Corona
Damit Unternehmen rascher an Geld kommen: Neu gibt es einen Vorschuss vom Kanton

Um die in der Coronapandemie leidenden Unternehmen rascher finanziell zu unterstützen, zahlt der Kanton nun einen Vorschuss aus. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Solothurn zeigt sich erfreut.

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Bruno Kissling

Dass der Kanton so lange braucht, um Gesuche für Unterstützungsgelder zu bearbeiten, sorgt für Kritik. Betriebe könnten nicht länger überleben, wird geklagt. «Vielen dürfte deshalb bereits in den nächsten Wochen der Schnauf ausgehen», heisst es von Seiten des Gewerkschaftsbundes des Kantons Solothurn.

Als Begründung für die lange Bearbeitungsdauer schreibt der Kanton in einer Mitteilung:

«Bis jetzt wurden rund 340 Gesuche eingereicht und Härtefallhilfen im Umfang von 550'000 Franken ausbezahlt. Über 200 Gesuche sind unvollständig beim Kanton eingegangen und fehlende Unterlagen mussten nachgefordert werden. Dies führt zu einer deutlich längeren Bearbeitungszeit und damit zu einer erheblichen Verzögerung bei der Auszahlung der nicht rückzahlbaren Härtefallhilfen.»

Ausserdem habe man die Umsetzung laufend an den Vorgaben des Bundes anpassen müssen.

Jetzt soll es aber vorwärtsgehen. Der Kanton lässt nämlich verlauten:

«Weil der Druck bei den stark betroffenen Unternehmen sehr gross ist, leistet der Kanton nun einen Vorschuss von 60% auf den Härtefallbeitrag.»

Keine Fixkostenübersicht und Jahresumsätze nötig

Das bedeutet auch eine einfachere Gesuchsstellung. Für diese Bevorschussung müssen noch nicht alle Dokumente eingereicht werden. Es kann in einem ersten Schritt auf eine Fixkostenübersicht und auf die Mehrwertsteuerabrechnungen bzw. auf die durch einen Treuhänder oder eine Treuhänderin bestätigten Jahresumsätze verzichtet werden. Ferner wird bei behördlich geschlossenen Betrieben auch auf den Jahresabschluss 2020 verzichtet.

«Für alle nicht behördlich geschlossenen Unternehmen ist der Jahresabschluss 2020 jedoch erforderlich als Hauptkriterium der Härtefallregelung für den Nachweis des Umsatzrückganges», schreibt der Kanton.

Wenn sämtliche anderen Unterlagen korrekt und vollständig eingereicht werden, werden 60% des Härtefallbeitrages vorausbezahlt. Dieser wird vom Kanton automatisch ausgelöst, die Unternehmen müssen nicht aktiv werden. Die restlichen 40 Prozent des Härtefallbeitrages werden ausbezahlt, sobald die fehlenden Unterlagen eingereicht und positiv geprüft worden sind.

Externe Hilfe seit dieser Woche

Seit dieser Woche unterstützt die Ernst & Young AG die Fachstelle Standortförderung auf der Basis einer Leistungsvereinbarung bei der formellen und materiellen Abwicklung der Gesuche.

Die Ernst & Young AG führt insbesondere die materielle Beurteilung der Härtefallgesuche sowie die standardisierte Überprüfung nach Vorgaben des Kantons innerhalb von maximal vier Tagen durch.

Der Präsident des Gewerkschaftsbundes freut sich über den Schritt des Kantons. «Grundsätzlich finde ich es gut, wenn der Kanton endlich Auszahlungen vornimmt. Offensichtlich hat unser Druck gewirkt», schreibt Markus Baumann. Und: «Ich begrüsse es, dass nun endlich auch professionelle Hilfe beigezogen wird, um die pendenten Gesuche zu bearbeiten.»

Eher skeptisch sei er aber in Bezug auf die Restauszahlung von 40 Prozent. «Sollte darauf bestanden werden, dass ungedeckte Fixkosten ausgewiesen werden müssen, kann es zu Ungerechtigkeiten kommen», schreibt er.

«Wer innovativ war, konnte die Fixkosten mit Müh und Not decken, auch wenn der Take-Away-Service an sich noch nicht kostendeckend war. Gleichzeitig profitieren Unternehmen, die etwa hohe Leasingkosten begleichen müssen», so Baumann. (sks/rba)

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