Kanton Solothurn
Der Kantonsrat will Unterstützung von Gastrobetrieben und Entlastung von Schulen dringlich behandeln

Wenn Handlungsbedarf besteht, dann jetzt, sonst ist es zu spät. Darin war man sich im Kantonsrat (fast) einig. Vier weitere Aufträge im Zusammenhang mit der Coronakrise hat das Parlament deshalb am Mittwoch für dringlich erklärt. Das heisst, sie werden in der nächsten Session materiell behandelt.

Urs Moser
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Beheizte Provisorien sollen ohne Baubewilligungen eingerichtet werden dürfen. (Archivbild)

Beheizte Provisorien sollen ohne Baubewilligungen eingerichtet werden dürfen. (Archivbild)

Bruno Kissling

Da ist einmal der überparteiliche Auftrag mit Matthias Anderegg (SP, Solothurn) als Erstunterzeichner, der nicht nur, aber insbesondere der Gastrobranche helfen will. Weil die Schutzkonzepte die Anzahl Plätze in den Betrieben markant reduzieren, sollen ohne Baubewilligung (beheizte) Provisorien eingerichtet werden dürfen, um Ersatzflächen zu generieren. Das sei eine Hilfe zur Selbsthilfe, so Anderegg.

Die Lage im Gastgewerbe sei nicht ernst, sondern dramatisch, wenn man jetzt nicht schnell handle, werde eine Konkurswelle nicht mehr zu vermeiden sein. Anderegg weiss zweifellos, wovon er spricht, er ist Präsident der Genossenschaft Baseltor, die in Solothurn mehrere Betriebe führt. Die Dringlichkeit des Auftrags war im Kantonsrat denn auch unbestritten, und er dürfte auch inhaltlich auf keinen Widerspruch stossen.

Das ist bei anderen Forderungen nicht unbedingt der Fall. Zum Auftrag von Markus Baumann (SP, Derendingen), der nun neue Unterstützungsmassnahmen nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Arbeitnehmende verlangt, meinte etwa FDP-Fraktionschef Peter Hodel, hier seien die notwendigen Instrumente bereits vorhanden. Baumann hat bei seinem Auftrag zum Beispiel alleinerziehende Mütter mit Teilpensen im Tieflohnsegment im Auge. Wenn hier von einem Tag auf den anderen 20 Prozent des Einkommens wegbrechen, sei das eine Katastrophe.

Skepsis gab es nicht nur im bürgerlichen Lager. Eine Lösung für Unterstützungsmassnahmen neben den schon vorhandenen Instrumenten wie Kurzarbeitsentschädigung, Arbeitslosenversicherung und im Äussersten Sozialhilfe zu finden, dürfte schwierig sein, meinte selbst Barbara Wyss (Grüne, Solothurn). Da aber – wenn schon – jetzt Handlungsbedarf besteht, erreichte Baumann zumindest das Quorum für die dringliche Behandlung seines Anliegens locker.

Mit mehr Lehrkräften in Quarantäne zu rechnen

Zwei weitere dringlich erklärte Aufträge widmen sich Problemstellungen im Bildungswesen. Mathias Stricker (SP, Bettlach) geht es um die Kosten für Stellvertretungen, die wegen coronabedingter Personalausfälle an der Volksschule entstehen. Sie sollen subventioniert werden, verlangt sein auch von Mitgliedern anderer Fraktionen mitunterzeichneter Auftrag. Es gehe darum, den Präsenzunterricht an der Volksschule sicherzustellen, so der Präsident des Lehrerverbands. Um zu gewährleisten, dass bei Ausfällen schnell Stellvertretungen für Lehrkräfte organisiert werden können, müsse auch die Finanzierung in den Gemeinden sichergestellt sein. Im ordentlichen Verfahren würde es dazu einen Gesetzgebungsprozess brauchen, deshalb sei jetzt eine Notverordnung nötig.

Beat Künzli (SVP, Laupersdorf) geht es schliesslich um eine Entlastung der Schulleitungen, die mit der Umsetzung der Schutzkonzepte an ihren Schulen alle Hände voll zu tun und bereits massiv Überzeit angehäuft hätten. Deshalb verlangt sein Auftrag, dass der Kanton die internen und externen Schulevaluationen vorläufig für ein Jahr sistiert. Da die bisherigen Evaluationen zeigten, dass ein Grossteil der Schulen hervorragend funktioniert, sei das unproblematisch, so Künzli. Er stiess auf keinen Widerspruch.

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