Kantonsrat
Weil die Unternehmen in der Pandemie überfordert sind: Die Fixkostenübersicht soll fallen

Gleich drei dringliche Aufträge im Solothurner Kantonsrat wollen verschiedene Punkte in der aktuellen Härtefallverordnung ändern, um Unternehmen zu schützen.

Rebekka Balzarini
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Einige Unternehmen wurden in der Krise kreativ, sie sollen nicht benachteiligt werden.

Einige Unternehmen wurden in der Krise kreativ, sie sollen nicht benachteiligt werden.

Tom Ulrich

Unternehmen, die aufgrund der Schutzmassnahmen nicht wie gewohnt wirtschaften können, sind aktuell in einer Notlage. Sie erhalten deshalb unter anderem auf Grundlage der Härtefallverordnung finanzielle Unterstützung in der Höhe von bis zu 750'000 Franken.

Diese Härtefallverordnung muss in den Augen des Kantonsparlaments offenbar noch verbessert werden. Gleich drei dringliche Aufträge wurden am Dienstag im Kantonsrat eingereicht.

Für Kritik sorgte etwa die Fixkostenübersicht, die Unternehmen einreichen müssen, damit sie die volle finanzielle Hilfe erhalten. Diese Fixkostenübersicht überfordere viele, gerade kleine Unternehmen, heisst es in einem dringlichen, fraktionsübergreifenden Auftrag.

Die kantonale Regel ist laut dem Auftrag komplizierter als das Vorgehen, das der Bund ursprünglich angedacht habe. «Die detaillierte Fixkostenübersicht übersteigt die geforderte Selbstdeklaration des Bundes um ein Vielfaches und wird einer raschen und unkomplizierten Unterstützung der akut notleidenden Unternehmen nicht gerecht», heisst es im Auftragstext.

Damit den Unternehmen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden, soll das Verfahren in Zukunft laut Auftragstext vereinfacht werden: «Wenn der Antragsteller gemäss Selbstdeklaration darlegen kann, dass ungedeckte Fixkosten vorliegen, ist auf eine Fixkostenübersicht, zumindest bei den behördlich geschlossenen Betrieben oder bei kleineren Beiträgen, zu verzichten.» Total haben 57 Mitglieder des Kantonsrats den Auftrag unterschrieben.

Unternehmen sollen sich wehren können

Ein weiterer dringlicher Auftrag will erreichen, dass Unternehmen sich gegen den Entscheid der Verwaltung bezüglich ihrer Härtefallgesuche auf dem Rechtsweg wehren können. Bisher hätten die Unternehmen keinen Anspruch darauf, eine anfechtbare Verfügung zu erhalten.

Ein dritter Auftrag fordert schliesslich, dass Unternehmen, die sich mit temporären Angeboten versucht haben durch die Krise zu retten, in der Härtefallverordnung nicht benachteiligt werden dürfen. Unternehmen, die etwa einen Take-away eingerichtet haben, seien mit den behördlich geschlossenen Betrieben gleichzustellen.

Ebenfalls einen dringlichen Auftrag reichte am Dienstag die SVP-Fraktion ein. Darin fordert die Partei die Regierung dazu auf, «sich beim Bundesrat mit Nachdruck für umgehende Lockerungen einzusetzen».

Konkret sollen Restaurants und Sportanlagen mit Schutzkonzepten wieder öffnen können, und die Homeofficepflicht soll fallen. Bisher habe es die Regierung verpasst, «sich im Rahmen der Vernehmlassung beim Bundesrat unmissverständlich für schnellere und umfassendere Lockerungen einzusetzen».