Versammlung
Causa Gemeindepräsident: Gemeinderat informiert die Horriwiler zum Disziplinarverfahren

Die Gemeindeversammlung von Horriwil genehmigt die Rechnung 2020 und erfährt wenig über die Causa Gemeindepräsident.

Urs Byland
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Martin Rüfenach wird mit Vorwürfen konfrontiert.

Martin Rüfenach wird mit Vorwürfen konfrontiert.

rm/zvg

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass in Horriwil eine Gemeindeversammlung organisiert wurde. Der gewählte Gemeindepräsident Martin Rüfenacht darf nicht amten. Der Gemeinderat hindert ihn disziplinarisch daran. Die Unsicherheit im Dorf ist deswegen gross. Der verbliebene Gemeinderat nahm dennoch die Mühe auf sich, die Versammlung durchzuführen. Traktandiert war einzig die Rechnung.

Aber am Anfang der Versammlung in der Turnhalle, die von 38 Stimmberechtigten besucht wurde, orientierte Vizegemeindepräsident Cyrill Spirig zum Stand der Dinge in der Causa Gemeindepräsident.

Am letzten Dienstag habe das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt seine superprovisorische Verfügung zurückgezogen. Die Informationssperre sei damit beendet worden, und der Gemeinderat habe noch am gleichen Tag mit einem Flyer die Bevölkerung über das Disziplinarverfahren informiert.

Bevölkerung wurde informiert

«Wir wollten damit wieder Stabilität und Kontinuität nach Horriwil bringen», so Spirig. In der Mitte der vergangenen Legislatur seien Ereignisse vorgefallen, die «Horriwil erschüttert haben». Das Disziplinarverfahren, das deswegen vom Gemeinderat gegen den Gemeindepräsidenten durchgeführt worden ist, sei abgeschlossen. Massnahmen seien ergriffen worden.

«So gegen den eigenen Kollegen vorgehen zu müssen, macht keine Freude und ist ein schmerzhafter Vorgang»,

erzählt Spirig.

«Wir haben so gehandelt, wie wir gehandelt haben und wir sind überzeugt davon, dass wir das Richtige tun», sprach er im Namen des Gemeinderates. Gegen die Verfügung sei Beschwerde beim Kanton erhoben worden. «Wir als Gemeinderat haben grosses Vertrauen in die Beschwerdeinstanz.»

Mindestens zwei Verfahren sind weiterhin hängig

Doch wie informierte der Gemeinderat zum Disziplinarverfahren? Im Flyer «Änderung in der Führung der Einwohnergemeinde Horriwil» schreibt der Gemeinderat, dass gegen den Gemeindepräsidenten eine vorübergehende Einstellung im Amt mit Entzug der Besoldung bis 31. Oktober verfügt worden ist. «Aufgrund von Vorkommnissen rund um das Gemeindepräsidium, zum Teil mit effektiven und teilweise mit verhinderten Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen, ... hat der Gemeinderat die Amtsführung des Gemeindepräsidenten als nicht mehr tragbar eingestuft.» Weiter hat der Gemeinderat eine Strafuntersuchung eingeleitet. In Bezug auf dieses Verfahren gelte die Unschuldsvermutung, so der Flyer.

Für die Überprüfung der Amtsführung des Gemeindepräsidenten wurde eine Disziplinarkommission eingesetzt. Die Kommission stelle in ihrem Schlussbericht Widerhandlungen gegen kommunale Bestimmungen fest und komme zum Schluss, «dass nicht von einer Amtsführung des Gemeindepräsidenten im Sinne des von ihm geleisteten Amtsgelöbnis zum Wohle des Gemeindewesens ausgegangen werden kann».

Der Gemeinderat hat Verantwortung übernommen

Die Kommission bestätige die Feststellungen des Gemeinderates, so der sinngemässe Wortlaut im Flyer. Entweder hätte man nun als Gemeinderat zurücktreten oder die Verantwortung übernehmen müssen. Er habe sich für Letzteres entschieden, auch wenn dies Mehrarbeit wegen Gerichtsverfahren, Unannehmlichkeiten, verzerrende Kommentare in den Medien, sowie vereinzelt Kritik aus der Bevölkerung bedeutet habe, so der Flyertext.

Die Gemeindeversammlung fand ohne den Gemeindepräsidenten statt. Hängig ist immer noch das Strafverfahren sowie eine Beschwerde beim Kanton wegen des Disziplinarverfahrens. Dass keine weiteren Verfahren laufen, kann nicht ohne Gewähr vermeldet werden.

Rechnung schliesst mit Ertragsüberschuss

Kennzahlen zur Rechnung 2020 von Horriwil

Rechnung 2019 Rechnung 2020
Erfolgsrechnung
Gesamtaufwand 4'133 4'097
Gesamtertrag 4'606 4'251
Jahresergebnis +473 +154
Steuereinnahmen nat- Pers. 2'734 2'548
Steuereinnahmen jur. Pers. 560 357
übrige Steuereinnahmen 64 132
Gesamtabschreibungen (inklusive Spezialfinanzierung) 159 166
Investitionsrechnung
Investitionsausgaben 606 437
Investitionseinnahmen 450 288
Nettoinvestitionen 153 149
Weitere Kennzahlen
Steuerfuss nat. Pers. 122% 122%
Steuerfuss jur. Pers. 122% 122%
Selbstfinanzierungsgrad 393% 339%
Eigenkapitaldeckungsgrad 58% 59%
Netto-Vermögen pro Kopf 4'739 5'132
Netto-Schulden pro Kopf

Das einzige Geschäft, die Rechnung 2021, wurde einstimmig genehmigt. Diese schliesst mit einem Plus von 154'000 Franken ab. Budgetiert war ein Minus von 83'000 Franken. Der grosse Teil des Ertragsüberschusses wird für die Vorfinanzierung der Schulhaussanierung verwendet. Hier sind bereits 600'000 Franken im Topf. 4000 Franken fliessen ins Eigenkapital, das 2,268 Mio. Franken beträgt.

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