Gesetzesänderung
Umbawiko sagt Ja zum Waldgesetz

Die kantonsrätliche Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission hat der Änderung des Waldgesetzes zugestimmt. Dieses besagt, dass Ausgleichsabgaben für bewilligte Rodungsflächen neu von den Gesuchstellern geleistet werden müssen.

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Wenn Rodungen der Revitalisierung dienen, muss keine Ausgleichsabgabe bezahlt werden.

Wenn Rodungen der Revitalisierung dienen, muss keine Ausgleichsabgabe bezahlt werden.

Emanuel Freudiger

Die Umbawiko unter der Leitung von Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein) habe das Waldgesetz einstimmig angenommen, heisst es in einer Mitteilung.

Gemäss Bundesgesetz über den Wald aus dem Jahr 1991 müssen die Kantone dafür sorgen, dass erhebliche Vorteile, die durch Rodungsbewilligungen entstehen, angemessen ausgeglichen werden. Im kantonalen Waldgesetz von 1995 ist festgehalten, dass für solche Vorteile eine Ausgleichsabgabe bis zu 12 Franken pro m2 Rodungsfläche zu leisten ist, welche zweckgebunden in den kantonalen Forstfonds fliesst.

Der Kantonsrat hat 1998 die kantonsrätliche Verordnung entsprechend angepasst.

Seit Inkrafttreten dieser Verordnung wurde für sämtliche bewilligten Rodungsflächen eine Ausgleichsabgabe erhoben. Bis anhin sind im Waldgesetz des Kantons Solothurn keine Ausnahmen aufgeführt, welche den Verzicht auf die Erhebung einer Ausgleichsabgabe ermöglichen.

Neu sieht eine Änderung des eidgenössischen Waldgesetzes vor, dass auf einen Rodungsersatz verzichtet werden kann, wenn Rodungen zur Gewährleistung des Hochwasserschutzes und zur Revitalisierung von Gewässern oder für den Erhalt und die Aufwertung von Biotopen beitragen.

Somit werden neu geschaffene Gewässerräume oder andere Biotope als geschützte Naturräume dem Wald gleichgesetzt. Das kantonale Waldgesetz wird entsprechend angepasst, so dass künftig auf die Erhebung einer Ausgleichsabgabe in diesen Fällen verzichtet wird. (mgt)