Beschwerde abgewiesen
AEK gegen Lüsslingen: Energieversorgerin unterliegt im Streit um Stromnetz erneut

Der juristische Hickhack um die Stromversorgung von Lüsslingen geht weiter: Auch das Verwaltungsgericht hält die Beschwerde der AEK für unbegründet - dies nachdem der Regierungsrat nicht darauf eingetreten ist. Das Gericht entscheidet im Gegensatz zum Regierungsrat in einigen Grundsatzfragen eher zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Am Schluss nützt das aber nichts.

Noëlle Karpf
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Lüsslingen geht das Licht noch nicht aus: Bis der Rechtstreit geklärt ist und die Gemeinde einen neuen Vertrag zur Stromversorgung aufsetzen kann, bleibt die AEK Stromzulieferin.

Lüsslingen geht das Licht noch nicht aus: Bis der Rechtstreit geklärt ist und die Gemeinde einen neuen Vertrag zur Stromversorgung aufsetzen kann, bleibt die AEK Stromzulieferin.

Hanspeter Bärtschi

Es gibt ein weiteres Urteil in Sachen AEK gegen die Gemeinde Lüsslingen. Die Vorgeschichte ist bekannt: Bisher hatte die AEK das Stromnetz des Ortsteils der Gemeinde Lüsslingen-Nennigkofen betrieben. Dieser Vertrag lief Ende 2018 aus. Der Gemeinderat streckte die Fühler nach neuen Vertragspartnern aus. Wie sich in mehreren Gemeinden zeigt, kann die AEK – mit Berner Muttergesellschaft BKW – nämlich nicht mit den Preisen regionaler Anbieter mithalten. So hat sich der Lüsslinger Gemeinderat für die Regio Energie Solothurn entschieden. Dagegen wehrt sich die AEK. Die Gesellschaft vermutet, dass bei der Vergabe an die Regio Energie nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Ein Jahr Rechtstreit

2015: Der Stein kommt ins Rollen. Die Gemeinde Lüsslingen kündigt ihren Pacht-Vertrag mit der AEK per Ende 2018. Dieser wurde im Jahr 2011 abgeschlossen.
2013: In einem Reglement wird die AEK als Netzbetreiberin festgehalten, dieses wird zuerst von der Gemeindeversammlung und schliesslich vom Regierungsrat genehmigt.
Juli 2018: Da der Vertrag per Ende Jahr ausläuft entscheidet der Gemeinderat nach dem Einholen verschiedener Offerten, das Netz künftig an die Regio Energie Solothurn zu verpachten, welche dann der Strom für die Gemeinde liefern soll. Die AEK erhebt Beschwerde beim Verwaltungsgericht.
November 2018: Das Verwaltungsgericht entscheidet: Man sei gar nicht zuständig. Der Fall geht zum Regierungsrat.
März 2019: Der Regierungsrat tritt nicht auf die Beschwerde ein. Die AEK geht erneut vor Verwaltungsgericht und geht auch vor Bundesgericht, dort wird das Verfahren aber sistiert, bis das Verwaltungsgericht entschieden hat.
Juli 2019: Das Verwaltungsgericht tritt auf die Beschwerde ein und weist diese ab. Vor Bundesgericht ist die Sache noch hängig. (nka)

Nun gab es schon mehrere Urteile auf die Beschwerde hin. Nur: Um die eigentliche Frage – ob bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zu und herging – ging es bisher noch gar nicht. Der Fall wurde zum juristischen Hickhack: Verschiedene Instanzen beschäftigten sich stattdessen mit Fragen wie der, wer überhaupt zuständig ist in der Sache. Nun hat das auch das Verwaltungsgericht getan – es entscheidet im Gegensatz zum Regierungsrat eher zu Gunsten der Beschwerdeführerin. Das nützt der AEK aber am Ende doch nichts, wie das Urteil zeigt.

Wer ist eigentlich zuständig?

Zuerst klärt das Gericht einmal die Frage: Wer ist hier eigentlich zuständig? Laut schriftlichem Urteil findet die AEK: Es sei nicht um einen Entscheid mit rein politischem Charakter gegangen. Deshalb sei auch nicht der Regierungsrat zuständig gewesen, sondern eigentlich das zuständige Departement. Das zuständige Departement hingegen findet, der Regierungsrat sei zuständig. Und die Gemeinde hat noch einmal eine andere Meinung: Da es um einen Beschluss gehe, den ohnehin noch die Gemeindeversammlung absegnen müsse, gehe es hier ohnehin noch um keinen verbindlichen Entscheid, den man anfechten könnte.

Noch komplizierter macht die Sache, dass im Kanton Beschwerden eigentlich nur ans Verwaltungsgericht weitergezogen werden können, wenn sie vorher vom zuständigen Departement behandelt wurden. Befasst sich der Regierungsrat mit der Sache, gibt es diese Weiterzugsmöglichkeit nicht. Nun moniert die AEK aber, wenn der Regierungsrat gar nicht auf die Beschwerde eingehe, könne man sich auf kantonaler Ebene gar nicht wehren.

Was also ist nun Sache? Das Verwaltungsgericht entscheidet, dass das Departement in diesem Streitfall zuständig gewesen wäre. Da das Volkswirtschaftsdepartement aber dem Regierungsrat untersteht, und die Beschwerde wohl nicht anders behandelt hätte als dies die Regierung getan hat, macht es nun keinen Sinn, den Ball ans Departement weiter zu spielen. Deshalb befasst sich das Verwaltungsgericht nun gleich mit der Beschwerde – obwohl das im kantonalen Gesetz nicht so vorgesehen ist.

Auf Beschwerde eingetreten – aber...

Im Gegensatz zur Regierung findet das Gericht auch, dass es der Entscheid des Gemeinderats, das Pachtrecht neu zu vergeben, Verfügungscharakter hat und somit anfechtbar ist. Konkret argumentiert das Gericht, wenn die Gemeinde eine öffentliche Aufgabe erfülle, sei sie an Grundrechte gebunden, müsse sachgerecht handeln und dürfe nicht willkürlich entscheiden.

Ebenso entscheidet das Verwaltungsgericht – anders als der Regierungsrat –, dass die AEK sehr wohl betroffen, und deshalb Beschwerde berechtigt ist. «Die Beschwerdeführerin hat nicht nur ein tatsächliches und erhebliches wirtschaftliches Interesse daran, den Betrieb des Stromnetzes weiter zu führen» heisst es um Urteil. «Sie hat ein Interesse daran, dass das Verfahren zur Neuverpachtung, in welchem sie zur Teilnahme eingeladen war, zumindest grundrechtskonform abläuft.»

Das wäre also geklärt. Aber: Ob die Vergabe «grundrechtskonform» abläuft, wird auch jetzt nicht entschieden. Denn: Über den Beschluss des Gemeinderats muss ohnehin zuerst die Gemeindeversammlung beschliessen. Das Betreiben des Stromnetzes hat die Gemeinde nämlich in einem Reglement geregelt. Dieses kann nur mit Zustimmung der Gemeindeversammlung geändert werden. Der Gemeinderat kann den Vertrag mit der Regio Energie Solothurn zwar vorschlagen, die Versammlung muss diesen dann aber auch absegnen. Deshalb gehe es noch nicht um einen verbindlichen Entschluss – die Vergabe hat noch nicht stattgefunden und kann auch noch nicht angefochten werden.

Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab; das Verfahren kostet die AEK 2000 Franken – und sie muss der Gemeinde eine Parteientschädigung von 5000 Franken zahlen.

Noch gibt es keinen Vertrag zwischen Gemeinde und Regio Energie. Als Übergangslösung während des Verfahrens betreibt die AEK weiterhin das Netz in Lüsslingen. Zudem ist der Fall noch beim Bundesgericht hängig. Dort hat man das Verfahren sistiert, bis das Verwaltungsgericht einen Entscheid gefällt hat. Das Ganze könnte also noch andauern.

«Daran gewöhnt man sich», meint der Lüsslinger Gemeindepräsident Herbert Schluep gelassen. Da das Verwaltungsgericht die Beschwerde abgewiesen habe, habe sich ja noch nichts wirklich geändert. Jetzt warte man noch den Bundesgerichtsentscheid ab., bevor man den neuen Vertrag in Angriff nehme. Strom habe man ja. Wie es bei der AEK weitergeht, ist noch offen. Mediensprecherin Pia Daumüller sagt auf Anfrage: «Wir werden den Entscheid noch analysieren und das weitere Vorgehen dann festlegen.»

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