Steuerdebatte
Wie es weiter geht: Der etwas komplizierte Weg zur Entlastung der Solothurner Haushalte in unteren Einkommensklassen

Die Vorlage zur Umsetzung der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» und der Gegenvorschlag dazu liegen auf dem Tisch. Ein Überblick, wie es mit der politischen Lösung der Steuerfrage jetzt weiter geht.

Urs Moser
Drucken
Die Steuerzahlenden in den unteren Einkommenskategorien sollen entlastet werden.

Die Steuerzahlenden in den unteren Einkommenskategorien sollen entlastet werden.

Urs Lindt

Für wen soll die Steuerbelastung wie stark gesenkt werden? Die Frage dürfte ein dominierendes Polit-Thema im nächsten Jahr werden. Die anstehenden Geschäfte liefern dabei auch ein Beispiel, wie kompliziert Demokratie manchmal sein kann. Eine Übersicht, wo wir in der Diskussion über die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» stehen und wie es weiter geht.

Die eigenartige Verfassungsvorgabe

Eigentlich ist man sich ja (fast, mit Ausnahme der SVP) einig, dass die Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» für Kanton und Gemeinden finanziell schlicht nicht verkraftbar ist, weil sie zu Mindereinnahmen von 260 Millionen führen würde. Einigkeit herrscht aber auch, dass auf die Unternehmenssteuerreform auch eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommenskategorien folgen muss, da die Steuerbelastung hier im Kanton Solothurn weit überdurchschnittlich ist. Darum hat der Kantonsrat von der Regierung einen Gegenvorschlag zur Initiative verlangt.

Nun ist es aber ein von der Kantonsverfassung vorgegebenes Paradox, dass einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung nur ein Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden kann, wenn ihr der Kantonsrat vorgängig zugestimmt hat, so geschehen am 2. September 2020.

Nun liegen also der Beschluss zur Umsetzung der Initiative und der Gegenvorschlag dazu vor, der gezielte Steuerentlastungen in den unteren Einkommenskategorien und für Familien im Gesamtumfang von netto 52 Millionen (64 Millionen abzüglich Mehreinnahmen durch die Begrenzung des Pendlerabzugs) bringt. Der Kantonsrat wird das Geschäft zügig behandeln müssen, denn es sind gesetzliche Fristen einzuhalten: Initiative und Gegenvorschlag sind bis September 2022 zu beraten, vorgesehen ist aber, dass spätestens dann bereits die Volksabstimmung stattfindet. Die Szenarien.

Unwahrscheinlich: Es gibt doch keine Abstimmung

Unwahrscheinlich, aber theoretisch denkbar ist auch, dass sich das «Jetz si mir draa»-Komitee doch noch mit dem Gegenvorschlag zufrieden gibt und seine Initiative zurückzieht. In diesem Fall würde eine Volksabstimmung mit grösster Wahrscheinlichkeit entfallen. Mit grösster Wahrscheinlichkeit, weil: Der Gegenvorschlag, dem das Parlament mit der geforderten Zweidrittelsmehrheit zustimmen dürfte, unterläge dann nur dem fakultativen Referendum und könnte nach ungenutzt abgelaufener Referendumsfrist ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt werden.

Sehr unwahrscheinlich: Der Gegenvorschlag fällt durch

Wohl noch unwahrscheinlicher, grundsätzlich ebenfalls denkbar ist aber auch, dass der Gegenvorschlag vom Parlament verworfen wird. Dann käme nur die «Jetz si mir draa»-Initiative beziehungsweise der Beschluss zu deren Umsetzung zur Abstimmung. Aus Sicht von Finanzdirektor Peter Hodel und dem Regierungskollegium sicher das Worst-Case-Szenario, denn die Chancen auf eine Annahme wären dann wohl nicht zu unterschätzen.

Anzunehmen: Variantenabstimmung mit Stichfrage

Nimmt alles den – nennen wir es einmal normalen – Verlauf, verhält es sich so: Am Gegenvorschlag könnte der Kantonsrat noch Änderungen vornehmen, zum Beispiel die Limite von 7000 Franken für den Pendlerabzug höher oder tiefer ansetzen. Eintreten zum Beschluss zur Umsetzung der Initiative ist obligatorisch und es findet keine Schlussabstimmung statt. Der Kantonsrat kann ihn faktisch also gar nicht ablehnen, sondern nur eine Abstimmungsempfehlung abgeben. Beide Beschlüsse werden dann dem Stimmvolk in einer Variantenabstimmung unterbreitet.

Sollten sowohl die Initiative auch als auch der Gegenvorschlag eine Mehrheit finden, entscheidet das Ergebnis einer Stichfrage: Welcher Variante geben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Vorzug?

Aktuelle Nachrichten