Selzach
Abschied und Ärger wegen Flughafen

Der Selzacher Gemeinderat beschliesst Beschwerde gegen Mitwirkungsbericht zum Richtplan und ehrt Christoph Brotschi

Urs Byland
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Nach langer Sitzung verabschiedete sich der Gemeindeschreiber Christoph Brotschi vom Gemeinderat und Gemeindepräsidentin Silvia Spycher.

Nach langer Sitzung verabschiedete sich der Gemeindeschreiber Christoph Brotschi vom Gemeinderat und Gemeindepräsidentin Silvia Spycher.

Urs Byland

Die Verabschiedung von Gemeindeschreiber Christoph Brotschi war einer der Höhepunkte an der Gemeinderatssitzung. Ende Jahr wird Brotschi nach 34 Jahren Arbeit auf der Gemeindeverwaltung in den Ruhestand treten. Den Beifall der Gemeinderäte belohnte er mit einem Apéro zur mitternächtlichen Stunde. Denn der andere Höhepunkt der Sitzung hatte bereits Stunden «verschlungen».

Selzach hatte vorsorglich Beschwerde zum Mitwirkungsbericht Kantonaler Richtplan eingelegt. Nun galt es, diese Beschwerde zu begründen. Gegen 40 Anträge für Änderungen hatte Selzach seinerzeit zum Kantonalen Richtplan abgegeben. Manche wurden aufgenommen, manche nicht. Hier musste der Gemeinderat entscheiden, ob er die abgelehnten Anträge in der Beschwerde nochmals bringen und begründen will.

Härtere Linie des Kantons

Dabei waren es Themen wie Reservezonen, Uferschutzzone, Fruchtfolgeflächen oder regionale Abstimmung über die Gemeindegrenzen hinweg, welche intensiv diskutiert wurden. Projektleiterin Monika Mennel, Büro BSB & Partner, informierte, dass der Kanton aktuell das Bevölkerungsszenario angepasst hat.

Der Gemeinderat hat

- den Beitragsplan mit Beitragsberechnung und Landerwerb für den Neubau Wasserleitung und Strassenausbau Gänsbrühlweg genehmigt;

- die Bauabrechnung für die Doppelturnhalle mit Aussenanlage genehmigt und diese an den Kanton weitergeleitet. Dort wartet ein Beitrag bis zur Höhe von 229 824 Franken. Einige wenige Rechnungen sind noch ausstehend. Vom Kredit über insgesamt 8 Mio. Franken wurden 7,665 Mio. Franken gebraucht;

- den Antrag abgelehnt, ein Informationsblatt über die Tätigkeiten der Behörden in Hinblick auf die Gemeindewahlen im kommenden Jahr zu erstellen. Dieses hätte insbesondere der Rekrutierung von Behördenmitgliedern dienen sollen. (uby)

Für Selzach heisst das neu statt einer jährlichen Bevölkerungszunahme von 0,5 Prozent eine von 0,7 Prozent. Aber sie sagte auch, dass bei Einzonungen der Kanton nochmals eine härtere Linie fahren will. «Wer einzont, wird anderswo auszonen müssen», so Mennel. Der Kanton sehe Einzonungen ohne Kompensationspflicht nur für wenige, klar definierte Spezialfälle vor.

Beim Antrag zum Luftverkehr befriedigte die Antwort des Kantons auf den Selzacher Antrag nicht. Selzach wollte den Planungsgrundsatz gestrichen haben, in dem der Kanton die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens hervorhebt und betont, dass er die Bestrebungen unterstützt, den Regionalflugplatz an die erhöhten internationalen Sicherheitsanforderungen für den Geschäftsverkehr anzupassen. «Kein Wort von der Schutzzone Witi», ärgerte sich beispielsweise Thomas Studer (CVP).

Die Interessen des Flughafens dürften nie über die Interessen der Schutzzone gestellt werden. Der Gemeinderat wird auch in diesem Punkt Beschwerde zum Mitwirkungsbericht führen.

Pfarrhaus ist wieder im Rennen

Zurück zog Gemeindepräsidentin Silvia Spycher (FDP) den Antrag, eine Arbeitsgruppe zu gründen, welche die Zukunft der gemeindeeigenen Liegenschaft an der Dorfstrasse 21 beleuchten soll. Das Ansinnen, dort möglicherweise den gesuchten Standort für die Kinderbetreuung zu finden, wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Die zögerlichen Verhandlungen mit der katholischen Kirchgemeinde wegen der Miete des Pfarrhauses für die schulergänzende Betreuung sollen abgeschlossen werden. «Die katholische Kirchgemeinde wird den Mietzins anpassen, da bin ich mir sicher.

Das Pfarrhaus eignet sich bestens», sagte Thomas Studer. Vizegemeindepräsident Christoph Scholl (FDP) sann gar über einen Kauf des Pfarrhauses, falls die Kirche dieses nicht mehr nutzen will. Die Gemeindepräsidentin bremste. «Wir wissen nicht, ob das Haus alle möglichen Angebote aufnehmen kann.» Zudem gebe es eine weitere Liegenschaft, die für alle familienergänzenden Betreuungsangebote der Gemeinde infrage komme. Aber kaum die Dorfstrasse 21, deshalb werde sie das Geschäft nochmals unter einem neuen Titel traktandieren.