Kantonsrat Solothurn
Vorschlag zum Abbau des Pendenzenbergs stösst auf mässige Begeisterung

Der Solothurner Kantonsrat schieb immer mehr Vorstösse aus den eigenen Reihen vor sich her, die nicht fristgerecht behandelt werden können. Dem Aufruf zu einem radikalen Schnitt, dem freiwilligen Rückzug ihrer Vorstösse, sind aber erst wenige Kantonsräte gefolgt.

Urs Moser
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Wenige Tage vor den Wahlen tagt der Kantonsrat diese Woche noch einmal in alter Zusammensetzung - wieder im Sportzentrum Zuchwil.

Wenige Tage vor den Wahlen tagt der Kantonsrat diese Woche noch einmal in alter Zusammensetzung - wieder im Sportzentrum Zuchwil.

Tom Ulrich

Wenige Tage vor den Wahlen tritt der Kantonsrat morgen Dienstag und am Mittwoch noch ein letztes Mal in alter Zusammensetzung zusammen. Er muss wieder einmal Überstunden schieben: Statt der üblichen drei Halbtage stehen zwei volle Sitzungstage auf dem Programm für die Märzsession.

Die Bewältigung der Coronakrise dominiert seit einem Jahr auch die politische Agenda im Kanton. Laufend sind etwa neue Notverordnungen durch das Parlament zu sanktionieren, wodurch immer weniger Zeit für andere Geschäfte blieb, es begann sich ein Pendenzenberg aufzubauen. Und es zeichnet sich ab: So wie sich das Ratspräsident Hugo Schumacher (SVP, Luterbach) und seine beiden Vize Nadine Vögeli (SP, Hägendorf) und Susanne Koch (CVP, Erschwil) vorgestellt haben, wird es wohl nichts mit der Bewältigung dieses Pendenzenbergs. Die Kantonsräte und Kantonsrätinnen zeigen sich mässig begeistert vom Vorschlag, zur Entlastung des Ratsbetriebs ihre eigenen Vorstösse von der Traktandenliste absetzen zu lassen.

Es geht um die spezielle Form der Interpellation: Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte können damit von der Regierung Rechenschaft zu den unterschiedlichsten Sachverhalten und Themenbereichen verlangen. Im Unterschied zur Kleinen Anfrage ist die Interpellation aber mit der schriftlichen Beantwortung durch den Regierungsrat nicht erledigt. Interpellationen werden im Ratsplenum diskutiert, was zu langen Debatten führen kann, auch wenn an deren Ende gar kein Entscheid zu fällen und über nichts abzustimmen ist.

Mittlerweile stapeln sich so viele dieser Interpellationen, dass nicht bloss die vorgegebene Frist für deren Behandlung bei weitem nicht mehr eingehalten werden kann, sondern fraglich wird, wann überhaupt noch jemals eine Debatte darüber geführt werden soll.

Nur einige folgten dem Aufruf zu einem radikalen Schnitt

Eine Debatte für die Gallerie notabene. Deshalb ist das Ratspräsidium mit der Idee an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte getreten, einen radikalen Schnitt zu machen: Nämlich die hängigen Interpellationen in Kleine Anfragen umzuwandeln, was formell einem Rückzug der Vorstösse gleichkommt. Sie wären damit erledigt und definitiv von der Traktandenliste gestrichen: Keine Diskussion darüber, ob man bei der Solothurner Spitäler AG soH die Führung Griff hat, warum im Kanton Solothurn nur so wenige kriminelle Ausländer ausgeschafft werden oder wie es die Regierung bei den Freundschaftsverträgen mit chinesischen Provinzen eigentlich mit Menschenrechtsverletzungen hält.

Herzensanliegen der jeweiligen Urheber dieser Vorstösse, darf man annehmen. Und so wollen es sich denn auch viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht bieten lassen, dass man nun so damit umspringt. Bis zum Wochenende ist nur für acht von über 30 hängigen Interpellationen (plus einer, die schon vor der Anfrage des Ratspräsidiums zurückgezogen wurde) das Einverständnis eingegangen, sie ad acta zu legen.

Ausserordentliche Lage, «sehr aussergewöhnliches» Vorgehen

Beat Künzli (SVP,Laupersdorf) zum Beispiel hat dieses Einverständnis gegeben. Seine Fragen zur (Kosten-)Entwicklung der Schulsozialarbeit habe die Regierung schlicht gar nicht beantwortet, womit sich tatsächlich auch eine Diskussion im Plenum erübrige, sagt er dazu. Aber: «Bei einem Thema, wo mir eine Debatte wirklich wichtig erscheint, hätte ich mich sicher nicht unter Druck setzen lassen.» In aussergewöhnlichen Zeiten brauche es aussergewöhnliche Massnahmen, aber das Vorgehen des Ratspräsidiums zur Bewältigung des Pendenzenbergs sei «schon sehr aussergewöhnlich», so Künzli.

Das findet auch SP-Fraktionschef Markus Ammann (Olten). Er sieht auf der einen Seite zwar das Problem und hat durchaus ein gewisses Verständnis für den Lösungsvorschlag des atspräsidiums, aber:

«Wir haben nun einmal dieses System, einfach die parlamentarischen Rechte zu beschneiden, das geht auch nicht.»

Er wollte sich vor der Beratung in der Fraktion nicht festlegen, ob er freiwillig auf die Behandlung seiner eigenen Interpellation zu den Prioritäten bei der Beseitigung von Verkehrsengpässen verzichten soll, auch wenn sie nun schon ein gutes Jahr alt ist. Er finde schon, dass das Thema einer Diskussion würdig wäre – schliesslich hat es ja mit dem Referendum gegen die Umfahrung Klus nicht an Aktualität verloren.