Biberist
Die 162 Eingaben zur Ortsplanung werden im Februar diskutiert

Die Bau- und Werkkommission hat die Eingaben vorberaten. Abschliessend entscheidet aber der Gemeinderat Biberist über die Ortsplanung.

Rahel Meier
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Die Trottoirsituation an der Bleichenbergstrasse ist nicht überall gleich befriedigend.

Die Trottoirsituation an der Bleichenbergstrasse ist nicht überall gleich befriedigend.

Hanspeter Bärtschi

79 Personen oder Gruppen reichten während der Frist für die Mitwirkung zur Ortsplanung insgesamt 162 Begehren ein. Ein Grossteil der Eingaben, nämlich rund 70 Prozent, betreffen Ein- und Umzonungsbegehren, Änderungsanträge von Langsamverkehrswegen oder verkehrstechnische Massnahmen. Alle Eingaben wurden aufgelistet und von der Bau- und Werkkommission (BWK) vorbesprochen und eine mögliche Antwort formuliert.

«Das Zonenreglement und die Zonierung insgesamt scheint in der Bevölkerung nicht umstritten. Es gab kaum Eingaben dazu», erklärte Uriel Kramer (Präsident BWK). Schon in der Mitwirkungsveranstaltung gab es aber grosse Diskussionen um den Erschliessungsplan. Rund zwei Drittel der Anliegen gehören dazu.

Genug Zeit, um die Unterlagen zu studieren

Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann schlug dem Gemeinderat vor, die Eingaben zur Ortsplanung an einer Klausursitzung zu besprechen. Als Datum wurde der 1. Februar fixiert. Die Sitzung solle möglichst in der Biberena durchgeführt werden, damit Publikum trotz Corona Zugang habe. Die Fraktionen sollen ihre Fragen und Anmerkungen bis zum 13. Januar einreichen. So können sich alle vorbereiten. «Ich schlage zudem vor, dass an der Klausursitzung nur die Punkte diskutiert werden, in denen sich Gemeinderat und BWK in der Beantwortung nicht einig sind», machte Hug weiter beliebt.

«Wir haben uns bei den Entschieden an die Vorgaben und Beschlüsse des Gemeinderates gehalten», so Kramer. Er meinte damit vor allem den Beschluss des Gemeinderates, an der Bleichenbergstrasse auf der Nordseite ein durchgehendes Trottoir zu realisieren. Dieses dürfte wohl nochmals zum Thema werden. Viele Eingaben gab es zudem zur Erhöhung der Lärmempfindlichkeitsstufe von der heutigen Zone II auf neu Zone III an der Bleichenbergstrasse. Davon sind gegen 100 Liegenschaften betroffen.

Regionales Entwicklungskonzept einstimmig gutgeheissen

Reto Affolter (Wam und Partner) stellte dem Gemeinderat das regionale Entwicklungskonzept (Rek) Biberist vor. In diesem wurden alle Grundlagen, Leitbilder und Planungen zusammengefasst, die es in Biberist gibt und die in der Ortsplanung berücksichtigt werden. Das Rek soll die Ortsplanung herleiten und begründen und das Papier wird später in die Ortsplanung eingearbeitet. «Die Aussagen wurden verschärft und der Bezug zur Region und den Nachbargemeinden besser herausgearbeitet», so Affolter.

Da sich seit der Genehmigung des räumlichen Leitbildes der Gemeinde Biberist einiges getan habe, seien auch neue Anliegen aufgenommen worden. Speziell geht es dabeium das Entwicklungsgebiet Biberist Ost. «Der Kanton hat uns in der Vorprüfung der Ortsplanung vorgeworfen, dass der rote Faden fehle. Nun haben wir ihn», so Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann. «Die Grundlagen waren schon vorher alle da, wir müssen die Ortsplanung nicht neu machen deswegen.»

Wo sollen die Baulinien festgelegt werden?

Rege Diskussionen ergaben sich bereits am Montagabend zum Thema Baulinien. Diese liegen heute für die Erschliessungsstrassen der Gemeinde bei fünf Metern. Die BWK schlägt neu vor, dass die Baulinie bei vier Metern festgelegt wird. «Wir haben das Thema sehr kontrovers diskutiert», so Kramer. Eine Mehrheit der Kommission unterstütze die vier Meter. Es gebe aber auch Unterstützung für fünf und sogar für eine Reduktion auf nur noch drei Meter.

Es sei eine politische Entscheidung, wie man die Baulinien definiere. Je näher an die Strasse gebaut werden könne, desto städtischer wirke die Bebauung. «Ich werde schon heute oft auf Neubauten angesprochen und dass diese sehr nahe an der Strasse gebaut werden», so Hug-Portmann. Man müsse sich überlegen, ob Biberist ein Dorf bleiben wolle, oder ob man ein städtisches Erscheinungsbild annehmen wolle.

Zelglistrasse soll verbreitert werden

An der Zelglistrasse wird ein neues Mehrfamilienhaus gebaut. Darum soll die Strasse jetzt verbreitert werden. Gleichzeitig wird auch die Wasserversorgung ausgebaut, damit der Brandschutz auch künftig gewährleistet werden kann. Die Strasse ist seit bald 40 Jahren im Erschliessungsplan enthalten, bisher war der Ausbau aber nicht nötig.

Um die Strasse ausbauen zu können, muss die Gemeinde total 113 Quadratmeter Land von drei Anstössern erwerben. Das trifft nicht bei allen auf Gegenliebe. Allerdings ist das betroffene Land laut Erschliessungsplan schon lange Strassenareal, wurde von den Anstössern bisher aber als Privatgarten genutzt. Die Gemeinde bezahlt den Anstössern das Land, das sie erwirbt. Gleichzeitig müssen die se aber auch Perimeterbeiträge für die Erschliessung der Strasse bezahlen.

Im Weiteren hat der Gemeinderat

zur Kenntnis genommen,

dass die Gemeinde mit dem Kanton verhandelt, wegen des Schulbusses für das Schöngrün-Quartier. Man hat laut Stefan Hug-Portmann noch keine definitive Stellungnahme des Kantons, es sei aber möglich, dass ein Beitrag an die Kosten geleistet werde. Der Schulweg aus dem Schöngrün gilt für die Schulkinder der Unterstufe als nicht zumutbar. Dies vor allem wegen der viel befahrenen Solothurnstrasse und der Autobahnausfahrt in der Enge, die gekreuzt werden müsste.

dass Stefan Hug (Gemeindepräsident Zuchwil) eine Diskussion über die heutige Organisation der Sozialdienste angestossen hat. Nachdem mit dem Zusammenschuss der Sozialdienste Wasseramt Ost und Süd eine neue grosse Sozialregion entstanden ist, stellt sich die Frage ob Zuchwil-Luterbach und der Sozialkreis BBL (mit Biberist, Lohn-Ammannsegg und dem Bucheggberg) ebenfalls vertieft zusammenarbeiten sollten. Laut Stefan Hug-Portmann warte man zuerst die Antworten der beteiligten Gemeinden ab. Danach möchte man Vor- und Nachteile einer Zusammenarbeit oder Fusion aufzeigen. „Es eilt nicht und wir sind bisher nur in einem Denkprozess. Pläne sind keine vorhanden“, so Hug-Portmann.

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