Mammutaufgabe - 70 Prozent der Flüchtlinge werden in der Schweiz bleiben

Die Flüchtlingskrise ist allgegenwärtig. Und die Thematik polarisiert – sowohl rechts als auch links. Wer in dieser emotionsgeladenen Diskussion mit nüchternen Fakten zu überzeugen versucht, hat einen schweren Stand. Diesen Turnaround schaffen will Urs von Arb, Vizedirektor des Staatssekretariats für Migration (SEM). Von Arb informierte am Donnerstagabend im kleinen Rahmen im Zwinglihaus in der reformierten Kirche in Grenchen über Migration und Rückkehr in der Schweiz.

65 Prozent mehr Anträge

Rund 5'000 Aufnahmeplätze hält der Bund zur Erstunterbringung bereit. Danach werden die Asylanten auf die Kantone verteilt. Während man im Jahr 2014 schweizweit fast 24'000 Asylanträge verzeichnete, waren es 2015 bereits 39'500, was einem Zuwachs von 65 Prozent entspricht. Dies sei per se noch nicht dramatisch, so von Arb.

Das Problem ist viel mehr, dass im Vergleich zu früher nicht mehr nur 30 Prozent in der Schweiz bleiben, sondern mittlerweile bis zu 70 Prozent. Was auch damit zusammenhängt, dass die Menschen länger auf ihren Aufenthaltsentscheid warten müssen.

In diesem Jahr rechnet das SEM mit 40'000 Antragsstellern, wobei diese Zahl mit Vorsicht zu geniessen ist. «Wir wissen nicht, was noch alles geschehen kann», erklärt von Arb. Eine Auswirkung, welche auch das SEM vor gewaltige Herausforderungen stellt und massiv Ressourcen verschlingt. So soll eine weitere Aufstockung des erst kürzlich auf 1'200 angestiegenen Mitarbeiterstabes vonnöten sein, um die logistische Mammutaufgabe stemmen zu können.

Freiwillige Rückkehr fördern

Ein Konzept zur Rückführung, das sich bereits in den 90er-Jahren bewährt hat, ist das Prinzip der Förderung der freiwilligen Rückkehr. Ein Beispiel, wo dies besonders gut funktioniert hat, ist der Kosovo. Nach einem Drei-Phasen-Modell wurden die Abgewiesenen aus der Schweiz ausgeschafft. Wer sich zunächst freiwillig zur Ausreise bereit erklärte, wurde mit einem finanziellen Anreiz belohnt.

In der zweiten Phase appelliert man abermals an den Willen zur freiwilligen Ausreise, jedoch mit einer geringeren Vergütung als zu Beginn. Während in einem letzten Schritt die Uneinsichtigen ohne Vergütung und gegen ihren Willen abgeschoben werden. So konnten binnen eineinhalb Jahren rund 40'000 Kosovaren in ihre Heimat zurückgeführt werden.

Dies bedingt nebst den Kosten aber auch die Aufnahmewilligkeit des Drittstaates sowie die Identifizierung des Migranten als dessen Staatsangehöriger. Besonders Menschen aus dem Maghreb stellen das SEM diesbezüglich vor Schwierigkeiten.

«Die wirtschaftliche Situation hat sich nach dem Arabischen Frühling nicht verändert, wie man es erhofft hat» sagt der Vizedirektor des SEM. Die Folgen sind Zehntausende Wirtschaftsflüchtlinge, die sich nach Europa aufmachen, sich ihrer Dokumente entledigen und schlussendlich in der Masse der Kriegsflüchtlinge aufgehen.

Keine Wahl der Destination

Ein wichtiger Punkt, wo es anzusetzen gilt, ist die automatische Verteilung der Flüchtlinge. Um den unrechtmässigen Ankömmlingen den Wind aus den Segeln zu nehmen, muss ein Verteilschlüssel her, der die Flüchtlinge auf die einzelnen europäischen Staaten, proportional zu ihrer Bevölkerung, aufteilt. Deshalb sieht von Arb hier besonders auch die EU in der Pflicht und hält fest: «Es gibt kein Anrecht auf die Auswahl eines bestimmten Landes.»