Kantonsfinanzen
Wie gut sind 59 Millionen Überschuss? Dazu gehen die Meinungen im Solothurner Kantonsrat weit auseinander

Der Kantonsrat hat am Mittwoch die Staatsrechnung 2020 mit einem Ertragsüberschuss von 59 Millionen genehmigt. Ein gutes Ergebnis zwar, aber ohne Hilfe aus Bern wäre es nicht möglich gewesen. Die einen sehen die Staatsfinanzen im Griff, die anderen den Kanton auf den Ruin zusteuern.

Urs Moser
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Zum letzten Mal bei der Präsentation der Staatsrechnung im Fokus: Der abtretende Regierungsrat Roland Heim.

Zum letzten Mal bei der Präsentation der Staatsrechnung im Fokus: Der abtretende Regierungsrat Roland Heim.

Hanspeter Bärtschi

Die Staatsrechnung 2020 schloss mit einem Ertragsüberschuss von 59 Millionen Franken ab. Das ist zwar schlechter als im Vorjahr (um knapp 43 Millionen), aber um 69 Millionen besser als budgetiert, man hatte mit einer roten Null gerechnet. Insbesondere angesichts der Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Coronapandemie zweifellos ein gutes Ergebnis.

Die Staatsrechnung wurde am Mittwoch vom Kantonsrat denn auch oppositionslos genehmigt. In der Interpretation der Zahlen gingen die Meinungen allerdings – wie üblich – diametral auseinander.

Für die Ratslinke ist der Abschluss der Beweis, dass die Regierung den Staatshaushalt im Griff hat und kein neues Sparprogramm notwendig ist. Die Rechte hingegen sah sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Kanton auf ein Fiasko zusteuert und ein Massnahmenpaket daher absolut dringend ist.

Dass die Meinungen derart auseinandergehen, liegt daran, dass die schwarzen Zahlen ohne Sondereffekte wie den Erlös aus dem Verkauf der Alpiq-Aktien und vor allem die ausserordentliche Gewinnausschüttung der Nationalbank nicht möglich gewesen wären. Diese Abhängigkeit (insbesondere auch vom Finanzausgleich) sei gefährlich, mahnte FDP-Sprecher Christian Thalmann (Breitenbach). Mittlerweile stammen 40 Rappen jedes Ertragsfrankens aus Bundesanteilen, rechnete er vor, die Zukunft werde «hart».

Sparpaket fehl am Platz oder bitternötig?

Kantonsrat Simon Bürki SP.

Kantonsrat Simon Bürki SP.

Hanspeter Bärtschi

Für SP-Sprecher Simon Bürki (Biberist) liegt dagegen ohne Wenn und Aber ein «sehr guter Abschluss» vor. Die Verwaltung habe einmal mehr sehr kostenbewusst gearbeitet, der Kanton habe die Finanzen im Griff, von einem strukturellen Defizit, wie es von der Gegenseite immer angemahnt wird, könne keine Rede sein.

Sein Fazit: Ein neues Sparpaket, wie es ein Auftrag aus den Reihen von FDP und SVP verlangt, sei «unnötig und fehl am Platz». Bürki erinnerte daran, dass dies auch ein Versprechen bei der Staf-Vorlage (Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzierung) gewesen sei. Vielmehr ist für die SP nun die von ihr seit langem geforderte Erhöhung der Mittel für die Prämienverbilligung auf 100 Prozent des Bundesbeitrags «dringender denn je».

Heinz Flück (Grüne Solothurn) meinte zwar, man dürfe sich von den schwarzen Zahlen tatsächlich nicht blenden lassen, er sieht angesichts der nicht mehr ganz so düsteren Aussichten im Finanzplan wie noch vor einem Jahr aber zumindest auch keine alarmierende Situation.

Richard Aschberger (SVP).

Richard Aschberger (SVP).

Zvg

Ganz im Gegensatz zu Richard Aschberger (SVP, Grenchen) auf der anderen Seite («Jemand muss ja den Gottesdienst stören.»): Nur die erwähnten nicht selber beeinflussbaren Effekte auf den Staatshaushalt würden den Kanton vor dem Ruin bewahren, lautete sein Fazit. Dass inzwischen nur noch die Kantone Wallis und Jura ressourcenschwächer als Solothurn sind, ist für ihn schlicht «zum Schämen».

Obwohl der Kanton durchaus Standortvorteile aufzuweisen habe, komme man nicht vom Fleck und werde «nach unten durchgereicht», kritisierte Aschberger. Die wachsende Abhängigkeit vom Finanzausgleich zeigt für ihn sehr wohl, dass der Kanton ein strukturelles Defizit hat, das nun dringend mit einem Massnahmenpaket abzubauen sei.

«Besorgniserregende» Aussichten

Daniel Probst, FDP-Kantonsrat.

Daniel Probst, FDP-Kantonsrat.

Zvg

«Zum Glück» sei bereits ein (vom neuen Finanzdirektor Peter Hodel mitunterzeichneter) Auftrag dazu eingereicht, meinte Daniel Probst (FDP, Olten) bei der Beratung des Finanzplans 2022–2025. Dieser sieht zwar deutlich besser aus als noch vor einem Jahr, sei aber dennoch «besorgniserregend», so Probst.

Er erinnerte daran, dass man mit den veranschlagten Defiziten zwischen 30 und 80 Millionen auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 5000 Franken zusteuere und Gemeinden mit einer solchen Verschuldung von der kantonalen Aufsicht als Sanierungsfall eingestuft würden. Auch wenn man dort den Kanton «auf stabilen Beinen» sieht auch für die Mitte-Fraktion Anlass für die Verwaltung, «sich stetig selber zu hinterfragen», wie Fabian Gloor (CVP, Oensingen) meinte.

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