Friede, Freude, genderspezifisch

Dominique Lysser
Merken
Drucken
Teilen

Am 31. Oktober 2000 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325. Die sogenannte Agenda «Frauen, Frieden, Sicherheit» war das Ergebnis jahrelanger intensiver Lobbyarbeit angeführt vornehmlich von Frauen aus dem Globalen Süden. Dieses wichtige internationale Instrument beruht auf vier Grundpfeilern: Prävention, Schutz, Teilhabe und Friedensbildung. Die Resolution 1325 forderte Mitgliedstaaten erstmals in der Geschichte der UNO verbindlich dazu auf, die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten sicherzustellen und ihre Partizipation in Friedensprozessen zu fördern. Vor 20 Jahren also würdigte der Sicherheitsrat die Tatsache, dass Frauen im Kontext von Krieg und Frieden andere Erfahrungen machen als Männer. Mit der Resolution 1325 wurde die gängige patriarchale Formel «Mann = Mensch und damit Massstab für alle Menschen ungeachtet ihres Geschlechts» nun endlich auch auf Ebene der internationalen Sicherheitspolitik in Frage gestellt.

Alle Menschen wollen sich sicher fühlen. Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Umso absurder ist es, dass Sicherheit vielfach immer noch mit dem Schutz der Nation gleichgesetzt wird. Ein Sicherheitsverständnis, das den Staat ins Zentrum stellt und auf Errungenschaften und Leistungen der Armee basiert, entspringt einer explizit männlichen Logik und schafft wenig Bezug zu den tatsächlichen Bedrohungslagen von Frauen, Trans- und non-binären Menschen. Das Konzept der menschlichen Sicherheit beinhaltet weitaus mehr als die Abwesenheit gewaltsamer Konflikte. Es umfasst Menschenrechte, gesicherter Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheit, bessere Bedingungen für Sorge-, Betreuungs- und Reproduktionsarbeiten.

Die Fragen nach diesen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen müssen zwingend Teil jeder gendergerechten Friedens- und Sicherheitspolitik sein. Damit wird auch deutlich, warum die Resolution 1325 eben nicht nur für die Schweizer Aussenpolitik relevant ist, sondern ganz klar auch die Schweizer Innenpolitik betrifft.

Im Verhältnis von Militärausgaben und Ausgaben in Gesundheit, Bildung und Soziales offenbaren sich die sicherheitspolitischen Schwerpunkte unseres Landes. Im September hat das Schweizer Stimmvolk mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,1% der Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zugestimmt. Der Bund rechnet für deren Ankauf und Wartung mit Gesamtkosten in einer Höhe von 18 Milliarden Franken. Begründet und legitimiert wird diese «Investition» damit, dass dadurch unsere Schweizer Neutralität gestärkt und unsere Unabhängigkeit gesichert würde. Es stellen sich mir aber die Fragen, wer wirklich von dieser Militarisierung profitiert, wer oder was genau denn eigentlich geschützt werden soll und vor allem, wer letzten Endes den Preis für diese falschen Sicherheitsversprechen bezahlt. Mit Kampfjets die Sicherheit aller Mitglieder unserer Gesellschaft zu gewährleisten, erscheint mir nämlich ungefähr so zielführend und effizient wie Klatschen für das Gesundheitswesen während einer globalen Pandemie.