Wahlen
Trotz neuen Regeln: Der Plakatwahlkampf hat schon begonnen

Ab dem 6.September dürfen Wahlplakate aufgehängt werden. Doch schon jetzt präsentieren sich die ersten Kandidatenköpfe an Strassen und Plätzen. Verbotenerweise?

Christian von Arx
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Schöne Sommerferien darf die SVP auch nach dem Schulanfang wünschen, denn ein Wahlplakat ist das wohl nur dem Zweck, nicht aber dem Wortlaut nach.
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Plakate im Kanton Solothurn
Nicht verboten, da die neue Verordnung erst am 1. September in Kraft tritt – aber kaum im Sinn der neuen Regelung: wilde Plakate von Philipp Hadorn.
Auch das ist erlaubt: Veranstaltungsplakat am Strassenrand – die 6-Wochen-Frist der neuen Verordnung betrifft nur Abstimmungs- und Wahlplakate.
Hinweisschild auf einen Take Away

Schöne Sommerferien darf die SVP auch nach dem Schulanfang wünschen, denn ein Wahlplakat ist das wohl nur dem Zweck, nicht aber dem Wortlaut nach.

Bruno Kissling

Wie war das gleich mit den Wahlplakaten? Erst ab dem 6. September sollten sie hängen. Das ergibt sich aus der neuen Verordnung des Solothurner Regierungsrats über Abstimmungs- und Wahlplakate. Frühestens sechs Wochen vor einem Urnengang dürfen sie aufgestellt oder aufgehängt werden.

Und jetzt das: Kaum ist am Montag die Anmeldefrist abgelaufen, präsentieren sich schon die ersten Kandidatenköpfe an Strassen und Plätzen. SP-Nationalrat Philipp Hadorn hat wilde Plakate für seine «Vorkampagne» gar schon Anfang August aufhängen lassen (wir berichteten).

Gemeinden dürfen einschränken

Die neue Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate gibt den Gemeinden das Recht, Standorte festzulegen, wo das «wilde» Plakatieren erlaubt oder verboten ist. Sie müssen dies bis 3 Monate vor einem Urnengang der Staatskanzlei mitteilen, diese gibt dann eine Liste der Gemeindevorschriften den Parteien ab. Auf der aktuellen Liste vom Juli stehen neun Solothurner Gemeinden, vor allem im unteren Kantonsteil, die solche Einschränkungen erlassen haben:

Lüterkofen-Ichertswil, Recherswil, Balsthal, Matzendorf, Egerkingen, Kestenholz, Oensingen, Olten, Lostorf.

Letzteres hat weder der eigenen noch den anderen Parteien gefallen. Die «offizielle» SP will es Hadorn jedenfalls nicht gleichtun: «Wir halten uns an die Sechs-Wochen-Frist und hängen vorher keine Plakate auf», sagt Parteisekretär Niklaus Wepfer. «So früh haben wir übrigens auch bei früheren Wahlen gar nie Plakate aufgestellt.» Auch die Wahlkampfleiter Stefan Berger (CVP) und Hugo Schumacher (SVP) sowie FDP-Parteisekretär Charlie Schmid winken einhellig ab: «Wir bleiben dabei: Plakate erst ab 6. September.»

Bekanntlich nützt Philipp Hadorn eine zeitliche Gesetzeslücke, denn der Regierungsrat hat die neue Verordnung erst auf den 1. September in Kraft gesetzt. Da sie erst am 22. Juni vom Regierungsrat beschlossen wurde, läuft noch bis am 21. August die Frist für ein Veto aus dem Kantonsrat. Ein früherer Zeitpunkt für die Inkraftsetzung sei darum gar nicht möglich gewesen, erklärt Staatsschreiber-Stellvertreterin Pascale von Roll auf Anfrage.

So wars nicht gedacht

Allerdings, fügt von Roll bei, habe der Regierungsrat schon damit gerechnet, dass vor dem 6. September keine Plakate aufgehängt würden. Denn im ursprünglichen Entwurf für die Verordnung sei noch eine achtwöchige Frist für die Plakate vorgesehen gewesen – doch sämtliche Parteien hätten sich für die Verkürzung auf 6 Wochen ausgesprochen. Dass aus deren Kreis nun trotzdem schon vorher wilde Plakate aufgehängt würden, sei darum etwas überraschend. Oder «eine Schlaumeierei», wie SVP-Wahlkampfleiter Hugo Schumacher Hadorns Vorpreschen kommentiert.

Rechtlich ist dem Gerlafinger Nationalrat aber nichts vorzuwerfen. Das gilt erst recht für den Oltner SP-Nationalratskandidaten Yabgu Ramazan Balkaç, der in seinem roten Schal bereits im Grossformat von offiziellen Plakatwänden blickt. Denn die bezahlten Aushängestellen sind von der neuen Verordnung nicht betroffen; diese will nur den massenhaften «Wildwuchs» der Gratis-Plakate an Strassenrändern und Plätzen während der heissen Phasen der Wahl- und Abstimmungskämpfe eingrenzen.

Frist gilt nur für Politwerbung

Nicht betroffen von der neuen Verordnung sind darum auch unpolitische Plakate: Für Turnerabend, Dorftheater und Open-Air-Festival darf am Strassenrand weiterhin zeitlich unbegrenzt geworben werden.

Ein Grenzfall ist wohl das Plakat, mit dem uns die SVP «schöne Sommerferien» wünscht. Ein Wahlplakat im engeren Sinn ist das kaum, auch wenn der erhoffte Dank für den lieben Wunsch zweifellos eine Stimme bei den nächsten Wahlen wäre. Wie sagte SVP-Wahlkampfleiter Schumacher? «Eine Schlaumeierei.»

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