Abstimmung
Der Streit um die Verteilung der Ausgleichsgelder

Die Lommiswiler Präsidentin Erika Pfeiffer hält das Gesetz zur Neugestaltung des innerkantonalen Finanzausgleichs für verfehlt. Gemeindeverbandspräsident Kuno Tschumi erklärt, weshalb es den neuen Ausgleich unbedingt braucht.

Elisabeth Seifert und Lucien Fluri
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Sie sind sich nicht einig: Erika Pfeiffer und Kuno Tschumi. Sie ist Präsidentin von Lommiswil und des Netzwerks der kleinen und mittleren Gemeinden, er ist Präsident von Derendingen und des Solothurner Einwohnergemeindeverbands.

Sie sind sich nicht einig: Erika Pfeiffer und Kuno Tschumi. Sie ist Präsidentin von Lommiswil und des Netzwerks der kleinen und mittleren Gemeinden, er ist Präsident von Derendingen und des Solothurner Einwohnergemeindeverbands.

Hanspeter Bärtschi

Bei einem Nein zum neuen Finanzausgleich erhalten viele ressourcenschwache Gemeinden – gerade auch Lommiswil – bereits nächstes Jahr weniger Geld. Können Sie das verantworten?

Erika Pfeiffer: Mit dem neuen Finanzausgleich wird den Reichen viel Geld genommen, ohne dass dies den Armen wirklich nützt. Deshalb sind etliche ressourcenschwache und auch ressourcenstarke Gemeinden der Meinung, dass am neuen Finanzausgleich etwas nicht stimmen kann. Wenn ein Gesetz aber erst einmal verabschiedet ist, lässt es sich schwer wieder ändern. Bei einem Nein zum Gesetz gehe ich davon aus, dass man mit den finanzstarken Gemeinden relativ schnell eine Lösung finden wird.

Mit einem Nein zum Finanzausgleich werden bereits ab nächstem Jahr 15 Mio. Franken weniger in den Finanzausgleich fliessen. Wie wollen Sie das kompensieren?

Pfeiffer: Es stimmt, diese Gelder, die der Kanton bereits jetzt zusätzlich einschiesst, werden bei einem Nein ab 2015 wegfallen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs ab 2016 sind diese Gelder aber ohnehin verloren, weil sie unserer Ansicht nach nicht am richtigen Ort ankommen. Wir sind zudem überzeugt, dass die finanzstarken Gemeinden mehr in den Ausgleichstopf einzahlen wollen, als sie dies heute tun. Nach einem Nein zum neuen Gesetz wollen wir uns mit den reichen Gemeinden zusammensetzen und eine neue Lösung aushandeln.

Kuno Tschumi: Sprechen Sie sich und der Einwohnergemeindeverband für ein Gesetz aus, das die Gelder falsch verteilt und so mehr schadet als nützt?

Kuno Tschumi: Der Einwohnergemeindeverband vertritt alle Kategorien von Gemeinden und diese waren alle auch in die Entscheidungen zum neuen Finanzausgleichs-Gesetz eingebunden. Damit ist das neue Gesetz gerade auch unter den Gemeinden breit verankert. Die grosse Mehrheit spricht sich dafür aus. Bei einem Nein gilt weiterhin der alte Finanzausgleich und dort sind wir dann sicher über die nächsten zehn Jahre hinweg gefangen. Vor allem auch, weil es sehr schwer sein dürfte, erneut einen Konsens zu finden. Es ist vor allem zu befürchten, dass jene, die jetzt gegen das neue Gesetz kämpfen, sich dann in die Haare geraten werden.

Pfeiffer: Das ist Schwarzmalerei. In Graubünden wurde 2010 eine ähnliche Vorlage abgelehnt, die sich wie das Solothurner Modell am Finanzausgleich des Bundes orientierte. Und im September dieses Jahres bereits wurde die neue Vorlage angenommen.

Weshalb stellt sich die grosse Mehrheit der Gemeinden hinter den neuen Finanzausgleich?

Tschumi: Es besteht ein grosser Leidensdruck unter den Gemeinden. Deshalb wurde das Projekt «Neuer Finanzausgleich» ja überhaupt angepackt. Um den Prozess etwas zu beschleunigen, lancierte der Gemeindeverband die Gemeinde-Initiative. Damit wollten wir erreichen, dass der Kanton mehr an die Lehrersubventionen zahlt. Der Kanton lehnte dies mit der Begründung ab, dass dadurch der indirekte Finanzausgleich weiter verstärkt wird. Wir haben die Initiative dann zurückgezogen. Auch weil der Kanton mit Blick auf den neuen Finanzausgleich bereit war, seit 2011 bereist zusätzlich 15 Mio. Franken in den Ausgleichstopf einzuschiessen. Ein wesentlicher Vorteil des neuen Finanzausgleichs ist es, dass mehr Geld in den Ausgleichstopf fliesst. Neben den 15 Mio. Franken des Kantons kommen in den nächsten Jahren vonseiten der reichen Gemeinden nochmals zusätzlich 15 Mio. Franken dazu.

Wo sehen Sie – neben den zusätzlichen finanziellen Mitteln – die inhaltlichen Vorteile des neuen Finanzausgleichs?

Tschumi: Das Modell ist bedeutend transparenter als der alte Finanzausgleich. Zum Beispiel, indem alle indirekten Finanzausgleichsmechanismen abgeschafft werden. Das war bist jetzt bei der Subventionierung der Lehrerlöhne der Fall. Diese ist je nach Steuerkraft der Gemeinden unterschiedlich hoch ausgefallen. Abgelöst wird dieses System durch höhere Zahlungen im direkten Finanzausgleich. Zudem ist der neue Finanzausgleich besser steuerbar. Jedes Jahr können Regierung und Kantonsrat die einzelnen Ausgleichsgefässe anpassen. Damit kann auch viel schneller als bisher gerade auf die Bedürfnisse der finanzschwachen Gemeinden reagiert werden.

Paradigmenwechsel: So funktioniert das neue System

Mit dem neuen Gesetz wird der innerkantonale Finanzausgleich komplett neu organisiert. Vorbild ist der Finanzausgleich des Bundes. Zu den Grundmaximen gehört die Transparenz der Geldflüsse. Abgeschafft werden etwa alle indirekten Finanzausgleichsmechanismen wie bei der kantonalen Subventionierung der Lehrerlöhne, die je nach Steuerkraft unterschiedlich hoch ausfällt. Aufgefangen wird die Abschaffung des indirekten Finanzausgleichs vor allem mit einem Ausbau des Ressourcenausgleichs.

Folgende drei Gefässe werden – bei einem Ja des Stimmvolks – ab 1. Januar 2016 den Solothurner Finanzausgleich charakterisieren:
- Die Schülerpauschalen: Sie ersetzen das bisherige Modell der kantonalen Subventionierung der Lehrerlöhne. Der Regierungsrat legt die Schülerpauschalen jährlich aufgrund der neuesten Kennzahlen fest, unabhängig von der Finanzkraft der Gemeinden.
- Der Ressourcenausgleich: Im horizontalen Ressourcenausgleich müssen Gemeinden, deren Staatssteuerkraft über dem kantonalen Durchschnitt liegt, zwischen 30 und 50 Prozent ihres «Überschusses» in den Finanzausgleichstopf einzahlen. Den exakten Prozentsatz legt der Kantonsrat jährlich fest. Im vertikalen Ressourcenausgleich garantiert – und finanziert – der Kanton den steuerschwachen Gemeinden zwischen 80 und 100 Prozent des Durchschnittswertes. Der exakte Prozentsatz wird ebenfalls jährlich vom Kantonsrat festgelegt.
- Der Lastenausgleich: Der horizontale und vertikale Ressourcenausgleich wird durch einen Lastenausgleich ergänzt. Ausgeglichen werden die Leistungen der Zentren zugunsten der auswärtigen Bevölkerung. Unterstützt werden auch Gemeinden, die aufgrund ihrer geografisch-topografischen Lage hohe Kosten tragen, sowie Gemeinden, die durch ihre sozio-demografische Struktur belastet sind. Die Dotierung wird ebenfalls vom Kantonsrat jährlich festgelegt. Die Kosten übernimmt der Kanton.

Neben der Neuorganisation des Finanzausgleichs stehen mit dem neuen Gesetz auch mehr finanzielle Mittel für die Umverteilung zur Verfügung stehen. Der Kanton leistet seit 2011 bereits einen zusätzlichen Beitrag in der Höhe von 15 Mio. Franken. Seither wird der Finanzausgleich mit 30 Mio. Franken gespeist, davon finanziert der Kanton allein 22,5 Mio. Franken. Ab 2016 werden die ressourcenstarken Gemeinden verstärkt zur Kasse gebeten – mit zusätzlich 11 bis 15 Mio. Franken. Der neue Finanzausgleich wird sukzessive bis 2019 umgesetzt. Bei einer Annahme des neuen Gesetzes erhalten gegen 80 Prozent der Gemeinden Beiträge – und etwas mehr als 20 Prozent zahlen welche. (esf)

Pfeiffer: Es ist zu einfach die Wirksamkeit des Finanzausgleichs damit zu begründen, dass mehr Geld ins System fliesst. Man muss auch beachten, wohin das Geld geht. 30 Prozent der Gemeinden, die mit dem neuen Finanzausgleich mehr Geld bekommen, haben einen Steuerfuss von unter 117 Prozent. Da kann doch etwas nicht stimmen, vor allem wenn es ja darum gehen soll, einen Ausgleich unter den Gemeinden zu schaffen. Und deshalb muss unserer Meinung nach auch zu viel von den ressourcenstarken Gemeinden abgeholt werden.

Tschumi: Es sind in erster Linie die ressourcenschwächsten Gemeinden, die von den Ausgleichszahlungen profitieren. Das Ausgleichsziel besteht darin, dass die Gemeinden rund 90 Prozent des durchschnittlichen Staatssteueraufkommens erreichen. Zu dieser Ausstattung tragen die ressourcenstarken Gemeinden und der Kanton bei. Man nimmt von den reichen Gemeinden aber nicht mehr als es braucht. Die zusätzlichen Gelder im Finanzausgleich werden benötigt, um dieses Ziel zu erreichen. Der alte Finanzausgleich greift schlicht zu wenig.

Pfeiffer: Ein guter Teil des Geldes, das die Gemeinden da erhalten, wird aber durch die stets steigenden Sozialkosten weggefressen. Diese werden ja wie bisher pro Kopf auf die Gemeinden aufgeteilt. Hinzu kommt, dass die armen Gemeinden mit dem neuen Finanzausgleich viel geringere Bildungssubventionen vom Kanton erhalten als im alten Ausgleichssystem. Die neuen Schülerpauschalen werden sowohl reichen als auch armen Gemeinden in der gleichen Höhe ausbezahlt. Der neue Finanzausgleich kann nur funktionieren, wenn er gerade in den beiden kostenintensiven Bereichen Bildung und Soziales verbunden wird mit einer neuen Aufteilung der Kosten.

Sind die Arbeiten am neuen Finanzausgleich auf halben Weg stecken geblieben?

Tschumi: Der Bereich Soziales wurde zu Beginn der Gesetzgebungsarbeit im Jahr 2010 bewusst nicht in das Paket hineingenommen. Das neue Sozialgesetz war erst zwei Jahre zuvor in Kraft getreten und galt als aufgabenbereinigt. Zudem ist es sehr schwierig, für eine neue Verteilung der Sozialkosten, zum Beispiel aufgrund der Finanzkraft der Gemeinden, einen Konsens zu finden. Man hat sich stattdessen darauf geeinigt, den direkten Finanzausgleich mit mehr Geld zu dotieren und neue Gefässe wie den soziodemografischen Lastenausgleich zu schaffen. Die in den letzten Jahren stets ansteigenden Kosten im Sozialbereich akzentuieren aber tatsächlich das Problem für viele Gemeinden. Es besteht Handlungsbedarf. Wenn wir aber jetzt den Sozialbereich in das Paket integrieren, dann haben wir noch in zehn Jahren keine Lösung auf dem Tisch.

Kommen jetzt aber durch die stets steigenden Sozialkosten viele arme Gemeinden nicht tatsächlich unter die Räder?

Tschumi: Die steigenden Sozialkosten betreffen alle, die reichen und armen Gemeinden und auch den Kanton. Deshalb muss man das Problem auch allgemeiner angehen und Lösungen auf der Ebene der Politik suchen. Und hier sind wir auf einem guten Weg. Zum einen gilt es, die Kosten in diesem Bereich zu senken und zum anderen sind wir auch damit beschäftigt, einen neuen Kostenverteiler zwischen Kanton und Gemeinden zu finden. Zum Beispiel bei den Ergänzungsleistungen und den Pflegekosten. Die Gemeinden werden in den nächsten Jahren einen zweistelligen Millionen-Betrag einsparen können.

Pfeiffer: Das Problem der steigenden Sozialkosten hätte man schon längst anpacken müssen. Seit 2008 beklagen wir diese Situation. Bevor man im Rahmen des Finanzausgleichs die Finanzströme neu organisiert, müsste man zuerst dieses grundlegende Problem lösen. Das Fass zum Überlaufen hat jetzt gebracht, dass mit der Einführung von Schülerpauschalen auch der Schulbereich unabhängig von der Finanzkraft der Gemeinden subventioniert wird. Die höheren Zahlungen im direkten Finanzausgleich können dies nicht auffangen.

Die Abstimmungs-Parolen: Gemeinde-Mehrheit sagt Ja

Der Kantonsrat hat sich im Mai mit 76 zu 20 Stimmen für den neuen innerkantonalen Finanzausgleich ausgesprochen. Geschlossen dagegen gestimmt hat einzig die SVP. Das Referendum ergriffen haben gegen den Entscheid des Kantonsrats 9 Gemeinden (Grindel, Lommiswil, Lüterswil-Gächliwil, Walterswil, Olten, Bättwil, Bolken, Rodersdorf, Feldbrunnen). Federführend in der Nein-Kampagne ist die Stadt Olten sowie das Netzwerk der kleinen und mittleren Gemeinden mit Präsidentin Erika Pfeiffer. Der Solothurner Einwohnergemeindeverband und eine grosse Mehrheit der Gemeinden befürwortet das Ausgleichswerk. Alle Parteien ausser der SVP haben die Ja-Parole beschlossen. Der Industrie- und Handelsverein der Region Olten sagt Nein. Der Solothurner Volksschullehrerverband lehnt das Gesetz ebenfalls ab. (esf)

Wie würden Sie das Problem im Sozialbereich konkret lösen?

Pfeiffer: Der Kanton Bern zum Beispiel übernimmt 50 Prozent der Sozialhilfe-Kosten. Eine ähnliche Lösung im Kanton Solothurn würde die Gemeinden massiv entlasten. Dadurch würde der Kanton auch mehr in die Pflicht genommen und kommt so nicht in die Versuchung immer neue Anforderungen zu stellen, die bei den Gemeinden hohe Kosten auslösen. Zudem sollte die Verteilung der Sozialkosten besser auf die Finanzkraft der Gemeinden ausgerichtet werden. Indem mit dem Finanzausgleich zuerst der zweite Schritt gemacht wird, haben wir kein Vertrauen, dass der erste Schritt noch folgt.

Tschumi: Ich möchte nochmals betonen, das Problem der stets steigenden Sozialkosten ist erkannt und die Gemeinden sind in Zusammenarbeit mit dem Kanton daran, dieses anzupacken. Was die Subvention der Lehrerlöhne betrifft: Hier haben wir den Auftrag vom Kantonsrat, alle indirekten Finanzausgleichsmechanismen abzuschaffen. Dies entspricht den heute üblichen Anforderungen an einen Finanzausgleich. Im Sinn einer Kompensation fliessen dafür mehr Geldern in den direkten Finanzausgleich. Dadurch wird dann auch die Automie der Gemeinden gestärkt. Diese können diese Mittel frei verwenden.

Erika Pfeiffer: Die neuen Schülerpauschalen zwingen die Gemeinden zu einer ökonomischen Führung der Schule. Ist das denn so schlecht?
Pfeiffer: Die neuen Schülerpauschalen führen dazu, dass gerade in ressourcenschwachen Gemeinden die Klassengrössen ansteigen werden. Und arme kleine Gemeinden verlieren womöglich ihre Schulen. Ich bin mir nicht sicher, ob die Bürgerinnen und Bürger das wollen. Mit der jetzigen Finanzierungslösung ist gewährleistet, dass finanziell schwache Gemeinde mehr Bildungssubventionen erhalten. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Gemeinden im Bildungsbereich mit den ressourcenstarken Gemeinden gleichgestellt sind.

Tschumi: Mit den neuen Schülerbauschalen fliesst in etlichen Gemeinden tatsächlich weniger Geld direkt in die Bildung. Ausgeglichen wird dies aber mit mehr Geld im direkten Finanzausgleich. Zudem erhalten viele Gemeinden auch noch Geld aus verschiedenen Lastenausgleichs-Gefässen. Gerade viele kleine Gemeinden bekommen zum Beispiel einen rechten Batzen aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich. Mit diesem Geld können sie dann, wenn sie dies wollen, ihre Schulen finanzieren. Und nochmals: Insgesamt fliesst künftig bedeutend mehr Geld in den Finanzausgleich als bisher. Damit die Gemeinden weiterhin ihre wichtigen Aufgaben im Kanton wahrnehmen können, muss es aber wohl tatsächlich zu gewissen Strukturbereinigungen kommen.

Pfeiffer: Ich bin erstaunt, dass es transparent sein soll, wenn die Schule mit Geldern aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich finanziert werden kann. Ich habe einfach das Vertrauen in die kantonalen Behörden und in den Kantonsrat verloren, dass sich diese wirklich um die Bedürfnisse der Gemeinden kümmern.

Kuno Tschumi: Einige reiche Gemeinden müssen aufgrund höherer Ausgleichzahlungen ihre Steuern erhöhen. Damit verschlechtert sich doch ihr Standortvorteil?

Tschumi: Der Finanzausgleich strebt einen angemessenen Ausgleich zwischen den Gemeinden im Kanton an. In den vergangenen Jahren haben die ressourcenstarken Gemeinden mit jährlich 7,5 Mio. Franken einen verhältnismässig geringen Beitrag in den Ausgleichstopf eingezahlt. Einige der ressourcenstarken Gemeinden müssen aufgrund der zusätzlichen Beiträge ihre Steuern womöglich tatsächlich erhöhen, aber sicher nicht in dem Ausmass, wie das jetzt von einigen behauptet wird. Zudem steht der Steuerfuss für Firmen und Privatpersonen, die im Kanton Solothurn wohnen oder zu uns ziehen wollen, nicht an erster Stelle. Vielleicht verlassen Einzelne den Kanton. Das System als Ganzes aber wird gestärkt.

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