Recherswil
Ein Kompromiss, der keiner wurde: Souverän tritt nicht auf Reorganisation der Gemeindeführung ein

137 anwesende Stimmberechtigte, zwei sich beinahe unversöhnlich gegenüberstehende Lager und ein Nichteintretens-Entscheid, der mit 57 zu 59 Stimmen gefällt wurde. Damit bleibt in Recherswil für den Moment alles beim Alten, was die Reorganisation der Gemeindeführung angeht.

Rahel Meier
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Jörg Aebischer und Hardy Jäggi

Jörg Aebischer und Hardy Jäggi

Hansjörg Sahli/Hanspeter Bärtschi

Die Reorganisation der Gemeindeführung ist für den Moment vom Tisch. 137 Stimmberechtigte waren an der Gemeindeversammlung anwesend und äusserten sich mindestens mit Handerheben. Vorher allerdings wurde lange und ausgiebig diskutiert. Dabei waren es vor allem FDP-Parteipräsident Jörg Aebischer, der den Antrag auf Nichteintreten stellte und Gemeindepräsident Hardy Jäggi (SP), die sich wortmässig duellierten. Munter mitten drin bewegte sich Werner Sauser (SP), der versuchte, die Wogen zu glätten.

Diese Varianten standen zur Diskussion

Die Variante „Fondamento“ legt das Gemeindepräsidium bei 25 Prozent fest. Verschiedene Aufgaben (unter anderem die Personalführung und die Kommunikation) sollen von der Verwaltung übernommen werden. Dafür sollen die Pensen um 40 Prozent aufgestockt werden.

Bei der Variante „Faro“ wird das Gemeindepräsidium zu einem Teil-Amt mit 50 Prozent. Sämtliche Aufgaben, die der Gemeindepräsident in den letzten acht Jahren wahrgenommen hat, bleiben beim Gemeindepräsidium. Die Gemeindeverwaltung erhält 15 Stellenprozent mehr.

Beide Varianten fanden in der Bevölkerung gleich viel Zustimmung und Ablehnung. Der Gemeinderat hat deshalb eine Kompromisslösung erarbeitet und an der Gemeindeversammlung nur noch diese Variante vorgelegt. Der Kompromiss sah ein 25-Prozent-Pensum für den Gemeindepräsidenten vor und gewisse Aufgaben wie etwa die Finanzen oder die Personalführung sollten dem Gemeinderat oder der Verwaltung zugeteilt werden. Gleichzeitig soll die Verwaltung um 40 Prozent aufgestockt werden.

Für Aebischer war es klar: Die vorliegende Kompromisslösung sei nicht ausgereift, man kenne die Kostenfolge nicht und habe unter Zeitdruck entscheiden müssen. Zudem sei der Entscheid im Gemeinderat nur gerade mit 4:3 Stimmen gefällt worden. «Der neu zusammengesetzte Gemeinderat sollte sich auch dazu äussern können, wie er in den nächsten vier Jahren arbeiten möchte», so Aebischer. Die Führung der Gemeinde sei eine wichtige Aufgabe und Recherswil sei stark gewachsen. «Es geht hier nicht um eine Person und wir wollen den Gemeindepräsidenten nicht abschiessen. Darum haben wir auch keinen Gegenkandidaten gestellt und gratulieren Hardy Jäggi an dieser Stelle zu seiner stillen Wahl», meinte Aebischer weiter.

«Wir definieren die Linien und damit das Spielfeld. Darin spielen muss der Gemeinderat», meinte Werner Sauser. Das Verteilen der Aufgaben sei nicht Sache der Gemeindeversammlung. «Der Gemeinderat kann am besten beurteilen, wie sich die Gemeinde organisieren soll.» Sauser erinnerte auch daran, dass an den Infoveranstaltungen und bei den Workshops nie über die Kosten diskutiert worden sei. «Es wurde immer klar gesagt, dass die Kosten nicht ausschlaggebend seien für die Wahl des Systems.»

Wie weiter?

Nichteintreten heisst, dass ein Geschäft vom Tisch ist. Das hat Gemeindepräsident Hardy Jäggi mehrmals deutlich gemacht. Er hatte im Vorfeld der Gemeindeversammlung auch erklärt, dass er «so wie jetzt», nicht weiter arbeiten werde. Am Donnerstagabend meinte er dann in versöhnlichem Ton: «Ich werde nicht gleich hier raus und davon laufen.» Trotzdem blieb nach dem Nichteintretens-Entschied die Frage, was passiert nun?

Heute Freitag hat Hardy Jäggi auf Nachfrage erklärt, wie er sich das weitere Vorgehen vorstellen könnte. Jäggi wird zu Beginn der neuen Legislatur selbst im Gemeinderat den Antrag stellen, eine Arbeitsgruppe zu bilden und darauf hinwirken, dass Thomas Gehrig, der externe Berater, diese begleiten wird. Die Arbeitsgruppe soll gemeinsam mit dem Berater neue Vorschläge für die Gemeindeführung ausarbeiten, über die an der nächsten Gemeindeversammlung im Dezember entschieden werden kann. «Ich selber werde in dieser Arbeitsgruppe nicht dabei sein und mich auch zu den erarbeiteten Vorschlägen nicht äussern», macht Jäggi klar. Nach dem Entscheid der Gemeindeversammlung im Dezember entscheidet Jäggi, ob die Lösung für ihn passt oder nicht. (rm)

Diverse Votanten störten sich daran, dass der alte Gemeinderat unbedingt eine Änderung durchbringen möchte, die der neue Gemeinderat dann übernehmen müsse, auch wenn er das vielleicht gar nicht wolle. Immer wieder wurde auch der Faktor Zeit genannt. Letzteres liess Hardy Jäggi aber nicht gelten und machte darauf aufmerksam, dass das Resultat in der ersten Abstimmung im Gemeinderat 6:0 lautete und die Vertreter der FDP und der CVP später einen Rückkommensantrag stellten und sich plötzlich gegen den Vorschlag aussprachen.

Aebischer beharrte auf seinem Antrag auf Nichteintreten. Sauser plädierte für Eintreten: «Dann kann man den umstrittenen Punkt immer noch zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückweisen.» Die Auszählung ergab ein knappes Resultat: 57 wollten eintreten, 59 nicht.

Der Rest war Nebensache

Mit dem Nichteintretens-Entschied ist auch die Anpassung der Dienst- und Gehaltsordnung und die Änderung der Gemeindeordnung hinfällig. Ebenso dürften weiterhin Überstunden in der Gemeindeverwaltung anfallen, weil das Pensum nun nicht angepasst wurde.

Die Rechnung 2016 mit einem Ertragsüberschuss von beinahe einer halben Million Franken wurde einstimmig genehmigt. Ebenso unbestritten waren die Teilrevisionen des Reglementes über die Grundeigentümerbeiträge und -gebühren und des Polizeireglementes. Freude haben auch die Feuerwehrleute, es wird ein neues Mannschaftstransportfahrzeug für 72'000 Franken angeschafft. Weiter hat der Gemeinderat die Kompetenz erhalten, die Baufelder B und D im Dorfzentrum zu verkaufen.

Gemeindepräsident Hardy Jäggi verabschiedete zudem die Gemeinderätinnen Brigitte Knuchel (SP) und Maria Rothenbühler (CVP) und Vizegemeindepräsident Peter Wüthrich (SVP).

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