Vogelschutz
Paddelverbot auf der Aare: Verfahren gegen Solothurner Stand-up-Paddler wird eingestellt

Die Posse rund um das SUP-Verbot auf der Solothurner Aare findet – vorerst – ein Ende. Die Staatsanwaltschaft stellt das Strafverfahren gegen Paddler Roland Thomke ein und stellt dem Kanton ein schlechtes Zeugnis aus: Für das Verbot fehle die gesetzliche Grundlage.

Béatrice Beyeler
Drucken
Ob Zufall oder Absicht: Die meisten Paddler sassen an diesem Sommertag 2021, so wie es damals vorgeschrieben war.

Ob Zufall oder Absicht: Die meisten Paddler sassen an diesem Sommertag 2021, so wie es damals vorgeschrieben war.

Christina Varveris

Dieses Verbot warf im vergangenen Jahr hohe Wellen: Den Stand-up-Paddlern wurde es untersagt, auf dem Aareabschnitt zwischen Lüsslingen und Flumenthal ihrem Hobby im Stehen nachzugehen. Stattdessen sollten sie sich zum Schutz der Vögel hinsetzen. Im Dezember wurde das Verbot schliesslich vom Kanton wieder zurückgenommen.

Einer, der sich vehement gegen die Bestimmung gewehrt hat, ist Roland Thomke. Der Stand-up-Paddler hat sich im vergangenen Sommer sogar extra mehrmals büssen lassen und so ein Strafverfahren provoziert.

Nun liegt die definitive Verfügung der Solothurner Staatsanwaltschaft vor. Thomke wird entlastet: «Da offensichtlich kein Straftatbestand erfüllt ist, ist das entsprechende Verfahren gegen den Beschuldigten einzustellen», heisst es in der Einstellungsverfügung.

Die Staatsanwaltschaft kam zum Schluss, dass keine rechtliche Grundlage für das Verbot besteht, das der Kanton erlassen hat. Die Verfahrenskosten müssen vom Kanton getragen werden und Thomke wird eine Parteientschädigung von knapp 2260 Franken zugesprochen.

Roland Thomke ist froh über die Einstellungsverfügung – übt aber weiter scharfe Kritik am zuständigen Amt für Wald, Jagd und Fischerei. (Archivfoto)

Roland Thomke ist froh über die Einstellungsverfügung – übt aber weiter scharfe Kritik am zuständigen Amt für Wald, Jagd und Fischerei. (Archivfoto)

Hanspeter Bärtschi

Auf Anfrage zeigt sich Roland Thomke erleichtert. «Ich bin natürlich ein Risiko eingegangen», sagt er. Doch die Verfügung der Staatsanwaltschaft werfe nun ein schräges Licht auf das Amt für Wald, Jagd und Fischerei. Ein Amt müsse doch prüfen, ob es ein Verbot aussprechen dürfe oder nicht.

«Ich finde es bedenklich, dass ich mich anzeigen lassen musste, um mich wehren zu können.»

Und was sagt man beim zuständigen Amt für Wald, Jagd und Fischerei zur Einstellverfügung der Staatsanwaltschaft? Die Antwort fällt knapp aus: «Wir nehmen die Verfügung zur Kenntnis». Verfahren und Urteile würden in der Regel nicht kommentiert, erklärt Jagd- und Fischereiverwalterin Silvia Nietlispach.

«Das weitere Vorgehen und den damit verbundenen Zeitplan wurde bereits im letzten Dezember kommuniziert», so Nietlispach weiter. Damals wurde das verhängte SUP-Verbot zwischen Lüsslingen und Flumenthal wegen eines Gutachtens der Vogelwarte Sempach wieder aufgehoben.

Neuer Nutzungsplan wird ausgearbeitet

Zentral sei nun die neue kantonale Nutzungsplanung «Aare-Emmemündung». Diese soll laut Nietlispach bis Ende 2024 zur Genehmigung durch den Regierungsrat vorliegen. Die Jagd- und Fischereiverwalterin betont:

«Die Einstellungsverfügung hat auf die Arbeit unseres Amts und die bereits eingeleiteten Prozesse keinen Einfluss.»

Im Mai 2021 – also noch bevor das SUP-Verbot wieder aufgehoben wurde – wurde im Solothurner Kantonsrat ein fraktionsübergreifender Auftrag eingereicht: Es soll eine natur- und umweltverträgliche Freizeitgestaltung auf der Aare ermöglicht werden. Der Auftrag wird möglicherweise noch in der aktuell laufenden Kantonsratssession behandelt.

Roland Thomke setzt grosse Hoffnungen in den Kantonsrat. Er will die Sache nicht auf sich beruhen lassen und sagt: «Dem Amt für Wald, Jagd und Fischerei soll künftig genauer auf die Finger geschaut werden».

Aktuelle Nachrichten