Amtsgericht
Unternehmer-Brüder buchen fiktiven Aufwand für eine Scheinfirma ab

Zwei Unternehmer-Brüder sind wegen Steuerbetrug angeklagt. Am Donnerstag mussten sie sich vor dem Amtsgericht Solothurn-Lebern verantworten.

Ornella Miller
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Laut Anklage wurde für «Reinigung» und «Materialkosten» an ausländischen Standorten fiktiver Geschäftsaufwand steuerlich abgezogen. (Symbolbild)

Laut Anklage wurde für «Reinigung» und «Materialkosten» an ausländischen Standorten fiktiver Geschäftsaufwand steuerlich abgezogen. (Symbolbild)

Nicole Nars-Zimmer

Im beschaulichen Kleinstädtchen Solothurn tauchten im Saal des Amtsgerichts Solothurn-Lebern für einmal Worte der grossen Finanzkriminologie auf: «Offshoregeschäfte» und «Briefkastenfirma». Des mehrfachen Steuerbetrugs angeklagt sind zwei Brüder, die nach Übernahme des familieneigenen Unternehmens die Steuerbehörden gelinkt haben sollen.

Reinigungskosten für «Briefkasten»?

Während vier Steuerjahren – von 2000 bis 2003 – sollen sie in der Buchhaltung der weltweit tätigen Firma einen fiktiven Geschäftsaufwand von insgesamt mehr als einer Million Franken ausgewiesen und somit falsche Jahresergebnisse genannt haben. Als «Scheinfirma» für die fiktiven Beträge habe gemäss Anklageschrift der Solothurner Staatsanwaltschaft eine Firma mit Sitz in Edinburgh gedient. Dabei habe es in Schottland keine sogenannte «Betriebsstätte» gegeben, also weder Büroräumlichkeiten noch andere Infrastruktur. Trotzdem wurden Beträge abgebucht für Posten wie «Reinigung» oder «Materialkosten». Die Rechnungen stammten von einer Hongkonger Stelle.

Die Buchhalterin der Firma, die immer noch am Stammsitz in der Region arbeitet, wurde als Zeugin befragt. Sie bestätigte: «Die Rechnungen wurden jeweils an uns geschickt.»

Amtsgerichtspräsident Yves Derendinger, wollte von ihr wissen, ob sie wusste, wofür man hier bezahlt habe. «Das stand in Zusammenhang mit den Reisen» des einen Angeklagten. «Er reiste immer, er reiste viel.»

Die «reale globale Wirtschaftswelt»

Pflichtverteidiger Manfred Küng vergewisserte sich, dass es keine Ferienreisen waren. Zwischen den beiden Brüdern herrscht Aufgabenteilung. Der Jüngere kümmert sich darum, Aufträge hereinzuholen, während der Ältere am Stammsitz arbeitet. Weder das Gericht, noch Staatsanwalt Mike Kindler zweifelten an der regen und realen Geschäftstätigkeit. Der jüngere Bruder berichtete davon und wies immer wieder darauf hin, dass er «im Agenturverhältnis» aktiv war. «95 Prozent unserer Geschäfte tätigen wir mit ausländischen Kunden», so die Brüder.

Die Angeklagten liessen oft durchblicken, dass weder Steuerbehörden, noch Gericht und Staatsanwaltschaft wüssten, wie es in der globalen Wirtschaftswelt zu- und hergehe. «Betriebsstätten» seien für das Gewinnen von Kunden nicht notwendig. Der jüngere Bruder erzählte, wie er in Tokio eine Woche mit eigenem Team an einer Messe teilnahm und zu diesem Zweck auch Prospekte drucken liess. Oder wie er sich abends im Ausland noch in ein Internetcafé setzt, um Geschäfte zu tätigen.

«Erbe» der Vorgänger-Generation?

Gerichtspräsident Derendinger hingegen bohrte ständig bei den Angeklagten, weil er nicht versteht, warum man dies nicht innerhalb der Stammfirma tut, sondern über ein Extrakonstrukt. Da blitzten Teile des grösseren Hintergrundes auf. Bei der Geschäftsübergabe gab es offenbar Zoff. Die früheren Besitzer hätten sich nicht wie vereinbart aus dem Betrieb zurückgezogen.

Die Vorgängergeneration hätte auch einen einschlägig bekannten Steuerberater aus der Region Solothurn einbezogen und mit ihm diese «Struktur» der schottischen Firma aufgegleist. Noch bevor die Jugend ihren Job antrat. Die Angeklagten wären quasi dazu genötigt worden, in dieser Struktur zu arbeiten. «Buchhaltung ist nicht unser Steckenpferd, wir sind zwei Ingenieure», sagte der ältere Bruder. Er gab jedoch zu, dass die Struktur auch Vorteile bezüglich der Steuern und der Sozialversicherung hatte.

Doch sei es auch aus andern Gründen so gewählt, etwa zwecks Patenterhalt oder um die Geschäftsbereiche aufzuteilen.

Staatsanwalt Kindler forderte 140 Tagessätze bedingt (Die Maximalstrafe beträgt 3 Jahre Gefängnis.) Verteidiger Küng plädierte auf Freispruch. Er wies auf Mängel hin, etwa die lange, «verschleppte» Verfahrensdauer. Oder dass schottisches Recht nicht anerkannt werde, welches Patentboxen akzeptiert. Auch kritisierte er, dass die Staatsanwaltschaft sich gemäss seiner Berechnung nur 24 Stunden mit dem Fall beschäftigt und somit einfach bloss die Abklärungen der Steuerbehörden übernommen habe.

Die Angeklagten waren teils sehr emotional. «Ich litt extrem unter dem Verfahren», so der Jüngere, «und bin mittlerweile staatsverdrossen». Die Banken würden ihnen wegen des Verfahrens auch keine Kredite mehr geben. Der Ältere: «Im Nachhinein betrachtet, hätte man einiges anders gemacht. Aber ich bin sicher, jeder hier im Saal wäre schnurstracks da auch dreingelaufen.»

Verbreitetes «Geschäftsmodell»

Jetzt schon klar ist, dass der Tatbestand bezüglich des ersten Steuerjahrs verjährt ist. Das Verfahren hat offenbar auch deswegen so lange gedauert, weil rund um den beteiligten prominenten Steuerberater eine Art Gesamtuntersuchung durchgeführt wurde. Dieser soll auch anderen Firmen dieses «Geschäftsmodell» empfohlen haben.

Der Treuhänder erschien zwar als Auskunftsperson vor Gericht, verweigerte jedoch die Aussage. Er senkte dabei den Blick und starrte auf den Tisch. Die Vorgängergeneration der Unternehmensführung ist offensichtlich von der Justiz nicht belangt worden, denn nur die beiden Brüder sind als Geschäftsführer eingetragen.

Der Einzelrichter eröffnet das Urteil am 17. März mündlich.

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