Kanton Solothurn
58 Mio. Defizit - trotzdem stehts nicht so schlecht um Kantonsfinanzen

Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2016 mit einem Defizit von 58,2 Mio. Franken. Die Steuern sollen nicht erneut erhöht, der Sparkurs jedoch weitergeführt werden. Finanzdirektor Roland Heim erwartet ab 2018/2019 wieder schwarze Zahlen.

Franz Schaible
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Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2016 mit einem Aufwandüberschuss von 58,2 Millionen Franken.

Der Regierungsrat rechnet im Voranschlag 2016 mit einem Aufwandüberschuss von 58,2 Millionen Franken.

key/az

Die Stimmung bei der jährlichen Präsentation des Vorschlages für den Kanton Solothurn war auch schon trüber als am Donnerstag. «Erstmals seit fünf Jahren können wir wieder mit einem positiven Cash Flow, einem Bruttoertragsüberschuss, rechnen», eröffnete Finanzdirektor Roland Heim die Präsentation des Zahlenreigens für das Budget 2016. Zwar sei die Finanzlage nach wie vor angespannt, aber mit zusätzlichen Sparbemühungen sei es gelungen, die Zahlen für den Voranschlag 2016 erheblich zu verbessern.

Die 2013 und 2014 beschlossenen Massnahmenpläne zeigten Wirkung. Noch im Frühling habe man bei der Vorstellung des Finanzplanes 2016 bis 2019 mit einem Aufwandüberschuss von fast 100 Millionen Franken gerechnet. Nun sieht das Budget ein Defizit von 58,2 Millionen Franken vor. Zum Vergleich: In der Rechnung 2014 resultierte ein Riesendefizit von 135 Millionen und im Budget 2015 ist ein Loch von über 70 Millionen Franken eingetragen. «Wir haben die Vorgaben der Finanzkommission erreicht, und zwar ohne zusätzliche Steuer- oder Gebührenerhöhung.»

Der erwähnte Cash flow wird im Budget mit 42,3 Millionen Franken ausgewiesen. «Das heisst, dass im nächsten Jahr alle laufenden Ausgaben aus den laufenden Erträgen bestreiten können», so Heim. Zudem bedeute das, dass ein Drittel der Gesamtinvestitionen mit selbst erarbeiteten Mitteln finanziert werden könne. «Der Selbstfinanzierungsgrad wird nämlich bei erwarteten Nettoinvestitionen von 136,5 Millionen Franken 31 Prozent liegen.» Das alles sei noch kein Grund zum Jubeln. «Aber es ist ganz klar eine Trendwende sichtbar», freute sich Heim.

Ohne Geld der Nationalbank

Auch Andreas Bühlmann, Chef Amt für Finanzen, sprach von «markanten Verbesserungen» gegenüber der Rechnung 2014 und dem Budget 2015. Ohne externe nicht beeinflussbare Faktoren, wäre der Voranschlag noch bedeutend besser ausgefallen. «So haben wir für 2016 keine Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von rund 21 Millionen Franken eingeplant.»

Allein die Aufhebung der Euro-Kurs-Untergrenze habe der SNB Wechselkursverluste von etwa 60 Milliarden Franken gebracht und die Ausschüttungsreserve werde aufgebraucht sein. Zudem schlägt die Ausfinanzierung der Pensionskasse Solothurn durch. «Die Abschreibungskosten des Finanzfehlbetrages von jährlich 27,3 Millionen Franken während den nächsten 40 Jahren sind im Voranschlag 2016 erstmals enthalten.»

 Andreas Bühlmann (Chef Amt für Finanzen), Finanzdirektor Roland Heim und Beat Loosli (Präsident Finanzkommission).
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 Roland Heim: «Erstmals seit fünf Jahren können wir wieder mit einem positiven Cash Flow, einem Bruttoertragsüberschuss, rechnen»
 Andreas Bühlmann sprach von «markanten Verbesserungen» gegenüber der Rechnung 2014 und dem Budget 2015
 Auch Beat Loosli zeigt sich zufrieden mit den Zahlen. Der positive Cash Flow entspreche einem «Meilenstein auf dem Weg zur Sanierung der Finanzen»

Andreas Bühlmann (Chef Amt für Finanzen), Finanzdirektor Roland Heim und Beat Loosli (Präsident Finanzkommission).

Hans Ulrich Mülchi

Ebenfalls mit dem «Fall Pensionskasse» hängt die massive Zunahme der Nettoverschuldung zusammen. Sie steigt von 900 Millionen im Voranschlag 2015 auf 1,6 Milliarden Franken im Budget 2016. Die Pro-Kopf-Verschuldung schnellt von 3400 auf 6000 Franken. Der Kanton habe von der Möglichkeit von Einmalzahlungen Gebrauch gemacht, erläuterte Bühlmann. «Wir haben für die Ausfinanzierung das Tiefzinsniveau genutzt und über Anleihen 700 Millionen Franken auf dem Kapitalmarkt aufgenommen.»

Auf den ersten Blick sei der Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung tatsächlich «dramatisch», ergänzte Finanzdirektor Heim. «Aber wir kennen die Gründe. Und Bühlmann setzte den Schuldbetrag von 6000 Franken in Relation zum Bruttoinlandprodukt pro Kopf von 65 000 Franken. Zudem habe die Ratingagentur Standard & Poor’s in Kenntnis der Fakten das bisherige Kreditrating des Kantons Solothurn von «AA+/Ausblick stabil» im Sommer bestätigt.

Die Steuereinnahmen, basierend auf einem Steuersatz von 104 Prozent, sind auf 810 Millionen Franken budgetiert. Gegenüber 2015 mit 806 Millionen Franken entspreche dies nur «einem bescheidenen Wachstum», sagte Bühlmann. Bei den natürlichen Personen liege es im Rahmen der Bevölkerungsentwicklung und bei den juristischen Personen sei man angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten froh, das Niveau halten zu können.

«Das ist ein Meilenstein»

Zufrieden mit den Zahlen für das kommende Jahr zeigte sich auch Beat Loosli, FDP-Kantonsrat und Präsident der Finanzkommission. Die im Frühling gestellte Hauptforderung, einen positiven Cash Flow auszuweisen, sei erfüllt worden. «Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Sanierung der Kantonsfinanzen.» Im Hinblick auf die Steuerausfälle wegen der Unternehmersteuerreform III habe ein Teil der Kommission gefordert, man müsste noch mehr machen. «Ich bin aber ein Freund realistischer Zielsetzungen, die auch erfüllbar sind.»

Den Ball nahm der Finanzdirektor auf. «Es braucht weitere Sparbemühungen, damit wir die eingeschlagene Richtung einhalten können.» Diese sieht vor, dass ab 2018/2019 ein ausgeglichenes operatives Resultat erzielt werden kann. Auch Heim bereitet die erwähnte Steuerreform Bauchweh. Allein beim Kanton wird mit einer Halbierung der Einnahmen juristischer Personen von 120 Millionen auf 60 Millionen Franken gerechnet. Er wiederholte die Forderung an die Adresse von Bundesbern: «Es ist wichtig, dass der Bund für eine erheblich bessere Gegenfinanzierung besorgt ist.»

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