Grenchen - Industrie mischt sich ins Seilziehen zwischen Gemeinderat und SWG-Verwaltungsrat ein

Im Vorfeld der anstehenden Aussprache zwischen Gemeinderat und SWG-Verwaltungsrat hat der Industrie- und Handelsverband Grenchen und Umgebung IHVG einen Brief an alle Gemeinderäte geschrieben. Er sei «besorgt, wie die Politik mit der erfolgreichen SWG umgeht», heisst es darin. Für den IHVG ist die SWG «ein zuverlässiges, innovatives und agierendes Versorgungsunternehmen», dessen unternehmerisches Verhalten für den Industriestandort Grenchen ein wichtiger Faktor sei.

IHVG-Präsident Erwin Fischer meint damit Fronten, die sich zwischen dem Gemeinderat und dem SWG-Verwaltungsrat gebildet haben, angefangen bei angeblichen Terminproblemen für eine Ausssprache, über die Landstrategie bis zu den Diskussionen um die SWG-eigene Baufirma Panaiia & Crausaz. «Wir möchten einfach nicht in die Zeit der Negativschlagzeilen zurückfallen, als es ums Stadtpräsidium und die damit verbundenen parteipolitischen Fehden ging», meint Fischer. Grenchen habe sich seither positiv entwickelt und diese Entwicklung werde jetzt gefährdet, wenn die SWG wieder Spielball von politischen Profilierungsübungen werde. Fischer bedauert zudem, dass jetzt sogar «eine von der Wirtschaftsförderung initiierte und für den Industriestandort Grenchen höchst erfreuliche Ansiedlung mit Leuchtturmcharakter» infrage gestellt werde. Er meint damit das Swissmechanic-Projekt auf dem ehemaligen Gaswerk-Areal der SWG (wir berichteten).

Verwaltungsrat entpolitisieren

Fischer bekräftigt in dem Schreiben an die Gemeinderäte die Haltung der Industrie bezüglich zukünftiger Organisation der SWG. Dies habe er bereits anlässlich der IHVG-Generalversammlung im August formuliert. «Ich empfehle der SWG, den angefangenen Weg in die Selbstständigkeit weiterzugehen, eine transparente Basis zu schaffen (Aktiengesellschaft), den Verwaltungsrat zu entpolitisieren (insbesondere Trennung Verwaltungsrats- und Stadtpräsidium) und eine echte Eigentümerstrategie der Stadt mit entsprechendem Controlling aufzubauen», schreibt Fischer im von Sekretär Ronnie Dürrenmatt mitunterzeichneten Brief.» Er habe dieselben Erwartungen auch bereits dem SWG-Verwaltungsrat gegenüber formuliert, erklärt Fischer.

AG wäre die ideale Form

Warum gerade eine Aktiengesellschaft? Für Fischer ist klar, dass nur eine selbstständige AG die Flexibilität aufweist, um im volatilen Energiegeschäft rasch und innovativ agieren zu können. «So wie SWG zurzeit aufgestellt ist, kann sie auch keinerlei Kooperationen mit anderen Werken eingehen.» Dabei ist für Fischer klar, dass die Stadt Hauptaktionärin der SWG bleibt oder zumindest immer im Besitz einer Sperrminorität bleibt. «Das wäre ein politischer Entscheid», meint Fischer.

Eine AG nach Obligationenrecht habe auch klare Vorgaben bezüglich Offenlegung und Corporate Governance. Die ganzen Transparenz-Diskussionen, die immer wieder aufflammen, würden der Vergangenheit angehören.

Der Verwaltungsrat dieser AG müsste nach fachlichen Kriterien zusammengestellt sein und nicht mehr nach politischen, wie dies heute der Fall ist. Und er müsse kleiner werden. «Beispielsweise fünf Mitglieder würden genügen», meint Fischer. Vertreten sein müssten Kompetenzen, nicht mehr politische Parteien: «Finanzwissen, Technik, Marktentwicklung, eventuell ein Jurist, Personalkompetenzen müssten vertreten sein. Sogar ein Gemeinderat ist möglich, sofern er nicht den Vorsitz hat», meint Fischer. Als mögliches Vorbild nennt er die Industriellen Betriebe Langenthal (IBL). Heute ist der SWG-Verwaltungsrat neunköpfig und ist eigentlich mehr eine Kommission für die Stadtwerke. Er wird auch im Legislaturzyklus gewählt.

Fischer meint, er habe bisher auf sein Schreiben an die Gemeinderäte noch keine Reaktion erhalten.

Irritation ausgelöst

Doch die gibts schon. Remo Bill, Vize-Stadtpräsident (SP), zeigt sich irritiert. «Ich bin etwas überrascht, dass sich der IHVG in der Angelegenheit SWG mit dem Brief an den Gemeinderat der Stadt Grenchen einmischt», meint Bill auf die Post angesprochen.

Es sei nicht Sache des IHVG, sich mit Empfehlungen bei den politischen Instanzen der Stadt einzubringen. Der Gemeinderat habe das weitere Vorgehen betreffend SWG an der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. Bill meint damit einerseits die Rückgabe von SWG-Land ins Portfolio der Stadt und die anstehende Diskussion mit dem SWG-Verwaltungsrat. «Ich hoffe diesbezüglich auf ein konstruktives Gespräch.»

Vor allem sei es nicht der richtige Zeitpunkt für eine Einmischung. Er zweifle daran, ob eine solche geeignet sei, die Situation zu beruhigen, nachdem der Gemeinderat dem SWG-Gremium das Primat der Politik habe verständlich machen müssen. Gegen einen nach fachlichen Kriterien zusammengesetzten Verwaltungsrat habe er nichts einzuwenden, lässt Bill durchblicken, vorerst gebe es aber noch andere Probleme zu lösen.

Firmenkauf als «Sündenfall»

So ist Bill Erstunterzeichner einer Motion, welche den Verkauf der Baufirma Panaiia & Crausaz verlangt, um damit den Diskussionen um die Vergabe von Bauarbeiten ein Ende zu setzen. Die Firma erwirtschafte 60 Prozent ihres Umsatzes mit Aufträgen der SWG, heisst es. Der Vorstoss wurde von allen Fraktionschefs unterzeichnet.

Die seltene Einigkeit der Fraktionen zu diesem Vorhaben lässt vermuten, dass man die Nase voll hat von diesen Diskussionen, die auch den Fundamentalkritikern der SWG immer wieder wieder neue Munition liefert. Remo Bill betont denn auch: «Die SWG macht einen guten Job, doch ordnungspolitisch handelt es sich bei diesem Firmenkauf um einen Sündenfall.»