Amtsgericht Solothurn-Lebern
Ehefrau im Streit gewürgt: Statt fünf Jahre Haft gibts für Angeklagten einen Freispruch

Widersprüchliche Aussagen von Täter und Opfer und unübereinstimmende medizinische Gutachten retten einen Angeklagten vor dem Gefängnis. Ihm wurde vorgeworfen, seine Frau im Streit gewürgt zu haben.

Beatrice Kaufmann
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Das Amtsgerichts Solothurn-Lebern hat den Angeklagten freigesprochen.

Das Amtsgerichts Solothurn-Lebern hat den Angeklagten freigesprochen.

Oliver Menge

«Das ist ein typisches Vier-Augen-Delikt», fasste die Staatsanwältin das Dilemma zusammen, vor dem sich das Amtsgericht Solothurn-Lebern am Dienstag befand. Im April 2016 hatte die Hauptverhandlung gegen Stefan S.* unterbrochen werden müssen, weil sich nicht nur die Aussagen von Täter und Opfer, sondern auch die medizinischen Gutachten widersprachen.

5 Jahre Haft lautete der Antrag der Staatsanwaltschaft, denn es ging um eine versuchte vorsätzliche Tötung. Mangels Beweisen ging das Gericht aber davon aus, dass sich das Opfer eines Ehestreits nie in Lebensgefahr befand.

S. soll im Juli 2013 seine Frau während eines Streits gewürgt und ihr ein Kissen auf das Gesicht gedrückt haben, «damit sie Ruhe gibt». Das Opfer hatte beide Vorwürfe im Verlauf der Vernehmungen abgeschwächt und sich als Privatklägerin zurückgezogen. Der Prozess gegen S. wurde wegen versuchter vorsätzlicher Tötung von Amtes wegen weiterverfolgt. Das mittlerweile eingeholte Drittgutachten vermochte auch keine Eindeutigkeit zu schaffen, das Gericht sprach den Angeklagten letztlich frei.

Erinnerungslücken

Staatsanwältin Claudia Scartazzini beantragte in ihrem Plädoyer eine Haftstrafe von fünf Jahren. Dabei stützte sie sich unter anderem auf das inkonsequente Aussageverhalten von Opfer und Täter. So hat der gesundheitlich stark angeschlagene S. auch am Dienstag betont, er könne sich zwar an den Streit erinnern. An Würgehandlungen und dass er seiner Frau ein Kissen aufs Gesicht gehalten hat, aber nicht. Er habe nur gewollt, dass sie ihn in Ruhe lässt.

Psychiater Lutz Hiersemenzel habe die Geltendmachung dieser sogenannten Inselamnesie als «forensisch von geringem Wert» bezeichnet, so Scartazzini. Ihr Fazit: «Der Angeklagte will sich nicht erinnern.» Die Erinnerungslücken hatte der heute 55-jährige Schweizer mit starkem Alkoholkonsum erklärt. Das Gericht geht davon aus, dass das Ehepaar eine Flasche Cognac getrunken hat. Zudem hat der Angeklagte zwei Schlaftabletten genommen. Jahre nach der Tat gab er zudem an, einen Joint geraucht zu haben. Diesen Aussagen schenkte die Staatsanwaltschaft wenig Glauben, da S. zum Tatzeitpunkt Alkoholiker und den Konsum grosser Mengen Alkohol gewöhnt war. «Dasselbe gilt für die Schlaftabletten.»

Widersprüchliche Aussagen

Aus den vorliegenden Gutachten folgerte die Staatsanwältin, dass S. sein Opfer gewürgt und damit in Lebensgefahr gebracht hatte. Die Aussagen der Ehefrau waren dahingehend nicht eindeutig. So hatte sie nur kurz nach der Tat erzählt, sie sei durch den Angriff bewusstlos geworden, dies aber in späteren Vernehmungen relativiert.

Die Frage nach der Bewusstlosigkeit war jedoch entscheidend für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Angriffs, da sie auf einen Unterbruch der Sauerstoffzufuhr zum Gehirn hindeutete. Wie Richter Yves Derendinger später ergänzte, habe die Frau erst auf die Frage der Polizei, ob sie bewusstlos geworden sei, geantwortet und zwar: «Ja, natürlich!» «Das ist für das Gericht befremdend», da die Ohnmacht einschneidend sei und von sich aus erzählt werden müsste. Scartazzini vermutete, dass das Opfer den Täter vor dem Gefängnis schützen wollte. Die Ehefrau habe betont: «Ich will nur, dass er eine Therapie macht und dass er mich nicht mehr schlägt.»

Freispruch mangels Beweisen

Die Verteidigerin des Täters, Dana Matanovic, stufte die Aussagen der Ehefrau als widersprüchlich und damit als unglaubwürdig ein. «Sie war im April 2016 geschieden. Warum sollte sie ihn schützen wollen?» Dass die Ehefrau sich jemals in Lebensgefahr befunden habe, sei nicht sicher. Im Drittgutachten stehe lediglich: «Eine Strangulation kann nicht ausgeschlossen werden.» «Nicht ausgeschlossen heisst nicht ‹bewiesen.» Was für die Strangulation spreche, seien demnach nur die nach Ansicht Matanovics unglaubwürdigen Aussagen des Opfers. Die Anwältin forderte daher einen Freispruch.

Das Gericht folgte letztlich dieser Argumentation. Unbestritten sei, dass die Frau gewürgt wurde, so Derendinger. «Das Opfer konnte aber nicht konstant sagen, ob die Handlungen mit einer oder zwei Händen ausgeführt worden waren.» Auch die Dauer des Würgens, die Bewusstlosigkeit und der Einsatz eines Kissens wurden vom Opfer widersprüchlich geschildert. «Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit bei.» Bleibt noch die Frage, ob das Opfer Stauungsblutungen am Hals aufwies. Solche wären ein Hinweis für eine unterbrochene Blutzufuhr zum Gehirn durch das Würgen. Die medizinischen Gutachten konnten solche Stauungsblutungen aber lediglich «nicht ausschliessen».

Daher ging das Gericht zuletzt «in dubio pro reo» davon aus, dass das Opfer nicht bewusstlos war, dass ihm kein Kissen ins Gesicht gedrückt worden war, dass es keine Stauungsblutungen gab und das Opfer folglich nie in Lebensgefahr war. Die widersprüchlichen Aussagen des Opfers lieferten zudem keinen klaren Beweis für die Tötungsabsichten des Angeklagten. Sein Fazit richtete Derendinger direkt an den Angeklagten: «Das erfüllt den Tatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung nicht. Sie sind von den Vorhalten freizusprechen.»

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