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Gemeinsame Lösung für den ganzen Bezirk, wenn es um die Schuldenberatung geht?
Die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten des Wasseramtes liessen sich an ihrer Konferenz zum Leistungsfeld «Schuldenberatung» und zum Thema «Einheitsbezug Steuern» informieren.
Bei einer Schuldenberatung wird mit handfesten Zahlen gerechnet. (Symbolbild)
Der Kanton übergibt am 1. Januar 2024 das Leistungsfeld Budget- und Schuldenberatung an die Gemeinden. Bisher gab es einen kantonalen Leistungsauftrag, der durch die Budget- und Schuldenberatung Aargau-Solothurn ausgeführt wurde. Die Gemeinden können diesen Leistungsauftrag übernehmen, sie können ihn aber auch der Familienberatungsstelle oder dem Sozialdienst übergeben.
Zwei Organisationen eingeladen
Die Wasserämter Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten liessen sich deshalb informieren. Vertreter der Schuldenberatung Aargau-Solothurn und Fredy Nussbaum (Präsident des Zweckverbandes Familienberatung Bucheggberg-Wasseramt) stellten ihr Angebot vor. Stefan Hug-Portmann (Präsident Gemeindepräsidentenkonferenz Wasseramt) meinte vorgängig:
«Uns erscheint es sinnvoll, dass es im Bezirk Wasseramt eine gemeinsame Lösung gibt.»
Allerdings sei er sich bewusst, dass es jeder einzelnen Gemeinde überlassen sei, wem sie den Auftrag vergebe und es deshalb im Bezirk durchaus zu einem Flickenteppich kommen könnte.
Die beiden Organisationen präsentierten sich sehr unterschiedlich. Auf der einen Seiten die Schuldenberatung Aargau-Solothurn. Sehr professionell, sowohl der Vortrag vor den Gemeindepräsidien, als auch das Angebot. Dieses umfasst nicht nur die Budgetberatung und die Schuldenberatung, sondern auch die Schuldensanierung. Zu Letzterer gehören auch komplexe Fälle mit Gläubigern, juristischen Beratungen und Gerichtsverhandlungen.
Präventionsarbeit schon in der Schule
Die Schuldenberatung Aargau-Solothurn setzt sich zudem auch stark im Präventionsbereich ein. In Zuchwil beispielsweise engagiert sie sich in der Schule und sorgt dafür, dass die Schülerinnen und Schüler einen sogenannten Finanzführerschein erlangen können. Hans Jürg Neuenschwander (Präsident Verein Schuldenberatung Aargau-Solothurn) meint dazu:
«Es ist wichtig, dass wir die Beratungen machen können, bevor sich die Leute verschulden.»
Für die Familienberatung Bucheggberg-Wasseramt wäre die Übernahme der Budget- und Schuldenberatung eine ideale Ergänzung zum Angebot, das heute schon besteht. Fredy Nussbaumer meinte dazu:
«Unsere Beraterinnen sind gut ausgebildet und machen bereits heute Budget- und Schuldenberatungen.»
Die Familienberatung sei regional verankert, gehöre sozusagen den Gemeinden und die Hemmschwelle, die Beratungsstelle aufzusuchen sei relativ klein.
«Für uns wäre es wichtig, dass sich alle Gemeinden für die gleiche Lösung entschieden. Es wäre komisch, wenn wir die Leute aus der einen Gemeinde beraten können und die anderen abweisen müssten.»
Nussbaum machte aber auch klar, dass der Zweckverband zwar die Budget- und Schulberatung übernehmen könnte. Eine Schuldensanierung würde aber den Aufgabenbereich sprengen.
Gemeinden sind sich nicht einig
In der nachfolgenden Diskussion zeigte sich, dass mindestens die Gemeindepräsidien zurzeit gespalten sind. In einer Konsultativabstimmung zeigte sich, dass die Hälfte sich eher der Schuldenberatung, die andere Hälfte sich lieber dem Zweckverband anschliessen würde.
Stefan Berger (Aeschi) wusste aus Erfahrung, dass es bei einem komplexen Fall viel Wissen braucht. Auch Hardy Jäggi (Recherswil) war sich nicht sicher, ob der Zweckverband bei komplexen Fällen genügend gut aufgestellt ist. Patrick Marti ging nochmals kurz auf den Finanzführerschein für die Jugendlichen ein:
«Wir sehen in Zuchwil, dass das Geld, das wir ausgeben, gut investiert ist. Die Schuldenberatung arbeitet in diesem Bereich sehr professionell.»
Für Daniela Häberli (Drei Höfe) ist die Nähe der Familienberatungsstelle zu den Klienten ein Vorteil. Ähnlich sieht dies auch Beat Muralt (Obergerlafingen), der betonte, dass das niederschwellige Angebot der Familienberatung für Klienten «sehr sympathisch» sei.
Roger Siegenthaler (Lüterkofen-Ichertswil), der als Gast an der Sitzung eingeladen war, erklärte, dass man sich im Bucheggberg zu einer gemeinsamen Lösung entschieden habe und den Auftrag an die Familienberatung vergibt. Schulden würden im Kleinen beginnen und wenn es um solche Situationen gehe, sei die Familienberatung näher.
Einheitsbezug für die Steuern stösst bisher auf wenig Gegenliebe
Thomas Fischer (Vorsteher Steueramt Kanton Solothurn) und Stefan Haas (Leiter Bezug Steueramt) zeigten auf, was es mit dem sogenannten «Einheitsbezug Steuern» auf sich hat. Das Angebot sei freiwillig, keine Gemeinde müsse sich der kantonalen Lösung anschliessen, betonten die beiden mehrmals an der Gemeindepräsidentenkonferenz.
Viele Kantone würden den Einheitsbezug für die Steuern schon lange praktizieren und im Kanton Solothurn stehe dies schon seit vielen Jahren im Steuergesetz. Bisher sei das Projekt aber nicht umgesetzt worden. Die beiden zeigten daraufhin auf, wie der Einheitsbezug funktioniert, was die Übergabe an den Kanton kostet und welche Vor- und allenfalls Nachteile das neue System aus ihrer Sicht habe.
«Vor allem Demokratieabbau»
Für Bruno Eberhard (Deitingen) ist der Einheitsbezug nur eines: Demokratieabbau und kundenunfreundlich.
«Bei uns kommen täglich zehn bis zwanzig Leute an den Schalter, weil sie Fragen zum Steuerbezug haben.»
Ob diese sich an die kantonalen Behörden wenden würden, bezweifle er. Er fragte sich zudem, wieso man das System nicht umkehren könne.
«Wir könnten als Gemeinde ja auch die Steuern für den Kanton einziehen.»
Zuchwil, Biberist und Derendingen müssen sich sowieso nach einer neuen Lösung umsehen, weil der bisherige Steuer-Softwareanbieter dieser drei Gemeinden den Vertrag gekündigt hat. Patrick Marti zeigte sich sehr ungehalten. Dass die Kündigung der Firma und das neue Angebot des Kantons fast gleichzeitig gekommen seien, werfe Fragen auf. Zudem habe es in Zuchwil wegen der unsicheren Situation bereits eine erste Kündigung gegeben.
Auch Philipp Heri (Gerlafingen) fragte sich, was diese Diskussionen beim Gemeindepersonal für Reaktionen auslöse. Es sei ja nicht anzunehmen, dass der Kanton die Angestellten der Gemeinden übernehme, wenn diese im Bereich Steuerbezug arbeiten und plötzlich nicht mehr gebraucht würden.
Thomas Fischer verteidigte die Position des Kantons und betonte, dass auch die kantonale Steuerverwaltung sehr kundenfreundlich arbeite. Er sei zudem sicher, dass gut ausgebildetes Gemeindepersonal problemlos eine andere stelle finden werde.
Stefan Hug-Portmann fasste die Diskussion zusammen:
«Es gibt noch viele offene Fragen, die wir klären müssen.»
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