Volksschulgesetz
Das Update am Regelwerk für die Solothurner Schulen ist abgeschlossen

Der Kantonsrat hat die Revision des Volksschulgesetzes unter Dach gebracht. Anträge für tiefgreifende Neuerungen, etwa eine Probezeit für die Aufnahme in den Kindergarten, hatten keine Chance.

Urs Moser
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Das Regelwerk für die Solothurner Volksschule ist modernisiert.

Das Regelwerk für die Solothurner Volksschule ist modernisiert.

Ennio Leanza

Die Revision des Volksschulgesetzes ist unter Dach. Obwohl am Vortag Vorbehalte angemeldet worden waren, hat der Kantonsrat die Vorlage am Mittwoch am Ende ohne Gegenstimmen verabschiedet und es weitgehend bei der «Nachführung» des in die Jahre gekommenen Gesetzeswerks bewenden lassen.

So werden die Schulträger zum Beispiel anders als von der Bildungskommission beantragt nicht explizit dazu verpflichtet, eigene Schulbibliotheken zu unterhalten. Die Schulträger, also meist die Gemeinden, hätten die für das Volksschulangebot nötige Infrastruktur sicherzustellen. Turnhallen, Wandtafeln oder Laboreinrichtungen seien aber deswegen auch nicht explizit und separat im Gesetz aufgeführt, so das Argument der Regierung.

Und: Es gebe zum Teil regionale Lösungen, eine eigene Schulbibliothek für jede Gemeinde obligatorisch zu erklären, wäre unverhältnismässig gewesen, so SVP-Sprecher Beat Künzli (Laupersdorf).

Keine Verschiebung des Kindergarten-Eintritts

Tiefgreifender wäre wohl ein Antrag der Freisinnigen gewesen, der aber ebenfalls keine Chance hatte: Sie wollten es in die Kompetenz der Lehrpersonen legen, den Eintritt in den Kindergarten um ein Jahr zu verschieben, wenn ein Kind Entwicklungsrückstände und insbesondere ungenügende Deutschkenntnisse aufweist. Gleichzeitig sollte es in die Pflicht der Eltern gelegt werden, dass ihre Kinder über die fundamentalen Voraussetzungen für den Kindergarten, namentlich eben auch Deutschkenntnisse, verfügen.

Januarsession des Solothurner Kantonsrats im Velodrome Grenchen.

Januarsession des Solothurner Kantonsrats im Velodrome Grenchen.

Hanspeter Bärtschi / SZ

Eine Entscheidkompetenz von dieser Tragweite sei nicht einer Lehrperson allein zu übertragen, hiess es aus dem Plenum. Und man fragte sich auch, wie das denn funktionieren soll, wenn zum Beispiel die Eltern selber über keine Deutschkenntnisse verfügen, ob die Kinder dann ein Jahr später besser Deutsch sprechen würden. Gerade der Kindergarten sei der Ort, die Kinder hier früh zu fördern.

Unnötige bürokratische Hürde?

Recht behielt die Regierung auch bei einer relevanten Neuerung: Neu wird es nicht nur für Lehrpersonen, sondern für alle «pädagogisch-therapeutisch» Tätigen, zum Beispiel Logopädinnen, eine Berufsausübungsbewilligung brauchen. Das sei eine unnötige und in Zeiten des Fachkräftemangels untragbare bürokratische Hürde, kritisierten Roberto Conti (SVP, Bettlach) und Daniel Nützi (Mitte, Härkingen).

Die Mehrheit hielt es aber mit Lehrerpräsident Mathias Stricker (SP, Bettlach), dass die verschärfte Auflage der Qualitätssicherung in den Schulen diene und dem Fachkräftemangel nicht mit einer Herabsetzung der Qualitätsansprüche begegnet werden dürfe.

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