Abstimmungsparolen
Solothurner Gewerkschaften: «Menschenrechte sind bedroht»

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Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn.

Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn.

Andreas Kaufmann

Der Vorstand des Solothurner Gewerkschaftsbunds hat die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 25. November diskutiert. Er sagt Nein zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP und zum «Observationsartikel».

Man sei sich einig, dass die Selbstbestimmungsinitiative die Menschenrechte bedroht, so der Gewerkschaftsbund. Zu den grundlegenden Menschenrechten würden auch die elementaren Arbeits- und Gewerkschaftsrechte gehören. Das Menschenrecht dürfe an der Landesgrenze nicht haltmachen, denn es handle sich um die grösste Errungenschaft unserer Zivilisation. Die SVP gaukle den Arbeitnehmenden vor, ihr liege der Lohnschutz am Herzen. In Tat und Wahrheit habe sie aber von Anfang an die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne bekämpft. Die grösste Gefahr für den Lohnschutz gehe derzeit nicht von der EU aus, sondern von jenen Kreisen, die ihn nur zu gerne auf das tiefere EU-Niveau herunterschrauben möchten. Dazu gehöre neben den freisinnigen Bundesräten auch die SVP.

Zur Bekämpfung des Sozialversicherungsmissbrauchs hält der Gewerkschaftsbund fest, dass gerade Arbeitnehmende darauf angewiesen seien, dass Sozialversicherungen ihren Zweck erfüllen können und nicht missbraucht werden. Das Sozialversicherungsrecht enthalte aber bereits ein gut funktionierendes Instrumentarium zur Bekämpfung und Bestrafung von missbräuchlichem Leistungsbezug. Missbräuche seien selten und würden nicht zunehmen, es brauche keine neuen Instrumente, die den Versicherungen mehr Macht zur Überwachung der Versicherten verleiht, als die Polizei bei der Überwachung von Straftätern hat.(szr)

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