Auf Gemeindeebene

Stimmrechtsalter 16 nimmt erste Hürde im Kanton Solothurn

Auf Gemeindeebene sollen in Solothurn bald auch 16-Jährige mitbestimmen können.

Auf Gemeindeebene sollen in Solothurn bald auch 16-Jährige mitbestimmen können.

Im Kanton Solothurn können Jugendliche auf Gemeindeebene wohl bald schon ab 16 Jahren mitentscheiden. Der Kantonsrat hat eine erste Richtungsentscheidung getroffen.

(nka) Am Ende war die Entscheidung hauchdünn: Mit 48:47 und 48:45 stimmten die Solothurner Kantonsräte einer Vorlage zu, die den Gemeinden Flexibilität bezüglich Stimmrechtsalter ermöglicht. Für die Vorlage sprachen sich SP und Grüne, sowie die Mehrheit der CVP aus. Dagegen waren grossmehrheitlich FDP und SVP. Gegnerinnen und Gegner fanden, es sei widersprüchlich, das aktive Stimm- und Wahlrecht einführen zu dürfen, nicht aber das passive. Auch stelle das Ganze einen Mehraufwand für einige Gemeinden dar. Zudem, so führte es Josef Flury (SVP) aus, sei es «befremdlich, dass man mit 16 über komplizierte Vorlagen abstimmen darf – aber keine Zigaretten kaufen kann.»

Auf der anderen Seite hiess es, mit der Vorlage könne man die Autonomie der Gemeinde stärken – und ebenso diejenigen Jugendlichen, die schon vor 18 politisch interessiert seien. «Es wäre an der Zeit, einer weiteren politisch unterrepräsentierten Gruppe ihre Stimme zuzugestehen», so Simon Gomm (Junge SP Olten). Noch ist es nicht ganz so weit: Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, gibt es zwei Lesungen. Endgültig befindet der Solothurner Kantonsrat an seiner Novembersession.

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