Steuerlösung
Gibt der Kanton ein Jahrhundertprojekt in fremde Hände?

Der Kanton Solothurn beschafft ein neues Informatiksystem für die Steuern. Doch der «Tätschmeister» für die Einführung soll nicht aus den eigenen Reihen kommen. Ein Externer übernimmt die Gesamtprojektleitung.

Sven Altermatt
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Weniger Papier, weniger Aktenberge: Das Solothurner Steueramt wird bald digitaler arbeiten. Gaetan Bally/Keystone

Weniger Papier, weniger Aktenberge: Das Solothurner Steueramt wird bald digitaler arbeiten. Gaetan Bally/Keystone

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Bald soll also alles einfacher werden, zumindest ein wenig: Die Solothurner werden ihre Steuererklärung unbürokratischer und schneller ausfüllen können. Spätestens im Jahr 2020 wird es möglich sein, dass sie ihre Daten inklusive Belege über das Internet an das Steueramt übermitteln. Im Kanton Solothurn gibt es diesbezüglich Nachholbedarf, das Informatiksystem des Steueramtes steht bereits seit zwei Jahrzehnten im Einsatz und gilt als veraltet.

Was anderswo längst üblich ist, ist hier noch Neuland. Hinzu kommt: Der Aufwand für Betrieb und Wartung der bestehenden Lösung wächst seit Jahren, die Technik stösst zeitweise an ihre Grenzen. Und der Wartungsvertrag mit dem bisherigen Anbieter läuft nur noch bis 2020.

Also muss ein neues Informatiksystem her – es soll die Arbeit der Steuerbeamten von der Registerführung bis zum Bezug unterstützen. Geliefert wird das System von der KMS AG. Das Luzerner Unternehmen erhielt den Zuschlag nach einer öffentlichen Ausschreibung.

Das Informatikprojekt namens «Sotaxx» ist eines der grössten in der Verwaltung, die Rede ist von einem Jahrhundertprojekt. Die Gesamtkosten veranschlagt der Regierungsrat auf 17 Millionen Franken. Noch in diesem Jahr soll der Kantonsrat über «Sotaxx» und einen entsprechenden Verpflichtungskredit befinden.

Für Diskussionen sorgen dürfte im Parlament auch die Organisation des Projektes: Der «Tätschmeister» für die «Sotaxx»-Einführung soll nicht etwa aus den Reihen des federführenden Amts für Informatik und Organisation (AIO) kommen.

Die Behörden wollen die Stelle des Gesamtprojektleiters lieber mit einem Externen besetzen. Und das nicht in einem Arbeitsverhältnis, sondern auf Mandatsbasis. Das AIO hat den Job «Gesamtprojektleiter Sotaxx» soeben als Auftrag ausgeschrieben. Das Mandat soll von 2017 bis 2020 bestehen. In der Botschaft des Regierungsrats sind dafür Ausgaben von 900 000 Franken vorgesehen.

Nur alle 30 Jahre

Damit stellt sich vor allem eine Frage: Warum wird der Job beim Jahrhundertprojekt nicht mit einem Staatsangestellten besetzt? «Aus Ressourcengründen», sagt AIO-Chef Thomas Burki auf Anfrage. «Wir benötigen Kompetenzen, die wir intern gar nicht haben.»

Eine neue Steuerlösung werde schliesslich nur alle 30 Jahre eingeführt. Gleichzeitig sei das Wissen an der Spitze des Projekts nur vorübergehend gefragt.

Tatsächlich wird der Gesamtprojektleiter vor allem als Koordinator arbeiten. Bei ihm sollen die Fäden zusammenlaufen, Burki bezeichnet ihn als «Bindeglied» zwischen den beteiligten Amtsstellen. Das Arbeitspensum beziffert er auf 40 bis 60 Stellenprozent.

Kritische Töne zu Externen

Immer wieder geraten Behörden in den Fokus, weil sie externe Mitarbeiter beiziehen. Besonders dann, wenn diese auch noch eine leitende Funktion innehaben. Die Verwaltungskontrolle des eidgenössischen Parlaments nahm die externen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung vor zwei Jahren erstmals ausführlich unter die Lupe.

Gerade Projektleitungen im Informatikbereich werden in ihrem Untersuchungsbericht kritisch gewürdigt. Die Externen seien in den Ämtern «nicht immer besonders gerne gesehen», weil sie «leicht das Doppelte eines internen Mitarbeitenden verdienen können», jedoch keine zusätzliche Verantwortung oder ein «eigentliches Firmenrisiko» tragen müssen.

AIO-Chef Burki betont derweil: Die inhaltliche Verantwortung für die neue Steuerlösung liege allein bei den zuständigen Amtsstellen, zudem würden die Aufgaben und Ziele des Gesamtprojektleiters klar abgesteckt. Die Ausschreibung für das Mandat läuft noch bis Mitte Oktober.

Erprobtes System: Was die neue Steuerlösung bringt

Nachholbedarf gibt es ohne Zweifel: Der Kanton Solothurn soll nach 21 Jahren ein neues Informatiksystem erhalten. Der Regierungsrat will dieses für 17 Millionen Franken beschaffen – ein entsprechender Kredit muss noch vom Kantonsrat gutgeheissen werden.

Zu den technischen Grenzen kommt der Umstand, dass der bestehende Wartungsvertrag mit IBM im Jahr 2020 auslaufen wird. Danach sei der tägliche Betrieb nicht mehr gewährleistet. Spätestens dann muss also ein neues System in Betrieb genommen werden.

Sonst könnten schlicht «keine Steuern mehr veranlagt und erhoben werden», so der Regierungsrat. Das neue Informatiksystem soll den gesamten Prozess zur Steuererhebung durch Automation unterstützen. Für die Steuerpflichtigen heisst das: Künftig können sie ihre Steuererklärung inklusive Belege digital an das Steueramt übermitteln.

In einer öffentlichen Ausschreibung bewarben sich zwei Unternehmen um den Auftrag. Der Zuschlag ging an die KMS AG aus Kriens. Die Firma verfügt eigenen Angaben zufolge über mehr als 30 Jahre Erfahrung in der Entwicklung von Steuerlösungen. Bereits zwölf kantonale Steuerverwaltungen und mehr als 400 Kommunen nutzen ihr System.

In Solothurn wird es unter dem Namen «Sotaxx» laufen. Die Hardware selbst wird mit rund 1,2 Millionen Franken zu Buche schlagen, dazu kommen Software und Lizenzen für 8,9 Millionen sowie Dienstleistungen für 6,5 Millionen Franken.

Eine Affäre und ihre Folgen

Heute kann die Steuererklärung nur per Post eingereicht werden. Die Dokumente werden bei einer Urdorfer Firma eingescannt, die Daten anschliessend in digitaler Form an die Veranlagungsbehörden übermittelt. Im Frühjahr 2015 standen Recherchen dieser Zeitung am Anfang der sogenannten «Scanning-Affäre»: Damit wurde publik, dass die Aufträge an die Firma vom Regierungsrat jeweils freihändig vergeben worden waren.

Keine andere Firma hatte die Gelegenheit, eine Offerte für die heiklen Aufträge einzureichen. Aus einem 164 000-Franken-Auftrag im Jahr 2002 konnte die Firma in den folgenden Jahren Aufträge in zweistelliger Millionenhöhe generieren. Das Auftragsvolumen wuchs um über 6000 Prozent, die gesetzlichen Schwellenwerte wurden massiv überschritten.

Eine daraufhin angeordnete Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission kam zum Schluss: Die Behörden haben bei den Aufträgen für das Steuerdaten-Scanning das Submissionsgesetz verletzt.

Zudem müsse der Datenschutz verbessert werden. Änderungen gab es bereits bei den Steuererklärungen des Jahres 2015. So wurden diese unter anderem nach dem Einscannen unverzüglich auf einem kantonseigenen Server gespeichert. (sva)

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