Grünen Kanton Solothurn setzen nun auf die Verantwortungsstrategie:

Die Grünen Kanton Solothurn sind sehr erfreut, dass die Stimmbevölkerung der kantonalen Tiefsteuerstrategie für Unternehmen eine Absage erteilt hat. Das Signal ist klar: Die bisherigen Privilegien gehören selbstverständlich abgeschafft. Aber Firmen, die Gewinne schreiben, sollen sich auch in Zukunft in angemessenem Umfang an den öffentlichen Aufgaben beteiligen: Schliesslich profitieren sie davon, dass der Staat ihnen gute Bedingungen bereitstellt.

Mit dem heutigen Nein ist der Weg frei für eine bessere Steuerreform des Kantons Solothurn. Sie liegt bereits seit letztem Herbst vor und heisst «Verantwortungsstrategie», entstanden unter Federführung der Grünen. Diese Strategie folgt einem klaren und verständlichen Grundsatz: Die zu erwartenden Zusatzeinnahmen und die Ausfälle sollen sich die Waage halten. Mit anderen Worten: Es ist durchaus angezeigt, dass die Firmengewinne etwas tiefer besteuert werden als bisher, aber der Rückgang muss mit den steuerlichen Gegenfinanzierungen und dem höheren Bundesbeitrag ausgeglichen werden.

Die Grünen Kanton Solothurn

Die Grünen Kanton Solothurn

In der Summe würden die Erträge für Gemeinden und Kanton stabil bleiben: Nur so ist gewährt, dass sie ihre Standortvorteile nicht opfern müssen. Die Grünen fordern, dass die Neuauflage der Reform dazu genutzt wird, den Steuersatz für Unternehmen im ganzen Kanton zu vereinheitlichen und ihn gestaffelt anzupassen.

   

Sozialdemokratische Partei Kanton Solothurn:

Der Entscheid der Solothurner Stimmbevölkerung mit 51% Ablehnung zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage, freut die Sozialdemokratische Partei sehr und sie ist dankbar für dieses verantwortungsbewusste Ver-dikt. Über 2000 Stimmen haben letztendlich den Unterschied ausgemacht. Gleichzeitig nimmt sie die deutliche Annahme der STAF-Vorlage, auch im Kanton Solothurn, mit Freude zur Kenntnis. Dies zeige, dass die Stimm-bevölkerung sehr wohl auch bei komplizierten Vorlagen zu unterscheiden vermag.

Den Komitees finanzloch.ch und steuervorlagesonicht.ch, auch mit zahl-reichen Gemeindevertreter*innen, ist es trotz massiv weniger finanziel-len Mitteln gelungen, diese ungerechte Vorlage mit Argumenten zu be-kämpfen. Dieser Volksentscheid ist ein Erfolg für die SP und ihre Part-ner und hat auch national grosse Signalwirkung. Die Kantone sind ange-halten, bei der Privilegierung von juristischen Personen Mass zu halten – SO MACHTS VOR!

Das Solothurner Stimmvolk hat gezeigt, dass es überrissene und unkon-trollierte Steuersenkungen für Gewinne bei juristischen Personen nicht hinnimmt. Das Nein zeigt nicht zuletzt, dass Reformen im Steuerbereich bloss dann eine Chance haben, wenn sie massvoll ausgestaltet und sozial so abgefedert sind, dass wirklich für alle etwas übrigbleibt und dabei Kanton und Gemeinden nicht ausgehungert werden. Da nützt selbst ein 15-fach höheres Abstimmungsbudget nicht. Nach dem USR III-Debakel und dem erneuten NEIN der Solothurnerinnen und Solothurner zu einer völlig überrissenen Tiefsteuerstrategie von Regierungs- und Kantonsrat, for-dert die SP jetzt rasch eine Vernunftsstrategie.

Nach der Niederlage der bürgerlichen Parteien und der Regierung fordert die SP:

  • Eine grundsätzliche Diskussion über Steuergerechtigkeit, und damit eine deutlichere Steuersenkung für untere und mittlere Einkommen
  • Eine faire Dividenden- und Vermögensbesteuerung
  • Keine Aufgabenverschiebung zu den Gemeinden
  • Keine Sparmassnahmen erfolgen, welche den Mittelstand und/oder die Gemeinden treffen

Die SP bietet weiterhin Hand für massvolle Steuersenkungen bei den ju-ristischen Personen. Der Regierungs- und Kantonsrat sind nun gehalten, eine faire und breit abgestützte Vorlage ohne einseitige Bevorzugung und mit spürbaren sozialen Kompensationen vorzuschlagen.

Solothurner Steuerreform wird abgelehnt

Solothurner Steuerreform wird abgelehnt

Die Solothurner Stimmberechtigten lehnen die kantonale Umsetzung der nationalen Steuerreform mit 51 Prozent Nein-Stimmen knapp ab.

EVP Kanton Solothurn: Solothurn machts vor!

Die EVP Kanton Solothurn nimmt die Resultate mit Freude zur Kenntnis und freut sich insbesondere über das «Nein» zu der kantonalen Steuervorlage. Die Solothur-nerinnen und Solothurner liessen sich nicht düpieren und stimmte im Sinne der EVP Kanton Solothurn.
Nach dem Energiegesetz schmettert die Bevölkerung zum zweiten Mal innerhalb eines Jahrs eine Vorlage der Regierung ab. Sie wollen die Katze nicht im Sack kaufen und sind auch nicht für Experimente zu haben. Die beiden wichtigsten Geschäfte sind gescheitert und regelrecht versenkt worden.

Was die EVP Kanton Solothurn bedenklich findet, ist dass sich viele Politikerinnen und Politiker kritisch gegen-über der Vorlage eingestellt waren, es aber öffentlich nicht kundtaten. «Der Gemeindeverband und 3-4 Wirt-schaftsgrössen überrollten mit ihrem Renommee die Regierung, die Finanzkommission und auch den Kan-tonsrat, jedoch liessen sich die Solothurnerinnen und Solothurner nicht mit Drohungen einschüchtern und senden nun die Vorlage zurück an die Regierung. Eine kritische Auseinandersetzung fand gar nie wirklich statt!», schätzt der EVP Präsident Elia Leiser die Situation ein.

Die EVP Kanton Solothurn ist weiter erfreut darüber, dass mit Geld keine Abstimmung gewonnen werden kann. Die neue Vorlage soll von der Politik kommen und nicht von den Verbänden.

Die Regierung ist jetzt gefordert und muss möglichst schnelle eine mehrheitsfähige Vorlage präsentieren. Die EVP will dabei ihre Funktion als Brückenbauerin wahrnehmen. «Mit André Wyss hat die EVP ein ausgewiesener Finanzexperte, der die Sichten beider Lager kennt und da auch vermitteln kann», so Elia Leiser weiter.

Für die EVP ist klar, dass auf die ungerechten Gegenmassnahmen, welche vor allem die kleineren KMU’s belas-tet hätten, verzichtet werden muss.

  • Der Gewinnsteuerfuss muss zwischen 14,5 % und 16% liegen.
  • Dividendenbesteuerung bei den fairen 75%.
  • Höhere Vermögenssteuer

«Eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, so wie bei den Familien muss unabhängig von der Steuervorlage kommen!», fordert EVP Kantonsrat André Wyss. «Es müssen alle Familien entlastet werden, egal welches Familienmodell sie wählen.

Die Annahme der nationalen Vorlagen sind wichtig für die Rechtssicherheit der Wirtschaft und für die Arbeit der Polizei, deshalb nimmt die EVP Kanton Solothurn die Resultate erfreut zur Kenntnis.

   

SVP Kanton Solothurn – mehr politische Führungsverantwortung nötig

Die SVP Kanton Solothurn nimmt das knappe Abstimmungsresultat zur kantonalen Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung zur Kenntnis. Die Skepsis gegen die Steuervorlage war bis weit ins bürgerliche Lager spürbar. Damit die Solothurner Regierung auch mal eine Vorlage vor dem Volk durchbringt, sollte sie dringend mehr politische Führungsverantwortung übernehmen.

Die SVP Kanton Solothurn nimmt das knappe Abstimmungsresultat zur Steuervorlage zur Kenntnis. Die Skepsis war bis weit ins bürgerliche Lager spürbar, ebenso innerhalb unserer Kantonalpartei. In Abwägung aller Vor- und Nachteile der Vorlage hatte unsere Partei darum Stimmfreigabe beschlossen. Wie nun auch der Abstimmungskampf zeigte, betraf die Skepsis die zukünftige Abschreibungspraxis gegenüber juristischen Personen und die Sorge, der Mittelstand bezahle am Ende Steuererhöhungen, die wegen teuren flankierenden Massnahmen zustande kämen. Dass die Vorlage auch von SVP Exponenten mitgetragen wurde, war aufgrund der Aussichten auf einen Standortvorteil gegenüber unseren Nachbarkantonen, mit der frühen Festlegung klarer Steuerverhältnisse.

Führungslos von A bis Z Im politischen Prozess muss in Zukunft einiges verbessert werden. Die politische Führung wurde von Beginn weg den Verbänden überlassen, mit dem Resultat, dass bis zuletzt ein so genannter Kompromiss propagiert wurde, der keiner war. Auch zeigte sich im Abstimmungskampf, dass die Vorlage – selbst bei den Mitgliedern der involvierten Verbänden – alles andere als unumstritten war. Schon früh verabschiedete sich die Linke von einer Lösung, welche sie selbst, mit teuren flankierenden Massnahmen verursachte. So legte sie die Grundlage zur Propagierung des «Finanzlochs» selber. Trotz der klaren Ausgangslage zu Jahresbeginn – der Kompromiss war bereits Makulatur – verzichtete man darauf, die teuren Zugeständnisse gegenüber Links wieder rückgängig zu machen.

Mehr Führungsverantwortung Im Endeffekt bedeutet das Nein die zweite Abstimmungsniederlage für die Solothurner Regierung innert Jahresfrist. Insofern muss man sich fragen, ob die Regierung in der aktuellen Zusammensetzung überhaupt im Stande ist, mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten. Bezeichnend für das Resultat ist nämlich auch die von Beginn weg inexistente politische Führung über dieses Geschäft, mit einer falsch zusammengesetzten Arbeitsgruppe. Für die Zukunft benötigt es in allen Belangen mehr Führungsverantwortung der Solothurner Regierung, die Einbindung aller politischen Kräfte – auch der kritischen – sowie klare politische Entscheid

   

Die CVP Solothurn ist enttäuscht über das kantonale Abstimmungsergebnis:

Die Solothurnerinnen und Solothurner stimmten zwar der nationalen AHV-Steuervorlage zu, aber nicht der kantonalen Umsetzung. Die CVP bedauert die äusserst knappe Ablehnung der kantonalen Vorlage mit 49% Ja-Stimmen, während die nationale Vorlage mit 59% Ja-Stimmen angenommen wurde. Aus Sicht der CVP wurde damit eine einmalige Chance zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kanton Solothurn verpasst.

Mit dem Ja zur nationalen AHV-Steuervorlage wurde Rechtssicherheit und Gerechtigkeit für die internationalen Unternehmen geschaffen und andererseits wurde die AHV für heute und morgen gesichert. Damit besteht nun die Grundlage, mit der der Wohlstand in der Schweiz langfristig erhalten bleibt. Die CVP ist stolz, als Architektin der Vorlage und einzige Partei, die den Kompromiss im Parlament geschlossen unterstützte, massgeblich zum Gelingen dieser Reform beigetragen zu haben. Das Abstimmungsresultat bestätigt die Rolle der CVP als Schafferin von tragfähigen Lösungen. Die CVP wird sich weiterhin für mehrheitsfähige Lösungen einsetzen und ruft die anderen Parteien dazu auf, auch bei den nächsten Reformen den guten Kompromiss zu finden. Mit dieser Haltung gilt es auch bei der kantonalen Neuauflage der Steuerreform einzusteigen.

Eine nachhaltige Stärkung des Wirtschaftsstandorts Kanton Solothurn wurde mit der knappen Ablehnung der Vorwärtsstrategie verpasst. Ebenso wären zahlreiche Investitionen in die Familien und die Bildung endlich umgesetzt worden. Leider gelang es nicht, eine Mehrheit der Solothurner Bevölkerung von dieser Lösung zu überzeugen.

Nach der Annahme der nationalen Vorlage muss die Neuauflage der kantonalen Umsetzung innerhalb von wenigen Monaten erfolgen, um rechtzeitig auf den 1.1.2020 die neuen Vorgaben zu verabschieden, da der Status quo nicht mehr zulässig ist.  Deshalb fordert die CVP möglichst rasch eine neue, mehrheitsfähige Lösung, welche die Arbeitsplätze und Steuererträge im Kanton Solothurn sichert. Gelingt dies nicht, sind bis zu 90 Mio. Franken Steuereinnahmen und 5'000 Arbeitsplätze mittel- bis langfristig gefährdet. Dabei ist für die CVP zentral, dass neben dem Wirtschaftsstandort auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt wird und die Lösung einen angemessenen Ausgleich beinhaltet.

Die CVP dankt allen Mandatsträgern und Mitgliedern, die sich für die Vorlage eingesetzt und stark gemacht haben.

   

FDP Kanton Solothurn – NEIN zur kantonalen Steuervorlage – NEIN zu einem blühenden Kanton?:

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn nimmt die Zustimmung zu den beiden eidgenössischen Vorlagen mit Freude zur Kenntnis, ist aber enttäuscht über das Ergebnis der Abstimmung zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn hat die drei Vorlagen unterstützt. Die Ablehnung der kantonalen Umsetzungsvorlage durch das Solothurner Stimmvolkes zeigt, dass die wichtigen Argumente zur wettbewerbsfähigen Steuerstrategie und die Ausgewogenheit dieser Vorlage nicht bis zu den Wählerinnen und Wählern durchgedrungen sind.

Während die beiden eidgenössischen Vorlagen mit einer komfortablen Mehrheit vom Souverän gutgeheissen wurden, unterlag die kantonalen Vorlage knapp an der Urne.

Die Umsetzung der Steuerreform hätte dem Kanton Solothurn die Möglichkeit gegeben, sich steuerlich deutlich besser für Unternehmen zu positionieren und so bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Attraktivität des Kantons zu stärken. Die Steuervorlage war aus Sicht des Freisinns ein ausgeglichenes Gesamtpaket.

Nun gilt es, Lösungen zu finden damit der Kanton Solothurn nicht weiter unter seiner Ressourcenschwäche leidet, die Arbeitsplätze und damit verbunden das wirtschaftliche Substrat und Wohlergehen im Kanton Solothurn erhalten bleiben können.

Der Regierungsrat ist gefordert, rasch neue Lösungsansätze im Hinblick auf die Umsetzung der eidgenössischen Steuervorlage aufzuzeigen. Die FDP wird sich wie bis anhin an der Lösungsfindung beteiligen und sich mit aller Kraft für eine erfolgreiche Schweiz und einen blühenden Kanton einsetzen.

Die FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn bedankt herzlich sich bei allen Botschafterinnen und Botschaftern der Vorlage, welche so engagiert für ein doppeltes JA gekämpft haben.

   

Komitee «Solothurn machts vor!» – Eine grosse Chance knapp verpasst!:

Komitee «Solothurn machts vor!» ist enttäuscht über das Abstimmungsergebnis zur kantonalen Steuervorlage

Am 19. Mai 2019 stimmte der Solothurner Souverän über die AHV-Steuervorlage als auch über deren kantonale Umsetzung ab. Während die nationale Vorlage im Kanton Solothurn mit 58,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde, wurde die Solothurner Lösung mit 51,4 Prozent Nein-Anteil abgelehnt. Das Komitee «Solothurn machts vor!» ist enttäuscht über den Abstimmungsausgang zur kantonalen Vorlage. Um die Arbeitsplätze und das Steuersubstrat der Statusgesellschaften und deren Zulieferer sichern zu können, braucht es nun rasch eine neue, mehrheitsfähige Lösung.

Mit ihrem NEIN haben die Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der kantonalen Umsetzung der AHV-Steuervorlage eine Absage erteilt. Dem Komitee «Solothurn machts vor!» und den weiteren Befürwortern ist es nicht gelungen, die Vorzüge der komplexen Vorlage aufzuzeigen und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von deren Nutzen zu überzeugen. Offensichtlich wurden von einer knappen Mehrheit die vermeintlichen Risiken der Vorlage stärker gewichtet als die Chancen.

Mit dem NEIN zur kantonalen Steuervorlage hat der Kanton Solothurn eine Chance verpasst, den Standort fit für die Zukunft zu machen. Der Kanton Solothurn wäre als Werkplatz und Wirtschaftsstandort Kanton Solothurn nachhaltig gestärkt worden. Er hätte seine Position im nationalen und internationalen Standortwettbewerb deutlich verbessern können. Den Befürwortern ist es leider nicht gelungen, eine Mehrheit der Bevölkerung von der Bedeutung dieser Lösung zu überzeugen.

Mit Annahme der nationalen Vorlage steht nun definitiv fest, dass sich das Steuerregime per 1.1.2020 verändern wird. Mit der Ablehnung der kantonalen Vorlage fehlt den Unternehmen im Kanton Solothurn die notwendige Rechtssicherheit. Es braucht nun deshalb rasch eine neue, mehrheitsfähige Lösung, welche die Arbeitsplätze und das Steuersubstrat der Statusgesellschaften und deren Zulieferer sichert. Sollten international tätige Firmen ab dem kommenden Jahr mit dem normalen Gewinnsteuersatz von 21,4 Prozent besteuert werden, wären 70 bis 90 Mio. Franken Steuereinnahmen und 5000 Arbeitsplätze auf einen Schlag gefährdet.

Das Komitee bedankt sich trotz der Niederlage bei allen Botschafterinnen und Botschaftern der Vorlage, welche in den letzten Wochen unermüdlich und engagiert für die Vorlage gekämpft haben.

   

Solothurner Handelskammer – Nein zur kantonalen Steuervorlage:

Die Solothurner Handelskammer freut sich über die Annahme der nationalen AHV-Steuervorlage und bedauert gleichzeitig das knappe Nein zur kantonalen Umsetzung. Nun braucht es rasch eine mehrheitsfähige Lösung, welche am 1. Januar 2020 in Kraft tritt und sicherstellt, dass der Kanton Solothurn als Wirtschaftsstandort und Werkplatz wettbewerbsfähig bleibt.

Die Stimmberechtigten haben die nationale AHV-Steuervorlage angenommen. Damit werden die inter-national nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften mit Sitz in der Schweiz auf-gehoben. Abgelehnt wurde hingegen die kantonale Umsetzung der Steuervorlage.

Nein zur kantonalen Steuervorlage

Im Kanton Solothurn hat der Regierungsrat den Weg zu einer Vorwärtsstrategie mit namhaften Gegen-finanzierungen und flankierenden Massnahmen sowie einer schweizweit einmaligen Entlastung der Gemeinden vorgegeben.

Mit der heutigen Abstimmung hat eine sehr knappe Mehrheit von 51,4 Prozent dieser Strategie eine Absage erteilt. Mit dem Nein wurde vorerst die Chance verpasst, die Wettbewerbsfähigkeit des Kan-tons Solothurn als Wirtschaftsstandort und Werkplatz nachhaltig zu verbessern.

Rasch mehrheitsfähige Lösung erarbeiten

Gemäss aktuellem Stand bezahlen die mobilen Statusgesellschaften im Kanton Solothurn ab 2020 mindestens doppelt so hohe Steuern wie bisher. Damit sind die Arbeitsplätze und die Steuereinnah-men, welche direkt und indirekt an diesen Gesellschaften hängen, momentan gefährdet.

Deshalb braucht es nun rasch eine mehrheitsfähige Lösung, welche am 1. Januar 2020 in Kraft tritt und sicherstellt, dass der Kanton Solothurn als Wirtschaftsstandort und Werkplatz wettbewerbsfähig bleibt und die Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen erhalten bleiben.

Für eine nachhaltige und liberale Wirtschaftspolitik

Die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes hängt von klassi-schen Rahmenbedingungen wie Finanzen und Steuern, Regulierungen, Verfügbarkeit von gut ausge-bildeten Fachkräften, Infrastruktur und Raumplanung ab.
Mit der neuen Standortstrategie 2030 will der Regierungsrat die Attraktivität des Wirtschafts- und Wohnstandorts Kanton Solothurn steigern. Die Standortstrategie basiert auf einer nachhaltigen, libera-len Wirtschaftspolitik, die sich an den Potenzialen der Unternehmen im Kanton Solothurn orientiert.

Auch wenn die Umsetzung der Standortstrategie mit dem heutigen Nein vorerst einen Dämpfer erlitten hat, will die Solothurner Handelskammer weiterhin dazu beitragen, diese in Zusammenarbeit mit der Regierung, den Partnerorganisationen und den konstruktiven politischen Kräften erfolgreich umzuset-zen. Zum Wohle der Menschen im Kanton Solothurn.