Verwaltungsgericht
Verein blitzt mit Beschwerde ab - Gericht schreibt aber: Volksschulamt hätte Maskenpflicht nicht anordnen dürfen

Der Verein «Kinder atmen auf!» hatte im Kanton Solothurn mehrere Beschwerden gegen die Maskenpflicht für 5. und 6. Klassenkinder eingereicht. Der Fall aus Kappel ging bis vors Verwaltungsgericht. Dort hatte sich auch eine Kindsmutter gewehrt. Sie bekommt teilweise Recht.

Lea Durrer
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Junge Kinder mit Atemschutzmasken im Unterricht. (Symbolbild)

Junge Kinder mit Atemschutzmasken im Unterricht. (Symbolbild)

Georgios Kefalas / KEYSTONE

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Verein «Kinder atmen auf!» hat im Kanton Solothurn mehrere Einsprachen gegen die Maskentragepflicht für 5. und 6.Klässler erhoben. So auch in Kappel. Dort wehrte sich auch eine Kindsmutter über mehrere Instanzen.
  • Das Verwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass der Verein nicht legitimiert für eine Beschwerde ist. 
  • Das Volksschulamt darf keine Anordnung zur Maskenpflicht erlassen.
  • Das Gesuch der Mutter wird gutgeheissen. Ihre Tochter wird von der Maskenpflicht dispensiert.

Der Hintergrund: Ende Januar wurde auch auf der 5. und 6. Primarstufe im Kanton Solothurn eine generelle Maskenpflicht eingeführt. Für den Verein «Kinder atmen auf!» bedeutete dies eine Gesetzwidrigkeit. Es wurden gleich mehrere Beschwerden eingereicht. Unter anderem in Kappel. Dort meldete sich auch eine Mutter bei der Schulleitung der Primarschule und machte einen «schwerwiegenden Eingriff in die seelische Integrität der Schulkinder» geltend.

Die Schulleitung wies ihr Gesuch um Befreiung von der Maskenpflicht Anfang Februar ab. Die Beschwerde der Mutter bei der Einwohnergemeinde wurde ebenfalls abgewiesen. Auf den gleichzeitig erhobenen Rekurs des Vereins «Kinder atmen auf!» trat man gar nicht ein.

Weiterzug ans kantonale Departement und Verwaltungsgericht

Am 9. März 2021 erhoben die Kindsmutter und der Verein gemeinsam Beschwerde beim Departement für Bildung und Kultur (DBK). Sie forderten, dass die Verfügung der Schulleitung für nichtig erklärt wird. Doch das DBK ging auf diese Beschwerde nicht ein. Die Verfahrenskosten von 1'200 Franken wurden der Kindsmutter und dem Verein auferlegt.

Damit wollten sich die Parteien nicht abfinden. Sie zogen das Urteil am 19. April 2021 weiter ans Verwaltungsgericht. Ihre Forderungen: Der Beschwerdeentscheid des DBK für nichtig erklären und die dadurch erfolgten Entscheide aufheben.

Eine Partei nicht legitimiert für Einsprache

Das Solothurner Verwaltungsgericht hat nun in der Sache ein Urteil gefällt. Es wird demnach nicht auf die Beschwerde des Vereins eingegangen, weil dieser nicht legitimiert sei. Die Kindsmutter wird im Gegenzug aber angehört, wie aus dem Urteil vom 21. Juni 2021 hervorgeht.

Das Verwaltungsgericht hält fest, dass die Organisation des Schulbetriebs und damit auch die Einhaltung der Schutzkonzepte durch die Schüler bei der Schulleitung Kappel liege. Die Verfügung der Schulleiterin sei deshalb nicht nichtig.

Auch der Vorwurf der Kindsmutter, dass eine sachlich und funktionell unzuständige Behörde entschieden hätte, ist für das Gericht unbegründet. Es werde «kein schwerwiegender Verfahrensmangel» bei den Entscheiden der Einwohnergemeinde und des Departements für Bildung und Kultur festgestellt.

Volksschulamt darf selbst keine Maskenpflicht verhängen

Was aber zutrifft: Grundsätzlich habe das Departement des Innern (DDI) die Aufgabe zum Schutz gegen das Corona-Virus. Sofern Kompetenzen nicht ausdrücklich an andere Behörden oder Organe übertragen würden, sei der Kantonsarzt zuständig. Den Volksschulen sei nichts übertragen worden. «Die Anordnung gesundheitspolizeilicher Massnahmen wie eine Maskentragpflicht an Primarschulen gehört damit offensichtlich nicht zu seinen Aufgaben», heisst es im Urteil. Eine solche erfolgte aber am 26. Mai 2021.

Die Schulleiterin habe das Gesuch um Dispensation von der Maskenpflicht basierend auf den bundesrechtlichen Regelungen und der Anordnung des Volksschulamtes abgelehnt. Die Beschwerdeführerin erkannte laut Verwaltungsgericht aber zutreffend, dass sich aus den bundesrechtlichen Bestimmungen über Covid-19 keine Maskenpflicht für Präsenzveranstaltungen in den obligatorischen Schulen ergibt.

«Gründe, die gegen eine Dispensation in den Räumlichkeiten der Volksschule Kappel sprechen, sind nicht ersichtlich», kommt das Gericht zum Schluss. Die Schülerin sei demnach von der Maskenpflicht im Eingangsbereich und den Innenanlagen zu befreien.

Mutter bezahlt weniger

Und wie steht es um die Kosten? Für das Verfahren vor dem Departement Bildung und Kultur sind 1500 Franken zu berappen. Weil die Mutter mit ihrem Begehren zur Hälfte beim Verwaltungsgericht durchgedrungen ist, muss sie einen Viertel der Verfahrenskosten bezahlen; also 300 Franken. Derselbe Anteil bezahlt der Kanton, der unterlegene Verein «Kinder atmen auf!» 600 Franken.

Das Verwaltungsgericht stellt weitere 1'500 Franken in Rechnung. Anteilsmässig sind das je 375 Franken für Kindsmutter und Kanton, sowie 750 Franken für den Verein «Kinder atmen auf!». Die Beschwerdeführerin wird ihrerseits vom Kanton mit 2'068 Franken entschädigt.

Gegen das Urteil kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden.

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