Pandemieschäden
Solothurner Spitäler AG fordert 45 Millionen Entschädigung

Die 16 Millionen Akontozahlungen an die Spitäler für die Ertragsausfälle wegen des Operationsverbots waren wohl nur die Spitze des Eisbergs. Die Solothuner Spitäler AG soH beziffert den Schaden auf 45 Millionen und will ihn vollumfänglich abgegolten bekommen.

Urs Moser
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Die Bewältigung der Coronapandemie ist auch für die Spitäler mit einem gewaltigen finanziellen Schaden verbunden.

Die Bewältigung der Coronapandemie ist auch für die Spitäler mit einem gewaltigen finanziellen Schaden verbunden.

Hanspeter Bärtschi

Es war zwar schon ausdrücklich von Akontozahlungen die Rede, aber dass die 16 Millionen, die sie am 25. April für die pandemiebedingten Ertragsausfälle der Spitäler bewilligten, erst die Spitze des Eisbergs sein würden? Damit werden wohl viele Stimmberechtigte nicht gerechnet haben, immerhin hiess es ja auch, mit den Vorauszahlungen sollten die Ausfälle zu 75 Prozent abgegolten werden; 11,8 Millionen gingen an die Solothurner Spitäler AG soH, 3,1 Millionen an die Pallas Kliniken und 1,3 Millionen an die Privatklinik Obach.

Die soH will 45 Millionen, von wem auch immer

Inzwischen liegt der Geschäftsbericht der soH für das Jahr 2020 vor: Es resultierte ein Verlust von 43,2 Millionen Franken. Den pandemiebedingten Schaden beziffert die soH sogar auf 45 Millionen. Will heissen: Ohne den behördlich verordneten Verzicht auf nicht absolut zwingende Eingriffe und Behandlungen und den Mehraufwand, etwa für den Betrieb der Testzentren und die intensivmedizinische Betreuung von Covid-19-Patienten, wäre man in den schwarzen Zahlen geblieben. Und den 45-Millionen-Schaden will man nun vollumfänglich abgegolten bekommen, das macht man bei der soH auf Nachfrage unmissverständlich klar.

Man habe schon in der Mitteilung zum Geschäftsabschluss geschrieben, dass es wichtig sei, dass «die soH und die Privatspitäler im Kanton Solothurn einen finanziellen Ausgleich im gesamten Umfang der coronabedingten Mindererträge und Mehraufwände erhalten», sagt Sprecher Gian Trionfini. Wer welchen Anteil des Ausgleichs übernehmen soll und kann – der Kanton, der Bund oder die Versicherungen – das sei Gegenstand politischer Diskussionen, dazu könne man nicht Stellung nehmen.

Es gibt keine Blanko- Defizitgarantie

Der Regierungsrat pocht zwar auf eine Beteiligung des Bundes (der den Operationsstopp schliesslich verfügte) und der Versicherer an den Ausfallentschädigungen, hat damit bislang aber auf Granit gebissen. Das eidgenössische Epidemiengesetz regelt die finanziellen Folgen solcher Massnahmen denn auch nicht. Und so hiess es auch bereits in der Abstimmungsbotschaft zu den Akontozahlungen von vorerst 16 Millionen, dass es «eher unwahrscheinlich» sei, dass sich der Bund und/oder die Krankenkassen an den Ertragsausfällen beteiligen werden. Dass der Kanton auf den Forderungen der Spitäler sitzen bleibt, davon ist somit wohl auszugehen.

Ob man sie allerdings ohne weiteres im geforderten Umfang akzeptiert, ist eine andere Frage. Bei der soH stellt man sich auf den Standpunkt, dass in den vergangenen Jahren gebildete Reserven für die Sicherstellung des Betriebes sicher nicht zur Tilgung eines Schadens im Ausmass der Folgen der Coronapandemie gedacht sind. Der Kanton übernehme aber «keine Defizitgarantie», sagt Peter Eberhard, Chef des Gesundheitsamts. Wobei schon klar ist: Mit einer weiteren Tranche an Ausgleichszahlungen sei zu rechnen – dies müsse für die soH wie auch für die Privatkliniken Obach und Pallas einzeln geprüft werden.

«Die mit der Abstimmung vom 25. April bewilligte Akontozahlung betrifft den Zeitraum der ersten Pandemiewelle vom 17. März bis 26. April 2020, mit der zweiten Welle Ende Jahr sind für die Spitäler noch einmal Mehrkosten und Ertragsausfälle entstanden», so Eberhard. Zum Umfang weiterer Zahlungen wagt man sich beim Kanton heute aber noch nicht auf die Äste hinaus. Man könne sich erst jetzt – mit Vorliegen der definitiven Jahresrechnungen – an eine Gesamtbeurteilung machen und müsse genau analysieren, welche Ausfälle und Mehrkosten wirklich eindeutig pandemiebedingt sind, so Eberhard. Im Weiteren erwarte man nach wie vor, dass sich auch der Bund und die Krankenversicherer beteiligen.

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