Talk zu Nationalratswahlen

Wer luchst hier wem einen Sitz ab? So schätzen die Parteien ihre Chancen bei den Wahlen ein

Nationalratswahlen SO

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Die Nationalratswahlen im Kanton Solothurn versprechen Hochspannung. Wer holt den freiwerdenden Sitz von Urgestein Bea Heim? Muss gar der bisherige SP-Nationalrat Philipp Hadorn zittern? Können die bisherigen Nationalräte ihre Sitze verteidigen? Die Elefantenrunde mit den Präsidenten der grössten Parteien im "TalkTäglich"-Spezial.

Im «Talk Täglich» auf TeleM1 diskutierten die Präsidentinnen und Präsidenten der fünf grössten Solothurner Parteien über die Chancen bei den Nationalratswahlen.

Die Ausgangslage für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019: Sechs Sitze, über 160 Kandidaten. Von den Bisherigen gehen Philipp Hadorn (SP), Kurt Fluri (FDP), Stefan Müller-Altermatt (CVP), Christian Imark (SVP) und Walter Wobmann (SVP) nochmals in Rennen. Bea Heim (SP) tritt nicht mehr an.

Wer holt den freiwerdenden Sitz? Muss gar der bisherige SP-Nationalrat Philipp Hadorn zittern? Können die bisherigen Nationalräte ihre Sitze verteidigen? Im «TalkTäglich» auf TeleM1 kamen die Präsidentinnen und Präsidenten der fünf grössten Parteien im Kanton Solothurn an einem Tisch zusammen. 

Die SVP sehe ihre Ausgangslage als «recht stabil» an, so Christian Imark. Die SVP habe an der Basis gearbeitet. Es gebe motivierte Leute, die neue Themen einbringen würden. «Daher mache ich mir keine Sorgen um die beiden Sitze», so Imark.

Auch die SP ist guter Dinge. Sie führe «einen richtig schönen, starken Wahlkampf», meint Franziska Roth. Die Kandidaten würden gemeinsam auftreten, um die beiden Sitze zu verteidigen. Mit Bea Heim tritt die einzige Solothurner Nationalrätin nicht mehr an. Ist nun auch Philipp Hadorn nicht mehr sicher weil alt-Regierungsrat Peter Gomm und Franziska Roth selber antreten? Gomm werde Hadorn nicht in die Quere kommen, da sein Name auf einer anderen Liste stehe, so die SP-Präsidentin. Was sie selbst betrifft, gibt sie sich zurückhaltend. «Philipp Hadorn weiss, dass es ein Frauenjahr ist», so die Solothurnerin. Sie als Parteipräsidentin erwarte, dass er Gas gebe. «Ich mache es auch so.»

Die FDP ist froh, dass Kurt Fluri noch einmal antritt. «Er ist ein hervorragender Nationalrat», so Stefan Nünlist, der selbst für den National- und Ständerat kandidiert. Daneben gebe es aber noch 11 andere, «extrem motivierte Kandidaten». Als stärkste Partei im Kantonsrat, wolle die FDP auch im Nationalrat die meisten Sitze. «Wir kämpfen für den zweiten Sitz, das ist unser Ziel», so der Parteipräsident. Und wie will man den holen? Nünlists Szenario: «Wir müssen bei den Wahlen 2 bis 3 Prozente zulegen, dann überholen wir die SP und Grüne Koalition und wir hätten den zweiten Sitz. Das wäre wunderbar.»  

Für den Solothurner ist die Abstimmung über die Teilrevision des Energiegesetzes bezeichnend für die Kräfteverhältnisse. Nur gerade 30 Prozent der Solothurner Stimmbürger sagten im Juni 2018 Ja. Das Rot-Grüne Lager könne demnach höchstens 30 Prozent der Stimmenden vereinen. «Der Rest ist solid-bürgerlich. Und das werden wir auch hoffentlich bei den Wahlen sehen», so der FDP-Präsident. 

«Bombensicher» 

Als vor vier Jahren die Vertretung des Kantons Solothurn von 7 auf 6 Sitze reduziert wurde, hatte die CVP das Nachsehen. Sie musste einen ihrer Sitze abgeben. Parteipräsidentin Sandra Kolly sieht es nicht als realistisch an, den verlorenen Sitz bei diesen Wahlen zurückzuholen. Das Ziel wäre, dies in vier Jahren zu schaffen. Sie ist aber ebenfalls überzeugt, den bisherigen Sitz zu behalten: «Ich bin mir bombensicher, dass wir dieses Jahr unseren Sitz nicht verlieren werden.» 

Die Grünen, nicht vertreten im National- und Ständerat, sehen ihre Chancen nicht nur darin, der SP einen Sitz abzuluchsen. Es gebe ja auch noch andere Sitze als die der SP, meint Parteipräsidentin Laura Gantenbein. «Wir würden drei linke Sitze natürlich gerne sehen.» Ansonsten gibt sich die Solothurnerin zurückhaltend. Man werde das Ergebnis am 20.Oktober sehen. Laut Franziska Roth wäre es durchaus möglich, dass die Grünen wegen der aktuellen Klimadiskussion der CVP den Sitz streitig machen könnten. Da würde sich ja gar nicht viel ändern, entgegnet Imark. «Stefan Müller-Altermatt ist ja so links und stimmt so grün, dass es keinen Unterschied machen würde.»

Gegen Verbote

Aufwind malen sich durch die Klimadiskussion vor allem die Grünen und die SP aus. Die Frage von Moderator David Kaufmann, ob da zwischen den Parteien nicht plötzlich eine Freundschaft entstanden sei, weil man voneinander profitieren will, verneint Roth vehement. «Wir sind das Ehepaar, das seit Jahren die Listenverbindung eingeht, gemeinsam Vorstösse lanciert und selten nicht einer Meinung ist.» «Ein Dreamteam», fügt Laura Gantenbein an. 

Sandra Kolly stört sich daran, dass im Zusammenhang mit Klimapolitik stets von den Grünen gesprochen wird. «Uns ist das seit jeher ein grosses Anliegen.» Für Stefan Nünlist sind die Grünen eine Ein-Themen-Partei. Er mache sich auch Sorgen übers Klima, aber auch noch über ganz viele andere Themen wie Arbeitsplätze, Krankenkassenprämien und die Digitalisierung. Das Thema Klima müsse man angehen und lösen. «Wir sind aber gegen Verbote und glauben an die Technologie und an den sich engagierenden Bürger.»

Gegen «Bevormundung und Behördenwahn» ist auch Christian Imark. Er glaubt an die Eigenverantwortung der Bürger. Mit dem bestehenden Gesetz sei es bereits möglich, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Zumindest im Gebäudebereich gebe es Möglichkeiten mit z.B. einer Wärmepumpe und super Isolation. Und was ist mit den vielen Autos? «Die Zuwanderung ist der einzige Grund, weshalb die Ziele im Verkehrsbereich nicht erreicht werden konnten», meint Imark dazu.   

Die Diskussionsrunde stellt fest: Neben dem Klima kommen andere Themen wie die Krankenkasseninitiative der CVP oder das EU-Rahmenabkommen im Wahlkampf gar nicht zur Sprache. (ldu)

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