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Die Solothurner SVP hält an der Tiefsteuerstrategie fest

SVP-Kantonspräsident Silvio Jeker präsentierte die politischen Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre.

Elisabeth Seifert
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Die Gewählten dürfen laut Silvio Jeker auch anderer Meinung sein, «es ist aber wichtig, dass Leitplanken bestehen». (Archiv)

Die Gewählten dürfen laut Silvio Jeker auch anderer Meinung sein, «es ist aber wichtig, dass Leitplanken bestehen». (Archiv)

Hansjörg Sahli

Im Januar hat die SVP-Mitgliederversammlung das parteipolitische Credo für die Jahre 2017 bis 2021 abgesegnet. Am Dienstagabend, wenige Wochen vor den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen, haben Parteipräsident Silvio Jeker und weitere Parteiexponenten, die programmatischen Schwerpunkte an einer Medienkonferenz in Egerkingen erläutert.

Zielpublikum sind potenzielle Wählerinnen und Wähler genau so wie das eigene politische Personal. Letzteren, so der Parteipräsident, sollen die 117 Standpunkte zu insgesamt 16 Themenfeldern dabei behilflich sein, sich mit der politischen Stossrichtung der SVP zu identifizieren. «Unsere Kantonsrätinnen und Kantonsräte finden hier Denkanstösse für Interpellationen und Aufträge.» Die Gewählten dürfen freilich auch anderer Meinung sein, wie Jeker meinte, «es ist aber wichtig, dass Leitplanken bestehen».

Auch wenn die Basis nicht folgt

«Auf Volksvertreter der SVP ist Verlass», schreibt er denn auch im Editorial des 35 Seiten zählenden Parteiprogramms. «Wir lassen uns nicht von Modeströmungen leiten, um anderen zu gefallen. Wer SVP wählt, weiss was er hat. Auf uns können Sie zählen.» Immerhin, bei einer Durchsicht des Parteibüchleins fällt auf: Die Volkspartei hält Wort, auch wenn sie keine Volksmehrheit hinter sich hat.

Das trifft etwa auf Standpunkte in den beiden Bereiche Finanzen und Wirtschaft zu. Möglichst tiefe Steuern, für Unternehmen und natürliche Personen, bleiben auch in der künftigen Legislatur Schwerpunkte, obwohl selbst die SVP-Basis kürzlich mehrheitlich gegen die Unternehmenssteuerreform III votiert hat. «Die SVP will einen steuerlich attraktiven Unternehmensstandort Solothurn schaffen und setzt sich deshalb für tiefe Unternehmenssteuern ein».

Und weiter: «Die SVP befürwortet den Steuerwettbewerb unter den Kantonen und Gemeinden, im Interesse einer tiefen Steuerbelastung». Und schliesslich «verlangt» die SVP, «dass der Kanton Solothurn alles unternimmt, um steuerlich attraktiver zu werden, und sich im interkantonalen Wettbewerb innerhalb der besseren Hälfte positioniert».

«Als Partei haben wir unsere Werte und wir halten daran fest, auch wenn wir dafür nicht immer eine Mehrheit finden», kommentierte Kantonsrat und Wahlkampfleiter Hugo Schumacher die verlorene Schlacht um die USR III. Silvio Jeker stellte realistisch fest: «Wir konnten das Volk nicht überzeugen.» Im Vorfeld künftiger Wahlgänge gelte es den für eine florierende Wirtschaft nötigen Steuerwettbewerb dem Stimmvolk so zu erklären, «dass es diesen annehmen kann». Und Regierungsratskandidat Manfred Küng vermutet, dass die USR III vom Volk angenommen worden wäre, wenn die Schweiz mehr Arbeitslose hätte. Hohe Steuern verhindern die Schaffung von Arbeitsplätzen. Küng: «In Ländern mit hohen Steuern ist auch die Arbeitslosigkeit hoch.»

Von unrentablen öV-Linien

Schweizweit und im Kanton Solothurn will sich die SVP – im Verbund mit der EVP und der GLP – mit ihrem Widerstand gegen den Lehrplan 21 profilieren. Auch hiermit scheint die Volkspartei am Volk vorbei zu programmieren. Das jedenfalls legt der Ausgang mehrerer Abstimmungen in anderen Kantonen nahe, wo entsprechende Volksinitiativen klar gescheitert sind. Im Bereich Verkehr fällt auf, dass sich die SVP Solothurn, wie auch die Mutterpartei, dem Kampf gegen die Subventionierung «unrentabler öV-Linien» verschrieben hat.

Im Kanton Solothurn hat SVP-Wahlkampfleiter Hugo Schumacher hier vor allem das «Bipperlisi» im Sinn, die Bahn der Aare Seeland mobil AG zwischen Solothurn und Niederbipp. Und nicht etwa die höchst unrentable Solothurn-Moutier-Bahn, für deren Erhalt sich erst kürzlich auch namhafte Solothurner SVP-Exponenten starkgemacht haben. Beim Kernbereich der Zuwanderung wolle die SVP, so Schumacher, sicherstellen, dass niemand eingebürgert werde, der eine IV-Rente, Arbeitslosengelder oder Sozialhilfe bezieht. Eine eigentliche «Kampfansage» richtet die Partei an die Asylpolitik mit ihrer gegenwärtigen «Willkommenskultur».

Sollte Manfred Küng künftig in der Regierung vertreten sein, will er «in seinem Aufgaben- und Verantwortungsbereich» den Bürgerinnen und Bürgern «einen zeitgerechten und guten Service bieten». Küng geisselte am Dienstagabend die Fehlleistungen der Solothurner Ausgleichskasse in den vergangenen Jahren. Küng will als Regierungsrat zudem sicherstellen, dass der Kanton die Gemeinden unterstützt, statt sich in deren Angelegenheiten einzumischen.

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