Energieeffizienz

Häuser müssen sich warm anziehen

Bei der Wärmedämmung von Wohnhäusern gelten ab nächstem Jahr strengere Vorschriften.  Urs Lindt Bei der Wärmedämmung von Wohnhäusern gelten ab nächstem Jahr strengere Vorschriften.  Urs Lindt

Bei der Wärmedämmung von Wohnhäusern gelten ab nächstem Jahr strengere Vorschriften. Urs Lindt Bei der Wärmedämmung von Wohnhäusern gelten ab nächstem Jahr strengere Vorschriften. Urs Lindt

Neubauten dürfen ab 2011 nur noch halb so viel Wärmeenergie verbrauchen. So will es das neue Gesetz für Energieeffizientere Gebäude.

Energieeffizientere Gebäude, glücklichere Hauskäufer und vorsichtigere Kläger – das sind die Folgen der am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden kantonalen Gesetze und Verordnungen. Im Gebäudebereich werden die Energievorschriften schweizweit harmonisiert und verschärft. «Damit wird der Wärmebedarf von Neubauten halbiert», erklärt Urs Stuber, Leiter der kantonalen Energiefachstelle. Für Umbauten und Sanierungen sind die Anforderungen an Wände, Fenster oder Dächer etwas weniger streng als für Neubauten.

Wer ein neues Haus baut, darf ab neuem Jahr keine reine Elektroboiler für die Wasserwärmung mehr einbauen. Ausserdem: Heizt der «Häuslebauer» mit Öl, muss er einen kondensierenden Ölheizkessel kaufen. «Das gilt auch, wenn ein alter Heizkessel ersetzt wird», erklärt Stuber.

Auch für Nichtwohnbauten gibt es eine wichtige Neuerung: Beim Elektrizitätsbedarf muss jetzt die SIA-Norm 380/4 eingehalten werden. Diese beinhaltet Anforderungen an den Stromverbrauch von Beleuchtung, Geräten wie Computer oder der Lüftung.

Handänderungssteuer fällt weg

Apropos Häuser: Solothurnerinnen und Solothurner, die ab 1. Januar 2011 Wohneigentum erwerben, müssen keine Handänderungssteuer mehr bezahlen. Diese betrug bisher 2,2 Prozent des Kaufpreises, wurde aber im November 2009 in einer Volksabstimmung deutlich abgeschafft. Dem Kanton gehen Steuereinnahmen von rund 10 Mio. Franken verloren. Im Bereich der Steuern kommt es 2011 zu weiteren Entlastungen und neuen Vorschriften: Das revidierte Steuergesetz sieht vor allem diverse Entlastungen für Unternehmen vor – zum Beispiel kann die Gewinnsteuer künftig mit der Kapitalsteuer verrechnet werden. Neu müssen die Firmen die Lohnausweise ihrer Angestellten direkt ans Steueramt schicken. Für Privatpersonen gilt, dass sie jetzt Parteispenden bis zur Höhe von 20000 Franken von den Steuern abziehen dürfen.

Klagen wird gefährlicher

Aufs neue Jahr werden in der ganzen Schweiz die neue Strafprozess- und die neue Zivilprozessordnung eingeführt: Beide führen im Kanton Solothurn wegen der neuen Protokollierungspflicht zu viel längeren Gerichtsverhandlungen. Die vom Solothurner Stimmvolk im September 2010 überaus deutlich gutgeheissene Einführungsgesetzgebung sieht im Weiteren die Abschaffung der Arbeitsgerichte sowie neue Kompetenzen für die Friedensrichter vor.

Für den Solothurner «Normalbürger» ist aber vor allem eine Neuerung von Bedeutung: die Kautionspflicht. Will jemand zu seinem Recht kommen und vor Gericht von jemandem Geld einfordern (Rückforderung eines Darlehens zum Beispiel), muss er die Gerichtskosten vorschiessen. Gewinnt der Kläger den Prozess, erhielt er bisher die Gerichtskosten (oft einige tausend Franken) vom Gericht zurück, indem dieses die Summe direkt beim unterlegenen Beklagten einkassierte. Ab 2011 gilt jedoch, dass der erfolgreiche Kläger direkt beim Beklagten die Gerichtskosten zurückverlangen muss. Steckt dieser in Zahlungsschwierigkeiten, kann das für den Kläger sehr mühsam werden, oder er muss ganz auf sein Geld verzichten. «Das Insolvenzrisiko trägt also neu der Kläger und nicht mehr der Staat», erklärt Beat Frey, Präsident der Zivilkammer am Solothurner Obergericht. «Ein Kläger wird es sich jetzt zweimal überlegen müssen, ob er gegen jemanden klagen will, der in Zahlungsschwierigkeiten steckt.»

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