Solothurner Kantonalbank
25 Jahre nach dem Crash: Das «Lehrstück» Kantonalbank hallt bis heute nach

Seit 25 Jahren steht der Kanton Solothurn ohne eigene Staatsbank da. Rückblick auf einen folgenschweren Crash.

Urs Mathys
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Und plötzlich war die 1886 gegründete Solothurner Kantonalbank ein «Sanierungsfall». (Archivbild)

Und plötzlich war die 1886 gegründete Solothurner Kantonalbank ein «Sanierungsfall». (Archivbild)

Alois Winiger

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende: Ganz nach dieser Devise entschieden sich die Solothurner am 4. Dezember 1994 an der Urne klar für den Verkauf ihrer Kantonalbank (SKB) an den damaligen Schweizerischen Bankverein (SBV). Damit wurde Solothurn per 1. Januar 1995 erster eidgenössischer Stand ohne Kantonalbank. Und bereits mit gleichem Datum startete mit der Solothurner Bank SoBa die Nachfolgerin als SBV-Tochter.

Bei einer hohen Beteiligung von 51,8 Prozent sagten vor 25 Jahren 59'316 Stimmende Ja und 16'273 Nein zur Privatisierung. In seltener Einmütigkeit hatten sich zuvor alle Parteien für diese Zäsur ausgesprochen. Eine Sanierung auf eigene Faust, wie sie der Nachbarkanton Bern für seine ebenfalls angeschlagene Staatsbank wählte, mochten die Solothurner nicht riskieren.

Kein Wunder: Für die Rettung und Weiterführung der SKB hätte die ohnehin klamme öffentliche Hand 1,2 Milliarden Franken für Bereinigungs- und Rekapitalisierungskosten aufwenden müssen. Mit dem Verkauf der Bank konnte der aus der Staatsgarantie resultierende direkte Schaden für den Kanton auf rund 400 Mio. Franken eingegrenzt werden. Davon entfielen 170 Mio. Franken alleine auf die Abschreibung des Dotationskapitals. Zusätzliche 40 Mio. Franken mussten die erst in letzten Jahren vor dem Crash geköderten 6000 Inhaber von Partizipationsscheinen ihrerseits ans Bein streichen.

Kantonalbanken- Verband hatte das Nachsehen

Aus naheliegenden Gründen hatte sich 1994 der Verband der Kantonalbanken an einer Sanierung der Solothurner Kantonalbank beteiligen wollen. Zum Zuge kam dann aber doch der damalige Schweizerische Bankverein (SBV), der aus der Solothurner Kantonalbank SKB per 1. Januar 1995 die Solothurner Bank SoBa machte. Als Bankverein und Bankgesellschaft zur UBS fusionierten, verlangte die Eidgenössische Bankenkommission, dass die SoBa aus Wettbewerbsgründen innert nützlicher Frist abzustossen sei. Neuer Besitzer wurde schliesslich die Baloise Group, welche die Bank seither unter dem Namen Baloise Bank SoBa führt.

Die «Vorwärtsstrategie» führte ins Abseits

Erst wenige Monate zuvor, am 26. Januar 1994, hatten die staunenden Solothurnerinnen und Solothurner an einer eilends einberufenen regierungsrätlichen Medienkonferenz erfahren, dass die Kantonalbank überschuldet sei. Ein Sanierungsfall, der auf Anordnung der Eidgenössischen Bankenkommission innerhalb eines Jahres saniert werden müsse.

Der Rückstellungsbedarf für faule Kredite wurde damals mit 600 Mio. Franken beziffert – davon alleine 270 Mio. Franken als «Erbe» der 1992 im Rahmen einer unsinnigen «Vorwärtsstrategie» übernommenen maroden Bank in Kriegstetten (BiK). Denn statt zu mehr Schlagkraft, führte die BiK-Übernahme die selber schmalbrüstige Kantonalbank vollends ins Verderben: Vor der Immobilienkrise hatte die BiK mit Hypothekarkrediten nur so um sich geworfen – nach dem Platzen der Immobilienblase blieb ein riesiger Abschreibungsbedarf.

Der Crash von Kantonalbank und Bank in Kriegstetten sei ein «Lehrstück», analysierte Werner E. Flückiger in seinem Buch «Chronologie eines Zusammenbruchs». Die Geschäftsführungen seien zu wenig effizient, die meisten (politisch berufenen) Bankräte hätten über eine ungenügende Bank- und Führungserfahrung verfügt, Revision und Überwachung der Geschäftstätigkeit seien zu wenig professionell erfolgt und schliesslich sei die Expansionspolitik zu risikofreudig gewesen, während die Basis von Kapital und Reserven über Jahre vernachlässigt worden sei.

Flückiger war Mitglied des 1994 vom Regierungsrat zur SKB-Sanierung eingesetzten ausserordentlichen Bankrates. Er bilanzierte als Insider, «welch verheerenden Folgen mangelnde Fachkompetenz, ungenügende Führungsqualitäten und fehlender Sinn für Kontroll- und Überwachungsfunktionen haben können». Nicht zuletzt der «tröstliche Gedanke» der Staatsgarantie, so befand Flückiger, habe zur Übernahme der BiK geführt und dazu, dass man in Sachen Reservenbildung «keinen vordringlichen Handlungsbedarf erkannte oder erkennen wollte».

Debakel läutete Ende des «Drei-Parteien-Staates» ein

Der Kantonalbank-Crash sollte nicht ohne Folgen bleiben: Zur Abklärung der Verantwortlichkeiten setzte der Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Diese ortete im September 1995 die Hauptverantwortung bei den Bankbehörden: bei den beiden Bankratspräsidenten Daniel Müller (bis 1991) und Heinz Frey (bis 1994), den Mitgliedern von Bankkommission und Bankrat sowie den jeweiligen Geschäftsleitungsmitgliedern.

Finanzdirektor Peter Hänggi (CVP) warf die PUK vor, seine Pflichten als Staatsvertreter in den SKB-Gremien «ungenügend wahrgenommen» zu haben; die anderen vier Regierungsmitglieder seien ihrer Oberaufsichtspflicht ungenügend nachgekommen. Im folgenden Disziplinarverfahren gegen die Regierung wies auch die Disziplinarische Untersuchungskommission (DUK) 1996 die Hauptverantwortung den Bankgremien und den Revisionsstellen von SKB und BiK zu. Der Regierung seien aber «fahrlässig begangene Dienstpflichtverletzungen» vorzuwerfen: Sie hätte die Hochzeit von SKB und BiK entschieden zu verhindern versuchen müssen – allenfalls gar per Notrecht. Besonders schlecht kam Finanzdirektor Hänggi weg: Er habe sich als Kantonsvertreter in den SKB-Gremien «schwächlich, zögerlich und unbestimmt» verhalten.

Hänggi wurde in der Folge gleich doppelt zum «Königsopfer»: Von seinen vier Regierungskollegen wurde er bereits im Oktober 1995 gegen seinen Willen ins Volkswirtschaftsdepartement versetzt und bei den Gesamterneuerungswahlen im März 1997 landete der CVP-Mann abgeschlagen auf dem letzten Platz. Darauf nahm ihn seine Partei für den zweiten Wahlgang kurzerhand aus dem Rennen. Mit dem damaligen Parteipräsidenten Walter Straumann konnte die CVP den Sitz dann doch noch verteidigen.

Das Loch, das der SKB-Crash in die Staatskasse gerissen hatte, blieb nicht ohne Konsequenzen: Mehrere schmerzliche Sparprogramme plagten die Bürgerinnen und Bürger noch über Jahre – und hallen nach.

So läutete das Bankdebakel auch das endgültige Ende des Jahrzehnte alten «Drei-Parteien-Staates» von FDP, CVP und SP ein. Bereits bei den Kantonsratswahlen 1997 kam die aus Autopartei und Freiheitspartei hervorgegangene SVP auf Anhieb auf 7 Sitze im damals noch 144-köpfigen Kantonsrat.

Strafrechtlich blieben Konsequenzen aus

Auf strafrechtlicher Ebene konnte niemand zur Verantwortung gezogen werden, da Vorsatz und Wille nicht nachzuweisen seien. Auf Antrag der PUK leitete das Parlament aber mehrere Verfahren zur Wahrung zivilrechtlicher Verantwortlichkeitsansprüche ein. In Vergleichsverfahren resultierten für den Kanton immerhin ein paar Tropfen auf den heissen Stein: 9 Mio. Franken von den Revisionsgesellschaften der SKB und der BiK, 2,5 Mio. Franken von den SKB-Spitzen und 0,9 Mio. Franken von den BiK-Verantwortlichen – insgesamt also 12,4 Mio. Franken. (ums.)

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