Analyse
Wenn Schaffner neue Stellen schafft

Regierungsrätin Susanne Schaffner schreibt für das Departement des Innern zwei neue Stellen aus.

Urs Mathys
Urs Mathys
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Susanne Schaffner hat für ihr Departement neue Stellen ausgeschrieben.

Susanne Schaffner hat für ihr Departement neue Stellen ausgeschrieben.

Hanspeter Bärtschi

In Zeiten von Corona waren und sind zwei Departemente der Solothurner Kantonsregierung besonders stark gefordert: erstens das Volkswirtschafts­departement, mit den wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen – darunter etwa das Handling der Härtefallmassnahmen – und im Kontrollbereich. Zweitens das Departement des Innern (DDI), das mit den von ihm abzudeckenden Bereichen – von Gesundheit/Spitäler über soziale Sicherheit bis Polizei – praktisch auf der ganzen Breite tangiert ist.

Im Auge des Hurrikans standen und stehen damit auch die zwei Departementschefinnen: Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss (Grüne) und Innendirektorin Susanne Schaffner (SP). Die Chefinnen und ihr Personal leisteten und leisten seit Monaten einen Grosseinsatz. Die Bewältigung der Pandemiefolgen, mit den – vom gnadenlosen Virus getrieben – zeitweise fast stündlich wechselnden nationalen Vorgaben und stets akut neuem Handlungsbedarf, ist und bleibt eine Herausforderung für alle.

Die zwei Regierungsrätinnen mussten wiederholt auch Vorschriften und Einschränkungen der nicht eben populären Art verfügen. Selbst wenn es dabei letztlich meist um Entscheide der Gesamtregierung ging, geriet primär doch Gesundheits- und Polizeidirektorin Susanne Schaffner ins Schussfeld öffentlicher Kritik. Entsprechend sah die SP-Frau den Regierungsratswahlen mit einigem Bangen entgegen – und entsprechend knapp kam sie um die Schmach herum, als einzige Bisherige den zweiten Wahlgang bestreiten zu müssen. Anders Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss, die als grüne «Gewerbeversteherin in schwierigen Zeiten» sogar in den Genuss einer Wahlempfehlung seitens des durch und durch bürgerlichen kantonalen Gewerbeverbandes kam.

Die unterschiedliche Wirkung und Wahrnehmung der beiden Magistratinnen – bei den poli­tischen Meinungsträgern ebenso wie bei der Wählerschaft – ist längst nicht nur auf die unterschiedlichen Aufgabenfelder der beiden Frauen zurückzuführen. Vielmehr ist deren Persönlichkeit ausschlaggebend: Hier Wyss, die zwar weiss, was sie will, aber ihre Ziele mit viel Pragmatismus und Fingerspitzengefühl zu erreichen versucht. Da Schaffner, die ihre Interessen zielstrebig verfolgt, dabei gerne aneckt und mitunter politisch aufläuft.

Taktieren ist Schaffners Sache jedenfalls nicht. Und wer sie kennt, weiss, dass sie Erfahrungen wie am Wahlsonntag persönlich nimmt. Das gilt im Zusammenhang mit der Ausschreibung neuer Stellen auch für Journalistenfragen, die Schaffner gelinde gesagt als unangebrachte Misstrauenskundgebung einstufte. Tatsache ist, dass sie mit der Einstellung eines Departements-Kommunikationschefs und eines «Stabschefs Pandemie» in Zeiten von Corona die Gunst der Stunde nützt und sowohl organisatorisch wie auch kommunikationsmässig aufrüstet. Dem Departement soll dies gemäss den bemerkenswert umfangreichen Stellenbeschreibungen und Schaffners eigener Erklärungen zu mehr Schlagkraft und effizienterer Kommunikation verhelfen. Der Departementsvorsteherin selber möglicherweise zu einer besseren Aussenwirkung und einer positiveren Aussenwahrnehmung. Die Pandemie wird uns leider kaum so schnell wieder in Ruhe lassen, das ist klar. Und doch dürfte der Dauer-Handlungsbedarf künftig eher wieder etwas kleiner werden. Die Frage stellt sich deshalb: Was passiert mit dem im Krisenmodus im DDI geschaffenen Apparat in Zeiten, die wieder etwas «normaler» sind? «Wir werden die Stelle des Stabschefs Pandemie wieder aufheben, wenn die Arbeit nicht mehr nötig ist», hat die Innendirektorin auf Anfrage zumindest betreffend dieser Stelle offiziell versprochen. Dies dürfte zwar nicht gerade das beste Argument sein, um gute Bewerberinnen und Bewerber für diesen Job zu finden. Aber die steuernzahlende Öffentlichkeit wird sich gerne an dieses Versprechen erinnern.