Westumfahrung Solothurn
Der Rechtsstreit um die Kosten der Westumfahrung dauern an

Auch dreieinhalb Jahre nach der Eröffnung ist nicht klar, was die Westumfahrung Solothurn abschliessend kostet.. Denn nach wie vor stecken der Kanton als Bauherr und das beauftragte Konsortium in einem Rechtsstreit.

Andreas Toggweiler
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Die Aarebrücke der Westumfahrung während der Bauphase.

Die Aarebrücke der Westumfahrung während der Bauphase.

Oliver Menge

Schon vor der Eröffnung der Westumfahrung am 8.8. 2008 war klar, dass das letzte Kapitel ein unschönes sein wird. Das Baukonsortium machte gegenüber dem Kanton Mehrkosten von rund 10 Mio. Fr. geltend. Dieser lehnt die Forderung ab.

Probleme mit Brückenpfeilern

Beim Bau der neuen Aarebrücke machte der Untergrund Probleme. Während der Arbeiten musste das Bauverfahren geändert werden. Die Parteien streiten sich, ob während der Ausschreibung hinreichend auf Risiken aufmerksam gemacht wurde bzw. ob das geologische Gutachten ungenügend war. Je nach Einschätzung des Schiedsgerichtes muss der Kanton oder das Konsortium unter der Leitung der österreichischen Baufirma Porr die Mehrkosten tragen.

Das Schiedsgericht brütet nun schon drei Jahre über dem Entscheid. Laut Auskunft von Kantonsingenieur Peter Heiniger erklärt sich die lange Frist des Verfahrens mit dem «doppelten Schriftwechsel». Dieser habe allein bis Mitte 2011 gedauert: Die Arge hat ihre Forderungen begründet, der Kanton konnte darauf seine Sicht darlegen, dann waren wieder die Firmen an der Reihe und zum Schluss nochmals der Kanton.

Entscheid wird 2012 erwartet

Aufgrund dieser Materialien bilden sich die drei Juristen jetzt eine Meinung. Den Entscheid erwartet Heiniger im Laufe dieses Jahres. Ob dieser Schiedsspruch endgültig ist, ist aber offen. «Obwohl keine Rekursinstanz explizit bezeichnet wurde, kann gemäss Zivilprozessordnung Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht werden.

Dies, wenn eine Partei Verfahrensmängel feststellt», erklärt Heiniger. Wäre der Kanton «schuldig», hätte dieser wiederum Regressmöglichkeiten gegenüber den Verfassern des Projektes. Bis definitiv klar ist, was die Westumfahrung kostet, kann es somit noch Jahre dauern. Bei der Volksabstimmung 2002 wurden für diese 80 Mio. veranschlagt. Der vom Kantonsrat bewilligte Kredit betrug dann 95 Mio. Fr. plus Teuerung.

Olten: Bisher keine Probleme

Das Dreifache davon kostet die Umfahrung Olten, die zurzeit gebaut wird. Für sie sind 317 Mio. Fr. veranschlagt. Es ist das bisher teuerste Bauprojekt des Kantons. «Der Baufortschritt ist plangemäss», bestätigt Kantonsingenieur Heiniger. Weder bei der Aarebrücke noch bei beim Tunnel habe es technische Probleme gegeben. Einer planmässigen Inbetriebnahme im Jahr 2013 stehe aus heutiger Sicht nichts im Wege.

Zitterpartie war vor dem Bau

Die Zitterpartie hatte das «Entlastung Region Olten» (ERO) genannte Projekt vor dem Bau zu bestehen. Der neue Finanzausgleich führte zunächst zum Ausfall des Bundesbeitrags von 95,5 Mio. Fr. Die Einstufung als dringliches Agglomerationsprojekt führte aber schliesslich dazu, dass am Ende sogar 148 Mio. Fr. Bundesmittel fliessen.

Um diese Mittel rechtzeitig loszueisen, mussten die Einsprecher aus Standortgemeinden, die Mehrverkehr befürchteten (insbesondere Kappel) dazu gebracht werden, ihren Widerstand gegen die Streckenführung aufzugeben. Im Verhandlungspoker gelang es dem Kanton, in letzter Minute eine Einigung zu erzielen. «Den Anliegen der Agglomerationsgemeinden wird im Agglomerationsprogramm der zweiten Runde Rechnung getragen», sagt Kantonsingenieur Peter Heiniger.

Gemeinden machen Dampf

Den Gemeinden im äusseren Gürtel von Olten geht es aber zu wenig schnell. Die Weiterführung der «ERO» ist gemäss dem derzeit aktuellen «Agglomerationsprogramm Aareland» als B-Massnahme mit einem Konkretisierungshorizont 2019 bis 2022 vorgesehen. Dieser Vorschlag sei für Rickenbach «nicht akzeptabel», liess der dortige Gemeinderat unlängst verlauten.

Eine Weiterführung sei für die Gemeinde wie auch für Wangen, Hägendorf, Kappel und Gunzgen unbedingt so rasch wie möglich zu realisieren. Es wird eine Aufwertung der B-Massnahme in eine A-Massnahme und somit «eine unverzügliche Aufnahme der Planung» verlangt.