Katasterschätzung
Steuerwert von Grundstücken wird im Kanton Solothurn steigen – aber die höheren Steuern sollen ausgeglichen werden

Finanzdirektor Peter Hodel hat Wort gehalten und die Katze aus dem Sack gelassen, bevor der Gegenvorschlag zur Stuersenkungsinitiative vom Kantonsrat beraten wird.

Urs Moser
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Regierungsrat Peter Hodel mit Steueramt-Chef Thomas Fischer.

Regierungsrat Peter Hodel mit Steueramt-Chef Thomas Fischer.

Corinne Glanzmann

Es wird ein Pièce de Résistance bei der Beratung des Gegenvorschlags zur Steuersenkungs-Initiative «Jetz si mir draa» sein: Der Regierungsrat will parallel zur Steuerentlastung der unteren Einkommen die Katasterschätzung neu aufgleisen, das System zur Ermittlung der Vermögenssteuerwerte von Grundstücken. Die Katasterwerte sind im Kanton Solothurn (zu) tief. Dass die meisten Hausbesitzer nach einer wie immer gearteten Revision des Systems höhere Steuern werden bezahlen müssen, ist also absehbar.

Finanzdirektor Peter Hodel hat Wort gehalten und am Freitag den Vernehmlassungsentwurf zur Revision der Katasterschätzung präsentiert: Rechtzeitig, damit der Kantonsrat und das Stimmvolk nicht im Blindflug über die Vorlage zur Umsetzung der Steuer-Initiative und den Gegenvorschlag befinden müssen. Und ja: Die Steuerwerte der Grundstücke werden steigen, die daraus resultierenden Mehreinnahmen aus der Vermögenssteuer sollen aber an die Steuerzahler zurückfliessen. Regierungsrat Peter Hodel dazu:

«Wir wollen eine moderate Besteuerung und wir wollen keine Vorlage zur Erhöhung des Steuersubstrats.»

Grundsätzlich ist Grundbesitz gleich zu besteuern wie anderes Vermögen, das heisst nach dem Verkehrswert. Das ist im Kanton Solothurn klar nicht der Fall, denn die heutige Katasterschätzung basiert auf den Immobilienpreisen von 1970. Mit dem nun präsentierten System will der Kanton den bundesgerichtlich zulässigen Spielraum nach unten ausschöpfen, das heisst bei Katasterwerten landen, die bei 70 Prozent des Verkehrswerts liegen.

Unterschiedliche Auswirkungen

Die Auswirkungen auf die Vermögenssteuern werden individuell und regional sehr unterschiedlich sein, aber ein Beispiel aus dem Gäu zeigt, wohin die Reise etwa geht: Für eine Liegenschaft mit dem alten Katasterwert von 200'000 Franken liegt der Verkaufspreis hier aktuell bei einer Million.

Der neue Katasterwert soll sich aus dem Landwert und dem Zeitwert des Gebäudes (Gebäudeversicherungswert) zusammensetzen. Die Immobilienberatungsfirma Wüest Partner hat alle Gemeinden des Kantons in Landwertzonen eingeteilt. Damit lässt sich der Landpreis jedes Grundstücks exakt ermitteln. Biberist zum Beispiel ist in sechs Landwertzonen eingeteilt, allein innerhalb dieser Gemeinde wird sich also die Revision sehr unterschiedlich auswirken.

Unter dem Strich werden laut Steueramt-Chef Thomas Fischer rund 21'000 Hauseigentümer (30 Prozent) weiterhin gar keine Vermögenssteuern bezahlen, für rund 41'000 Hausbesitzer (58 Prozent) liege die Mehrbelastung bei unter 1000 Franken.

Kompensation über den Staatssteuerfuss

Der Kanton wird knapp 19 Millionen mehr Vermögenssteuern einnehmen, für den Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden zusammen fallen gut 41 Millionen mehr Steuern an. Die Mehreinnahmen sollen aber zurückfliessen, und zwar durch eine Senkung des Staatssteuerfusses von 104 auf 101 Prozent. Das heisst: Die Kompensation erfolgt nicht exklusiv zu Gunsten der Hauseigentümer, sondern aller Steuerzahler. Und ins Gewicht fällt sie natürlich vor allem für die hohen Einkommen.

Ein Mechanismus, der wohl noch zu reden geben dürfte. Es sei ein pragmatischer, komplizierten tariflichen Korrekturen vorzuziehender Weg, sagt Finanzdirektor Hodel.

Keine generelle Erhöhung der Eigenmietwerte

Unmittelbar betrifft die Katasterschätzung nur die Vermögenssteuern. Die Revision wird sich aber zwangsläufig auch auf die Eigenmietwerte auswirken, das fiktive Einkommen aus selbst genutztem Wohneigentum. Der Eigenmietwert soll nur noch in Prozenten des Katasterwerts erhoben werden. Allerdings nach einem abgestuften Modell, sonst würden die Eigenmietwerte «durch die Decke schiessen», so Thomas Fischer. Die Spanne reicht von 3,5 Prozent (bei einem Katasterwert bis 200'000 Franken) bis 0,5 Prozent (bei einem Katasterwert ab 1,75 Millionen).

Mit der differenzierten Grundstücksbewertung fallen die Auswirkungen auch hier sehr unterschiedlich aus. Es werde Betroffene geben, die einen höheren Eigenmietwert versteuern müssen, räumt Regierungsrat Hodel offen ein. Es könne aber auch Steuersenkungen geben. Gesamthaft wird der Ertrag aus der Eigenmietwertbesteuerung für den Kanton nicht steigen.

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