Solothurner Obergericht

St.-Ursen-Brandstifter wehrt sich gegen die Verwahrung

Verwahrung für St.-Ursen-Brandstifter?

Verwahrung für St.-Ursen-Brandstifter?

Wegen des Eklats im Gericht Ende Juni musste die Verhandlung vertagt werden. Jetzt stellt sich die Frage: Reicht die Verletzungsabsicht für eine Verwahrung?

Der 66-jährige Andres Z., der 2011 einen Brandanschlag auf die St.-Ursen-Kathedrale verübt hat, will aus der Verwahrung freikommen. Das Solothurner Obergericht verhandelte dessen Berufung am Donnerstag, das Urteil folgt am Freitag.

«Ich bin Pazifist. Ich wollte mit meinen Aktionen nur demonstrieren, wie gross die Gefahr und Unberechenbarkeit von frustrierten Menschen sein kann.» Mit diesen Worten erklärte der heute 66-jährige Andres Z. vor dem Berufungsgericht die Straftaten, für die er vor fünf Jahren rechtskräftig verurteilt worden war.

«Religiöser Fundamentalismus führt zu Gewalt und ich wollte die liberale Gesellschaft darauf aufmerksam machen.» Die grundlegende Idee sei nicht total wahnhaft, meinte dazu sein Verteidiger Valentin Landmann. «Völlig verfehlt war aber die Umsetzung.»

Im März 2009 hatte Andres Z. beim Bahnhof Olten-Hammer versucht, mit einer selber gebauten Metallvorrichtung einen Zug zum Entgleisen zu bringen. Im Juli 2010 mimte er im Gotthardtunnel einen Selbstmordattentäter: mit der selbst gebastelten Attrappe einer «Bombenweste» versetzte er die Zugpassagiere in Panik.

Am 4. Januar 2011 goss er den Inhalt zweier Benzinkanister auf den Teppich beim Altar der Solothurner St.-Ursen-Kathedrale und legte ein Feuer, das einen Sachschaden von 3.5 Mio. Franken verursachte. «Das war ein Versicherungsbetrug, den diese Glaubensgemeinschaft begangen hat», behauptete Andres Z. vor Gericht. «Der Schaden war maximal 100 000 Franken.»

Die Strafe ist längst verbüsst

Das Amtsgericht verurteilte Andres Z. im September 2011 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten und einer stationären Massnahme – also einer Therapie hinter Gittern. Fast fünf Jahre später entschied das Amt für Justizvollzug, die Therapie sei aussichtslos. Die stationäre Massnahme sei aufzuheben und eine Verwahrung anzuordnen.

Kurz vor Weihnachten 2015 ordnete das Amtsgericht die nachträgliche Verwahrung an. Dagegen legte Andres Z. Beschwerde ein und so muss nun das Beschwerdegericht über die nachträgliche Verwahrung befinden.

Der erste Anlauf zu einer Verhandlung war gescheitert, weil ein – an sich unbeteiligter – Zuschauer im Treppenhaus des Amthauses einen Oberrichter gebissen und einen Gerichtsschreiber verprügelt hatte. Dieser Akteur sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Der Brandstifter distanziere sich von diesem Vorfall: «Wir hatten abgemacht, dass es keine Gewalt gibt.»

Gefahr für die Öffentlichkeit?

«Meine Mission ist erfüllt, aber sie ist gescheitert.» So beantwortete Andres Z. die Frage von Oberrichter Frank-Urs Müller, ob er gedenke, mit weiteren Straftaten auf sich aufmerksam zu machen. «Ich habe auf ein gewaltiges Problem hingewiesen, das mittlerweile eingetroffen ist.»

Der Paradigmenwechsel sei nicht erfolgt. «Die Aufklärung verliert gegen die Macht der Religionen.» Deshalb gebe es mittlerweile über 60 Mio. Flüchtlinge. «Unsere liberale Gesellschaft befindet sich im freien Fall.»

Sabine Husi, stellvertretende Oberstaatsanwältin, beschrieb in ihrem Plädoyer Andres Z. als Gefahr für die Öffentlichkeit. Die bisher begangenen Taten und die grosse Rückfallgefahr wegen untherapierbarer paranoider Wahnvorstellungen rechtfertigen laut Sabine Husi die Anordnung der Verwahrung.

St. Ursen Brandstifter wird verwahrt

St. Ursen Brandstifter wird verwahrt

Andres Z. rechnete mit einem Freispruch, während das das Solothurner Amtsgericht den 66-jährigen weiterhin in Haft behalten will.

Vorher müsse nicht zuerst ein anderer Mensch tatsächlich schwer geschädigt werden. «Die Absicht alleine ist ausreichend. Auch bei Eventualvorsatz. Es muss davon ausgegangen werden, dass Andres Z. weiterhin für seine Überzeugung kämpfen will und dabei Menschen in Gefahr bringen wird.»

Der Verteidiger betonte, dass sein Mandant bisher weder wegen Körperverletzung noch wegen Gefährdung des Lebens verurteilt worden sei. «Er wurde auch nicht wegen qualifizierter Brandstiftung oder wegen Gefährdung des Lebens verurteilt», sagte Landmann. Es fehle schlicht die juristische Grundlage für die Anordnung einer Verwahrung.

Dass man die psychische Störung nicht wirklich therapieren kann, sei ebenfalls irrelevant. «Wichtig ist, dass mein Mandant damit umgehen kann und dass er keine weiteren Straftaten begehen wird», sagte der Verteidiger. Zudem stellte er den Antrag, es sei «angesichts der Mängel des Gutachtens ein neues Obergutachten zu erstellen. Mit einem solchen Quatsch können wir keine Verwahrung begründen.»

Das Solothurner Berufungsgericht wird das Urteil am Freitag um 16 Uhr verkünden.

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