Sozialregion
Aslywesen: Die Bucheggberger Gemeinden sind unzufrieden mit Biberist

Das Asylwesen und der Ausbau des Alterssitzes Buechibärg geben bei der Vereinigung der Bucheggberger Gemeindepräsidenten Anlass zu Diskussionen.

Rahel Meier
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Die Bucheggberger Gemeinden sind nicht zufrieden mit der Leitgemeinde Biberist.

Die Bucheggberger Gemeinden sind nicht zufrieden mit der Leitgemeinde Biberist.

Keystone/GIAN EHRENZELLER

Das Asylwesen ist seit der Regionalisierung im Jahr 2016 zu einem Dauerthema im Bucheggberg geworden. Die Bucheggberger Gemeinden sind nicht zufrieden mit der Leitgemeinde Biberist. Biberist wiederum hat Mühe mit dem heutigen System. Im letzten März wurde ein erstes Mal gemeinsam über das Asylwesen diskutiert. Marlies Jeker (Leiterin Sozialamt Biberist) zeigte auf, wo der Schuh drückt. Schwierig sei es, erklärte sie damals, dass die Verantwortung für die Betreuung der Asylbewerber formal bei der Leitgemeinde Biberist liege, die Betreuungspersonen aber bei den Gemeinden der Asylkreise angestellt seien.

So gebe es Unsicherheiten, was die Zuständigkeiten angehe und auch der Informationsfluss sei teilweise kompliziert. Weiter sei das Abrechnungsverfahren erschwert und wegen der verschiedenen Systeme in den Gemeinden müsse eine Mehrfachbuchhaltung geführt werden.

Als Leitgemeinde schlug Biberist vor, dass die Kompetenzen und Aufgaben klarer geregelt werden, und die personelle und fachliche Leitung bei der Leitgemeinde liegen soll. Alle Geldflüsse und Abrechnungen sollten ebenfalls via Biberist erfolgen. Schliesslich wurde entschieden, dass sich die Sozialkommission der Sache annehmen und einen Kompromiss aus alt und neu erarbeiten soll.

Sandra Nussbaumer (Messen, Präsidentin Sozialkommission) zeigte der Vereinigung der Bucheggberger Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten (VGGB) auf, welche Wege es zur Lösung gibt. «Wir können die Regionalisierung fertig machen oder zurückkehren zum alten System.» Ganz so einfach dürfte der Entscheid aber nicht werden, wie die nachfolgende Diskussion zeigte. Verena Meyer (Buchegg) brachte es auf den Punkt: «Am besten würden wir das Leitgemeinde-System ändern und eine neue Rechtskörperschaft gründen.»

Wie viele kommen noch?

Platz für 16 Senioren schaffen

Daniel Burkhalter (Geschäftsführer Alterssitz Buechibärg) und Franz Müller (Präsident Zweckverband Alterssitz Buechibärg) stellten an der VGGB die Pläne für eine weitere Dependance in der Hofschmitte in Messen vor. Dort sind bereits heute fünf Senioren untergebracht, die man während des Umbaus in Lüterswil umplatzieren musste. Die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten nahmen leicht düpiert zur Kenntnis, dass eigentlich schon alles entschieden ist und die Trägergemeinden nichts mehr zu sagen haben.

Selbst Messens Gemeindepräsident Bernhard Jöhr wurde überrascht. Er machte denn auch darauf aufmerksam, dass der Umbau der Hofschmitte möglicherweise nicht ganz so einfach vor sich gehen werde, wie man sich das vorstelle. «Wir sind mitten in der Ortsplanung. Schade, dass bisher niemand das Gespräch mit der Gemeinde gesucht hat.»

Konkret soll die Hofschmitte in Messen von einem privaten Investor gekauft und anschliessend umgebaut werden. Rund 5 Mio. müsste dieser investieren. Danach würden die Räumlichkeiten für 25 Jahre an den Alterssitz vermietet. In Messen sollen 12 Langzeitbetten und drei bis fünf Altersappartements erstellt werden. Die Lage der Hofschmitte mitten im Dorf sei perfekt, so Müller. Die 12 Langzeitbetten seien vom Kanton bewilligt worden.

Die Nachfrage nach kleinen familiären Institutionen sei gross. Der «Chronehof» in Schnottwil zeige auf, dass eine Dependance wirtschaftlich betrieben werden könne. Daniel Burkhalter ergänzte: In der «Hofschmitte» werde eine 24-Stunden-Betreuung angeboten. Schön wäre es, wen man ein öffentliches Café einrichten könnte.

Roger Siegenthaler (Lüterkofen-Ichertswil) hatte wenig Freude, dass ein dritter Standort weit weg von seiner Gemeinde errichtet werden soll. Er erklärte zudem, dass die Bucheggberger Gemeinden sicher auch gerne ein solches Gebäude kaufen und umbauen würden, wenn man danach 25 Jahre lang mit einem sicheren Mietzins rechnen könne. Die Gemeindepräsidenten waren sich einig, dass die Dependance als solches sicher eine gute Sache sei. Die Art und Weise aber, wie der Zweckverband über das Projekt informiert habe, sei doch eher befremdlich. (rm)

Für Roger Siegenthaler (Lüterkofen-Ichertswil) ist klar, dass der Bucheggberg nicht dazu gezwungen werden kann, die heutige Teilregionalisierung noch weiterzutreiben. «Um die Vorgaben des Kantons zu erfüllen müssen wir als Region abrechnen und das machen wir.» Er kritisierte weiter, dass der Asylkoordinator aus Biberist nicht ein einziges Mal an einer Sitzung der Kommission teilgenommen habe. Zudem seien die Kontaktpersonen in Biberist nur zu Bürozeiten, und auch dann nicht immer, erreichbar. «Unser Asylbetreuer ist 24 Stunden, sieben Tage in der Woche erreichbar.»

Für Markus Sieber (Lohn-Ammannsegg) war klar, dass die Umsetzung innerhalb der Sozialregion das Entscheidende sei. «Ob die Betreuer in Biberist oder in Lohn-Ammannsegg angestellt sind, ist nicht entscheidend.» Wichtig sei, dass sie vor Ort präsent seien und das sei nun mal häufig ausserhalb der Bürozeiten.

Deutlich wurde auch, dass in Zukunft entscheidend sei, wie viele Asylbewerber überhaupt noch in den Gemeinden untergebracht werden. Zurzeit gibt es bereits an Überangebot an Plätzen und man «kämpfe» darum, die Wohnungen zu besetzen.

Bernhard Jöhr (Messen) fragte sich, ob es überhaupt nötig sei an der heutigen Situation etwas zu ändern. Da hob Sandra Nussbaumer aber den Warnfinger und meinte: «Wir haben heute ein Schönwetter-Modell. Es funktioniert nur, wenn alle zufrieden sind.» Und genau dies sei ja nicht der Fall.

Noch im September wird der Gemeinderat der Leitgemeinde Biberist erneut über die Regionalisierung des Asylwesens diskutieren.

Feuerwehr wird neu organisiert

Die Bucheggberger Gemeindepräsidenten liessen sich von Christian Schluep und Michael Wyss (beide bucheggbergischer Feurwehrverband) über die Neuorganisation im Feuerwehrwesen informieren. Mit dem Konzept Feuerwehr 2030 ist vorgesehen, die heutigen Bezirksverbände aufzulösen und sie in eine neue Organisation zu überführen. Für die Orts- und Betriebsfeuerwehren ändert sich nichts. Man erhofft sich mit der neuen Organisation schlankere Strukturen, bessere Kommunikation über den ganzen Kanton und eine noch effizientere und bessere Ausbildung für die Feuerwehrleute.

Keine weitere Diskussion gab es über die Fusion des Spitexvereins Bucheggberg mit der Spitex Aare-Nord-So. Das Thema wurde in allen Gemeinderäten behandelt und die Delegierten wurden instruiert. Laut Bernhard Jöhr (Messen) braucht es eine Dreiviertelmehrheit, um den heutigen Verein aufzulösen und einen neuen zu gründen.

Die Rechnung des VGGB wurde einstimmig genehmigt. Finanzverwalterin Petra Carulli durfte vermelden, dass der VGGB Ende 2017 33'000 Franken in der Kasse hatte.

Erfreut haben die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten zur Kenntnis genommen, dass sich Markus Menth (Unterramsern) als neuer Präsident für die VGGB zur Verfügung gestellt hat. Er übernimmt die Nachfolge von Herbert Schluep (Lüsslingen-Nennigkofen).

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