SVP: «Scheinflüchtlinge»
Solothurner Kantonsrat lehnt Kürzung der Sozialhilfe für Asylsuchende ab

Die SVP nennt sie «Scheinflüchtlinge» und fordert in einer Volksinitiative eine erhebliche Kürzung der Sozialhilfeleistungen für Asylsuchende ohne Aufenthaltsbewilligung. Im Parlament blitzt sie damit ab.

Urs Moser
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Werden Asylsuchende vom Staat verwöhnt?

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Michel Luethi

Voraussichtlich im Mai 2023 wird das Stimmvolk über eine kantonale Volksinitiative der SVP zu befinden haben, die eine «erhebliche» Reduktion der Sozialhilfeleistungen für «Scheinflüchtlinge» verlangt. Der Kantonsrat empfiehlt das Begehren deutlich zur Ablehnung (74:19 Stimmen), dabei wurde in der Debatte am Dienstag nicht mit Populismusvorwürfen an die SVP gespart.

«Typische Polemik einer Partei, die immer wieder die gleichen paar Themen bearbeitet.»

So schimpfte SP-Sprecher Hardy Jäggi (Recherswil). Da werde ein «populistisches Narrativ» bedient, das es in der Realität gar nicht gebe, meinte Anna Engeler (Grüne, Olten). Aber auch im bürgerlichen Lager konnte man der Forderung nichts abgewinnen. Die verlangte Kürzung würde letztlich bloss zu sozialen Notständen, mehr Schwarzarbeit und Kriminalität führen, so FDP-Sprecher Daniel Cartier (Gretzenbach). Da verwende man die Energie besser für Integrationsmassnahmen, damit Asylsuchende dem Sozialstaat eben nicht zur Last fallen.

Das Argument steht vor dem Hintergrund, dass der im Initiativtitel verwendete Begriff «Scheinflüchtlinge» unter anderen auch vorläufig Aufgenommene einbezieht: Personen ohne Flüchtlingsstatus, die das Land aber auf absehbare Zeit nicht mehr verlassen werden. Die Sozialhilfeleistungen (für den Grundbedarf) liegen für diese Gruppe wie für Asylsuchende im laufenden Verfahren schon heute 20 Prozent unter den SKOS-Richtlinien.

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