Kantonsrat Solothurn
Die Finanzkommission wählte einen neuen Präsidenten und macht sich Sorgen um die Entwicklung der Steuereinnahmen

An ihrer Sitzung zu Beginn der neuen Legislaturperiode hat die kantonsrätliche Finanzkommission einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt und den Geschäftsbericht 2020 verabschiedet.

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Die kantonsrätliche Finanzkommission (FIKO) nehme das Ergebnis der Staatsrechnung positiv zur Kenntnis, wie es in einer aktuellen Mitteilung heisst. Der operative Ertragsüberschuss aus der Verwaltungstätigkeit betrage rund 64 Mio. Franken. Das sei um rund 48 Mio. Franken besser als im Budget. Das Gesamtergebnis belaufe sich auf 59 Mio. Franken und der Cashflow auf 124,3 Mio. Franken. Daraus resultiere ein Selbstfinanzierungsgrad von 133 Prozent.

Im Ergebnis enthalten seien auch Covid-19-Rückstellungen in der Höhe von 53 Mio. Franken für Ertragsausfälle Spitäler, Kliniken und Härtefallmassnahmen sowie weitere Covid-19-bedingte Mehraufwände und Mindererträge im Betrag von 23 Mio. Franken.

Das gute Gesamtergebnis sei auf die um 64 Millionen Franken höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und den Gewinn von 22 Mio. Franken aus dem Verkauf der Alpiq-Aktien zurückzuführen.

Ungewisse Entwicklung

Matthias Borner (Kantonsrat, SVP Olten) wurde zum neuen Präsidenten der Finanzkommission gewählt.

Matthias Borner (Kantonsrat, SVP Olten) wurde zum neuen Präsidenten der Finanzkommission gewählt.

Hanspeter Bärtschi

Weiter habe die FIKO die Nachtrags- und Zusatzkredite genehmigt sowie den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2022 – 2025 (IAFP) zur Kenntnis genommen, wie es weiter heisst. Sorgen bereite dabei die mittelfristige Planung. So sei ungewiss, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln werden. Gleichzeitig habe die Abhängigkeit von externen Finanzmitteln zugenommen (Ausschüttung SNB, Finanzausgleich). Das strukturelle Defizit müsse aus Sicht der FIKO unbedingt angegangen werden.

Weiter hat die FIKO an ihrer konstituierenden Sitzung zu Beginn der neuen Legislaturperiode Matthias Borner (SVP, Olten) als neuen Präsidenten und Christian Thalmann (FDP.Die Liberalen, Breitenbach) als Vizepräsidenten gewählt. (mgt)

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