Steuervorlage 17
Auf zum Rückzugs-Gefecht: Das Linke Lager geht auf Distanz zur «Vorwärtsstrategie»

Die Gewerkschaften gehen nun doch auf Distanz zur «Vorwärtsstrategie» bei der Umsetzung der Steuervorlage.

Urs Moser
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Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn

Markus Baumann, Präsident Gewerkschaftsbund Kanton Solothurn

Hanspeter Bärtschi

Im linken Lager gestaltet sich die Ausgangslage zur Diskussion der Steuervorlage etwas komplex, um es einmal vorsichtig auszudrücken. SP-Kantonsrat Markus Baumann gehört als Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes mit zu den Architekten des «historischen Kompromisses», während die SP von Anfang an kein gutes Haar an der Steuerstrategie liess.
Das sah nach einem Graben zwischen Gewerkschaften und Partei aus.

Nun sitzt aber zum Beispiel mit Kantonsrat Simon Bürki einer der Wortführer der SP gegen die geplante Umsetzung der Steuervorlage im Regionalvorstand Aargau-Solothurn der Gewerkschaft VPOD (wie übrigens auch Andreas Bühlmann, der Chef des Amts für Finanzen). Und der VPOD hat sich denn auch dezidiert gegen die vom Regierungsrat eingeschlagene «Vorwärtsstrategie» gestellt, die dem «historischen Kompromiss» von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaftsbund und Gemeinden doch im Wesentlichen entspricht. Sie sei schädlich für die Bevölkerung und den Service public.

Üblicherweise melden sich die Einzelgewerkschaften nicht mit eigenen Vernehmlassungen zu Wort, nun macht es aber plötzlich den Eindruck, der Riss verlaufe gar nicht so sehr zwischen Partei und Gewerkschaften, sondern mitten durch das Gewerkschaftslager selbst.
Verifizieren lässt sich das schlecht, da eine formelle Stellungnahme des Gewerkschaftsbunds zum Umsetzungsvorschlag der Regierung gar nicht vorliegt, weil man dort die Vernehmlassungsfrist verpasst hat.

Eine Nachfrage bei Präsident Markus Baumann macht aber deutlich, dass auch der Eindruck auf den zweiten Blick wohl nicht ganz der Realität entspricht. Anfänglich hatte er zwar den mit den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss tatsächlich standhaft gegen die Anfeindungen aus der Partei verteidigt, zur konkreten Umsetzungsvorlage der Regierung geht aber nun auch er auf Distanz.

Und das nicht bloss wegen den Abweichungen vom Verhandlungsresultat etwa bei der sogenannten Weissensteinformel. Im Gegenteil: Der als «historisch» gefeierte Kompromiss sei für ihn nie etwas anderes als eine Diskussionsgrundlage für die Arbeit der Regierung gewesen, so Baumann. Wenn der Regierungsrat, und Baumann meint damit durchaus Finanzdirektor Roland Heim persönlich, ihn nun einfach «schlecht abkupfert», mache er seinen Job miserabel.

Die Parameter hätten sich geändert. Inzwischen sei bekannt, dass sich der Kanton Solothurn mit dem anvisierten Gewinnsteuersatz von 13 Prozent nur im Mittelfeld der Kantone bewegen wird. Und es sei selbst von Unternehmern zu hören, dass man kaum an die erhoffte Ansiedlung von neuen Unternehmen glaubt. Bei dieser Ausgangslage fragt sich nun auch der Präsident des Gewerkschaftsbunds, ob die «Vorwärtsstrategie» überhaupt noch Sinn macht. Und vor allem, ob der Kanton sie sich leisten kann. Und eines steht für ihn fest: Wenn das Sparpaket nicht auf dem Tisch liegt, mit dem die zu erwartenden Steuerausfälle aufgefangen werden sollen, wird es von den Gewerkschaften so oder so keine Zustimmung geben.

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