Wohl keine Abstimmungsvorlage wurde in den letzten Jahren so intensiv diskutiert wie die «No Billag»-Initiative, über die am 4. März abgestimmt wird. Sie möchte in der Schweiz Radio- und TV-Gebühren abschaffen. Eine Podiumsdiskussion am Parteitag der kantonalen SVP in Grenchen zeigte die gängigen Argumentationslinien von Gegnern und Befürwortern nochmals auf. 

Ein neues Argument, ganz aus der Basis, war allerdings nach dem Parteitag in der Raucherecke zu hören: «Mit ‹No Billag› kann ich mir endlich bei allen Programmen anständige Rauchpausen an der frischen Luft gönnen und muss nicht mehr mein Wohnzimmer verpesten, um nichts zu verpassen.»

Der junge Mann, der dies sagte, schien es durchaus ernst zu meinen. Die endlos scheinenden Werbefenster- Privatsender sind für ihn kein Problem, im Gegenteil. Er war einer von jenen 83, die am SVP-Parteitag den Tarif klar durchgegeben haben. Nur sieben Delegierte stimmten gegen die Initiative.

Und dies, obwohl die Partei zuvor unter anderem Roger Schawinski eingeladen hatte, um seine Argumente gegen «No Billag» ins Feld zu führen – was der altgediente Radio- und TV-Unternehmer und Talkmaster denn auch eloquent und nachvollziehbar tat. Man kann also der SVP Kanton Solothurn keineswegs vorwerfen, sie enthalte ihren Entscheidungsträgern die besten Argumente vor. Die Diskussion unter der Leitung von Rolf Cavalli, Chefredaktor a. i. der AZ Medien (Herausgeberin dieser Zeitung) brachte nochmals alle landläufigen Pro und Kontra aufs Tapet.

An der General- und Mitgliederversammlung der SVP Solothurn fasst die Partei ihre Parole für die Abstimmung über die «No Billag»-Initiative – Roger Schawinski schaut zu.

Die SVP Solothurn fasst ihre Parole zur «No Billag»-Initiative – Roger Schawinski schaut zu.

Aber eben. Der Mist war längst geführt, wie man im bäuerlichen Milieu sagen würde. An diesem Abend liess sich wohl kaum jemand von Argumenten des Gegners umstimmen. Es wurde auch deutlich sichtbar, welcher Graben in der Wahrnehmung der (elektronischen) Medien besteht zwischen Konsumenten, Produzenten und Politikern. Was dem einen wichtig erscheint, ist dem andern schlicht egal. So wie dem jungen Raucher.

Am ehesten war man noch gespannt auf die Motive von Diana Stärkle. Die SVP-Senkrechtstarterin aus Egerkingen ist zwar nur in Dorfkommissionen tätig (dafür gleich in drei gleichzeitig), wurde aber als Kantonsratskandidatin bekannt, welche die Ortspartei wieder aus der Versenkung holte. Und sie ist untypischerweise gegen «No Billag», was bei einer Solothurner SVP-Vertreterin schon einmal hellhörig macht.

Angst um Lokalmedien

«Wir drehen mit der Initiative den lokalen Medien den Geldhahn zu, die uns von der SVP den Aufstieg als Partei erst ermöglicht haben.» Denn viele regionale TV- und Radiosender erhalten auch Geld aus den Gebühren. Stärkle befürchtet, dass die regionalen TV- und Radiostationen verschwinden werden. Danach würden noch mehr Gelder in die Schweizer Werbefenster der ausländischen TV-Anstalten abfliessen. «Ist das wirklich das Ziel der SVP?», fragte sie.

Roger Schawinski, welcher der SRG nicht unkritisch gegenübersteht, untermauerte die Aussage mit Zahlen. Schon heute würden die Schweizer zu 60 Prozent ausländische Sender schauen, dieser Anteil dürfte bei einer Annahme von «No Billag» auf über 80 Prozent steigen.

Der Talkmaster sah sich vergangenen Herbst von den für ihn (damals noch) beunruhigenden Umfragewerten veranlasst, ein Buch zu «No Billag» zu schreiben, das er anlässlich des Parteitages auch freigiebig unter die Leute brachte. Darin warnt er vor den Folgen, welche eine Annahme von «No Billag» für das Schweizer Mediensystem, ja die Demokratie in einem kleinen, viersprachigen Land haben würde.

«Fernsehen machen ist teuer, viel teurer als alle anderen Medien. Der Schweizer Werbemarkt kann einen vernünftigen Service public nicht finanzieren», ist Schawinski nach langjähriger TV-Erfahrung im In- und Ausland überzeugt.

Was ist Service public?

Womit wir bei der Frage wären, welche Sendungen denn eigentlich für den Service public notwendig sind. «Allein mit dem Werbeblock vor der Tagesschau könnte man diese locker finanzieren», meinte Christian Riesen aus Wangen b. Olten. Er ist Mitglied des Initiativkomitees und in Grenchner Gewerbekreisen seit kurzem bekannt als derjenige, der die mia wieder zum Fliegen bringen soll – mit Gratiseintritt, versteht sich.

Doch die mia ist keine milliardenschwere Firma wie die SRG. Dass unabhängige Information koste, sei ihm klar, meinte Riesen und gab an, persönlich für Mediennutzung etwa 3000 Franken jährlich auszugeben. Mit den heutigen technischen Distributionsmöglichkeiten sollte es für ihn möglich sein, auch ohne Billag-Gebühr genügend informiert zu sein.

Auf die Frage Cavallis, ob die Initiative nicht einfach ein Sammelbecken für alle Frustrierten sei, welche der SRG eins auswischen möchten, meinte Riesen: «Keineswegs, sonst hätte ich jene Initiative unterstützt, die bei unserer Lancierung ebenfalls am Laufen war mit dem bewussten Ziel, die SRG zu zerschlagen.» Die SRG müsse lernen, sich am Markt zu behaupten.

Renitente SRG-Lobby

Die politische Perspektive brachte unter anderem Nationalrat Gregor Rutz ein. Der Medienexperte der SVP zeigte sich befremdet über die Renitenz, mit welcher die SRG-Lobby im Parlament sämtliche Vorschläge abgelehnt habe. Mit einer substanziellen Senkung der Gebühren (als Gegenvorschlag) wäre er zufrieden gewesen, doch am Ende sei nichts anderes übrig geblieben, als die Initiative zu unterstützen. «Was ich jetzt mit voller Überzeugung mache.» Rutz warnte auch vor weiteren «gefährlichen» Entwicklungen, welche es zu bekämpfen gelte, wie die Werbeverkaufsallianz «Admeira» von SRG, Swisscom und Ringier und die Reglementierung des Internets. Für Rutz steht zu befürchten, dass bei einem (aus heutiger Sicht absehbaren) Nein zur Initiative sich wieder lange Zeit gar nichts bewege bzw. die Macht der SRG noch mehr zementiert werde.

Was Schawinski bezweifelte. «Nach dem knappen ja zum RTVG wird das der zweite Streifschuss für die SRG. Sie wird sich bewegen müssen.»

Und jetzt die «Flurisierung»

Darauf vertrauten die Delegierten aber nicht. Sie rechnen nämlich bei einem Ja ohnehin mit einer «Flurisierung» der Initiative, wie es jemand aus dem Saal formulierte. Will heissen: wie schon bei der Masseneinwanderungsinitiative werde man eine Lösung finden, um die Umsetzung zu verwässern.

Zurück zum jungen Kettenraucher: Seine Altersklasse wird sich gemäss Erfahrung am 4. März mit der politischen Willensäusserung diskret zurückhalten und am Abstimmungstag lieber ausschlafen. Die Abstimmung wird in den Stressless-Sesseln mit Massagefunktion entschieden. Heute schauen nämlich vor allem die Senioren fern, wenn sie nicht gerade an Abstimmungen teilnehmen.