Session in Grenchen
Solothurner Kantonsrat: Das sind die wichtigsten Fragen in der Januar-Session – und die Antworten der Fraktionen

Die Januarsession des Solothurner Kantonsparlaments wurde erneut coronabedingt ins Velodrome in Grenchen verlegt. Das sind die Positionen der Fraktionen zu den drängendsten Dossiers.

Urs Moser Jetzt kommentieren
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An der ersten Sitzung der neuen Legislatur im Mai 2021 im Velodrome Grenchen: Die jüngste Kantonsparlamentarierin Marlene Fischer spricht.

An der ersten Sitzung der neuen Legislatur im Mai 2021 im Velodrome Grenchen: Die jüngste Kantonsparlamentarierin Marlene Fischer spricht.

Hanspeter Bärtschi / SZ

Die Freude über die Rückkehr zu so etwas wie der Normalität war von kurzer Dauer. Angesichts der wieder stark steigenden Corona-Fallzahlen hat das Kantonsratspräsidium in Absprache mit dem Gesundheitsamt entschieden, die am Dienstag beginnende Januarsession wieder «extra muros» abzuhalten. Also nicht im Kantonsratssaal im Rathaus, wo die Platzverhältnisse eng sind, sondern im Tissot Velodrome in Grenchen.

Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte dürften sich allerdings auch hier recht «zu Hause» fühlen, tagte das Parlament doch schon im letzten Jahr zweimal im Velodrome. Vor Ort stehen wiederum keine Zuschauerplätze zur Verfügung, Interessierte können die Session jedoch via Livestream verfolgen.

Sicher ein zentrales Geschäft ist der Beschluss zur Umsetzung der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» beziehungsweise der Gegenvorschlag dazu, über den am zweiten Sitzungstag am Mittwoch beraten wird. Der Vorschlag der Regierung scheint auf allgemeine Zustimmung zu stossen, einzig die SVP hält die Initiative, die eine Steuerbelastung maximal auf dem Niveau des schweizerischen Durchschnitts verlangt, für umsetzbar beziehungsweise finanziell tragbar. Sie würde zu Mindereinnahmen von rund 260 Millionen (bei Kanton und Gemeinden zusammen) führen. Weiter hat der Kantonsrat unter anderem über eine Revision des Volksschulgesetzes zu befinden.

Kantonsrat im Velodrome Grenchen.

Kantonsrat im Velodrome Grenchen.

Hanspeter Bärtschi / SZ

Hier die Positionen der Fraktionen zu drei zentralen Fragen während der Januar-Session:


Zur Diskussion stehen die Umsetzung der Steuersenkungsinitiative «Jetz si mir draa» und der Gegenvorschlag dazu. Welche Haltung nimmt Ihre Fraktion ein, muss am Gegenvorschlag noch «nachgebessert» werden?

FDP: Im Kanton Solothurn sind die Steuern überdurchschnittlich hoch. Jedoch ist die Initiative zu extrem und schränkt den Handlungsspielraum von Kanton und Gemeinden zu fest ein. Der Gegenvorschlag hingegen setzt dort an, wo der Kanton Solothurn den grössten Handlungsbedarf hat: bei tiefen und mittleren Einkommen und bei Familien mit Kindern. Mit der Erhöhung des Abzugs für Kinderdrittbetreuung wird zudem ein wichtiger Schritt zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemacht. Die FDP unterstützt den Gegenvorschlag und stellt keinen Änderungsantrag.

Die Mitte, EVP: Wir setzen uns für eine spürbare, aber tragbare Steuerentlastung der Bevölkerung ein. Darum begrüssen wir den vernünftigen Gegenvorschlag in der bereinigten Variante der Fiko. Besonders stark unterstützen wir die Erhöhung des Kinderabzugs und des Drittbetreuungsabzugs, welche die Familien entlasten und für eine deutlich bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Mit gegen 300 Mio. Franken Ausfällen erachten wir die Initiative als verantwortungslos. Sie würde zu einem Kahlschlag des Kantons und der Gemeinden führen.

GLP: Eine effiziente und schlanke Verwaltung auf allen Staatsebenen ist für die GLP-Fraktion ein prioritäres Ziel. Wir erachten eine finanzielle Entlastung des Mittelstands und der Familien im Kanton Solothurn als dringend. Die Volksinitiative «Jetz si mir draa» würde jedoch zu einem massiven und nicht tragbaren Leistungsabbau bei Kanton und Gemeinden führen. Der direkte Gegenvorschlag des Regierungsrats präsentiert sich als austarierter und umsetzbarer Kompromiss, den unsere Fraktion vorbehaltlos unterstützt

SP/junge SP: Mit dem Gegenvorschlag wird eine gezielte und deutliche Entlastung der tiefen und mittleren Einkommen erreicht, v. a. für Familien mit Kindern. Die SP/Junge SP forderte dies bereits seit langem. Der Gegenvorschlag ist ausgewogen und finanzierbar. Und der Regierungsrat bestätigt, dass keine Sparmassnahmen nötig werden. Die Initiative hingegen ruiniert mit extrem hohen Steuerausfällen Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden. Sie ist völlig unverantwortlich. Ein massives Sparprogramm wäre die Folge. Das wollen wir mit allen Mitteln verhindern.

Grüne: Entlastungen über höhere Abzüge sind nie sozial, hohe Einkommen profitieren davon überproportional. Auch stören sich die Grünen am vergleichsweise tiefen Tarif für die sehr hohen Einkommen. Der nun vorliegende Gegenvorschlag ist aber ein Kompromiss zwischen Forderungen nach noch höheren Abzügen und unseren Anliegen. Damit werden tiefere Einkommen und Familien entlastet, Ertragseinbussen für Kanton und Gemeinden bleiben aber in einem vertretbaren Rahmen. Sofern nicht neue Anträge diese wieder erhöhen, stimmen wir dem Gegenvorschlag zu.

SVP: Wir sind für die Initiative, weil nur diese den Mittelstand wirksam entlastet und die schweizerische Durchschnittsbesteuerung bis 2030 im Kanton Solothurn umsetzen will. Also das erklärte Ziel des Regierungsrates in der Standortstrategie 2030. Was soll daran falsch sein? Der Gegenvorschlag erreicht dieses Ziel nicht. Er müsste deshalb erheblich nachgebessert werden, damit wir diesem überhaupt zustimmen könnten.

Alterspräsident Remo Bill spricht an der ersten Sitzung der neuen Legislatur im Velodrome Grenchen.

Alterspräsident Remo Bill spricht an der ersten Sitzung der neuen Legislatur im Velodrome Grenchen.

Hanspeter Bärtschi / SZ

Die Volksinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» verlangt eine generelle Kürzung der Sozialhilfeleistungen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. Stimmen Sie dem Begehren zu?

FDP: Nein. Die FDP-Fraktion hält die beabsichtigte Wirkung für illusorisch. Die vorläufig aufgenommenen Menschen werden sich aufgrund tieferer Sozialhilfebeiträge nicht für eine Rückreise entscheiden, welche vom Migrationssekretariat als nicht zumutbar eingestuft worden ist. Wir sehen die Lösung des Problems in einer verpflichtenden Integration. Ein effizientes Angebot soll mit Forderungen und Konsequenzen verbunden und so durchgesetzt werden. Dies dient der Wirtschaft sowie der Gesellschaft und entlastet den Sozialstaat.

Die Mitte, EVP: Wir lehnen die Volksinitiative ab. Das Asylrecht kennt den Begriff Scheinflüchtlinge nicht. Wir müssen also annehmen, dass die Initiative alle Flüchtlinge meint und unter Generalverdacht stellt, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden. Auch fehlt ein Vorschlag über die Höhe der zusätzlichen Reduktion – die Leistungen liegen ja heute schon 20 Prozent unter den Skos-Richtlinien. Das Begehren, die Sozialhilfeleistungen zu kürzen mit dem Ziel, diese Menschen schleunigst wieder loszuwerden, ist unwürdig und unseres Erachtens reine Stimmungsmache.

GLP: Die Grünliberalen lehnen diese Volksinitiative ab. Grund ist einerseits die Titelsetzung der Initiative. Pauschalisierend werden alle Anspruchsgruppen als Scheinflüchtlinge bezeichnet. Zudem sorgt das Dublin-Verfahren in Bundesasylzentren bereits heute für eine deutliche Beschleunigung beim Asylentscheid. Diese Prozesse wurden standardisiert, die Mittel fliessen zweckgebunden und durch den Bund. Die Integration bietet die beste Möglichkeit, die Sozialkosten auf kantonaler Ebene so tief wie möglich zu halten.

SP/junge SP: Schon das Wort Scheinflüchtlinge zeigt, dass es sich mehr um Polemik und weniger um ein seriöses Anliegen handelt. Schon heute werden den Asylsuchenden die Leistungen im Vergleich zu Sozialhilfebezügern um 20 Prozent gekürzt. Mit einer weiteren «erheblichen Reduktion» wie die Initianten fordern, hätten die Betroffenen zu wenig Geld für Nahrung und Hygiene. Sie würden krank oder kriminell. Die Kosten würden letztlich steigen statt sinken. Dies gilt es zu verhindern. Die SP/Junge SP lehnt diese menschenverachtende Initiative ganz entschieden ab.

Grüne: Nein. Die Volksinitiative bedient ein populistisches Narrativ, welches so in der Realität nicht existiert. Die Initianten überlassen es der Regierung, den Begriff «Scheinflüchtlinge» zu definieren. Die oben genannten Gruppen sind das Resultat dieser Interpretation. Der Kanton Solothurn kennt bereits heute für beide Gruppen einen um 20 Prozent reduzierten Unterstützungssatz. Eine weitere Reduktion läuft dem Ziel der sozialen Integration massiv entgegen und ist aus Sicht der Grünen schlicht unmenschlich.

SVP: Selbstverständlich stimmen wir diesem Begehren zu. Wichtig ist aber zu betonen, dass es hierbei einzig um die Sozialhilfeleistungen an asyl- und schutzsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie an vorläufig aufgenommene Personen (= Status F) geht. Diese sind nicht anerkannte Flüchtlinge (= Scheinflüchtlinge), die die Schweiz verlassen müssen. Es versteht sich, dass bei diesen Leuten die Sozialhilfeleistungen zu reduzieren sind. Alles andere wäre ein Affront gegenüber der hart arbeitenden ­Bevölkerung.

Kantonsrat im Velodrome Grenchen.

Kantonsrat im Velodrome Grenchen.

Hanspeter Bärtschi / SZ

Sind die Massnahmen im Projekt optiSO+ zur Angebotsplanung im Sonderschulbereich (insbesondere vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über das Ausschreibungsverfahren) zu überdenken, wie dies ein fraktionsübergreifender Auftrag verlangt?

FDP: Beim Wirbel rund die Causa Blumenhaus darf man nicht vergessen, dass optiSO+ nicht ein überstürztes Projekt des DBK ist, sondern bei dessen Erarbeitung sämtliche Interessengruppen eingebunden wurden. Das Projekt wegen einzelner Mängel nun auf Feld 1 zurückzuschicken, wäre übereilt und in dieser Projektphase nicht mehr angebracht. Verbesserungspotenzial sieht die FDP-Fraktion jedoch in der Kommunikation des Projekts und wird deshalb dem ergänzten Wortlaut des Regierungsrats zustimmen.

Die Mitte, EVP: Das Projekt optiSO+ führte bereits im Vorfeld zu Diskussionen und löste bei der Vergabe Unruhe und Unsicherheit bei Institutionen und Eltern aus. Die daraus resultierende Nichtberücksichtigung vom Blumenhaus sowie die Aufhebung des Entscheids durch den Regierungsrat lassen auf eine ungenügende Kommunikation schliessen. Aus unserer Sicht besteht hier Klärungsbedarf und es erscheint uns zwingend, nicht nur bei der Kommunikation Optimierungen vorzunehmen, sondern am ganzen Prozess. Daher unterstützen wir den Wortlaut der BIKUKO.

GLP: Kinder mit speziellen Bedürfnissen brauchen überall im Kanton Zugang zu gleichwertigen Angeboten. Oberste Priorität ist die fachliche, heilpädagogische Unterstützung und nicht z.B. die Regionalität, Bauten oder das Transportwesen. Die GLP unterstützt den Originalwortlaut nicht, da er das Projekt gefährden würde, was ganz klar nicht zielführend ist und auf dem Buckel von Kindern und Lehrpersonen ausgetragen würde. Einstimmig folgen werden wir dem Wortlaut der Bildungskommission, wonach die Angebotsplanung lediglich zu «optimieren» sei.

SP/junge SP: Ja. Es gibt mehrere Baustellen. Die mangelhafte Kommunikation hat viel Ärger und Frust bei den Institutionen und beim Personal ausgelöst. Optimierungsbedarf ist vorhanden und eine verbesserte Transparenz ist nötig. Weitergehende, zusätzliche Massnahmen sind zwingend. Die Diskussion um die Submissionsvergabe hat die bereits bestehenden Problemstellungen akzentuiert. Die SP/junge SP hinterfragt grundsätzlich Ausschreibungen im sozialen Bereich, insbesondere wenn es um sehr spezifische Angebote im Behindertenbereich geht.

Grüne: Die Strategie zur Sicherstellung der Angebote in allen Regionen unterstützen wir nach wie vor. Wir bestreiten auch nicht grundsätzlich ein Vergleichen der Angebote, hinterfragen aber kritisch, nach welchen Kriterien die Zuschläge erfolgten. Das gewählte Verfahren muss deshalb angepasst werden. Für die Grünen liegt der Fokus auf der sorgfältigen Konzeptentwicklung der neuen Angebote, dem Wissenstransfer zwischen den Institutionen und vor allem der Einbindung aller Beteiligten in den Prozess. Da gibt es noch grossen Verbesserungsbedarf.

SVP: Hier geht es nicht um eine bildungspolitische Frage, sondern um eine regionalpolitische. Alle Interessengruppen waren bei der Ausarbeitung von OptiSo+ involviert und es war der politische Wille, dieses Projekt umzusetzen. Dieses Hüst und Hott beim Ausschreibungsverfahren ist absolut unseriös und lässt viele Fragen offen. Die SVP erwartet von der Regierung, bei sämtlichen Geschäften die Prozesse und Entscheidungen zu überdenken. Wenn es dazu einen Auftrag braucht, lässt uns dies an der Arbeitshaltung des Regierungsrates zweifeln.

Die Januar-Session im Livestream.

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