Gemeinderat Grenchen
Der neue Spitex-Vertrag ist unter Dach

Der Gemeinderat Grenchen gab einstimmige Zustimmung zu einem Systemwechsel und Leistungsauftrag mit dem Spitexverein.

Andreas Toggweiler
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Spitex-Büros am Girardplatz in Grenchen

Spitex-Büros am Girardplatz in Grenchen

Andreas Toggweiler

Der Gemeinderat Grenchen hatte am Dienstag Abend eine reich befrachtete Sitzung mit 19 Traktanden abzuarbeiten. Eine zentrale Vorlage bildete die neue Leistungsvereinbarung mit dem Spitexverein. Er beinhaltet einen Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung.

Das heisst, es dürfen gemäss übergeordneten Vorgaben keine Pauschalbeträge an die Spitex mehr ausgerichtet werden, sondern die Pflichtleistungen der Spitex gegenüber ihren Klientinnen und Klienten werden subventioniert. Reto Kämpfer, Leiter der Sozialen Dienste SDOL, stellte die Vorlage vor und Spitex-Präsident Renato Delfini unterstrich, dass man unter Zeitdruck stehe.

Spitex-Leistungen gelten als unverzichtbar

Die Fraktionen im Gemeinderat zeigten sich mit der Vorlage einverstanden, wiewohl die unvermeidliche Kostenexplosion durch die demografische Entwicklung (wir berichteten) angesichts der Finanzlage der Stadt bedauert wurde. Denn die Bedeutung der Spitex für das selbstbestimmte Leben der älteren Bevölkerung war unbestritten, die Rede war von einem Grundversorgungs-Angebot der Stadt und einer unverzichtbaren Leistung.

«Es gibt keine Alternative da sonst eine Abrechnung der Leistungen mit der Krankenkasse nicht mehr möglich ist», sagte Richard Aschberger (SVP). «Zähneknirschend» sage man ja, meinte auch FDP-Fraktionschef Robert Gerber. Die Perspektive auf die jährlich wiederkehrenden Mehrkosten sei ernüchternd. Auf die Frage, was die Spitex selber unternehme, um die Kosten einzudämmen, meinte Präsident Renato Delfini, man arbeite effizient, könne allenfalls die Mietsituation überprüfen. Um kompetentes Personal zu finden habe man bei den Löhnen wenig Spielraum.

Tarif soll auch für Anschaffungen reichen

Stirnrunzeln löste auch aus, dass man der Spitex Tarife gewähren soll, die ihr die Bildung von Reserven erlaube. Renato Delfini präzisierte, dass es sich beiden regierungsrätlichen Höchsttaxen um Medianwerte handelt und die Spitex damit auch ihren Betrieb (z. B. Investitionen in die Informatik) finanzieren müsse. Da man bisher keinerlei Rückstellungen machen konnte, habe man für Spitex-Anschaffungen Kredite der Stadt benötigt.

Die Vorlage wurde schliesslich einstimmig verabschiedet. Ja gesagt hat der Rat ebenfalls zu einem Nachtragskredit in der Höhe von 273'000 Fr. für die Spitex-Kosten des Jahres 2020. Dieser war vor allem wegen personeller Mehrkosten aufgrund von Corona-Quarantänen nötig, sowie für Corona-Schutzmaterial. Dank konsequenter Prävention habe man bei der Spitex Grenchen bis anhin keinen einzigen Coronafall registrieren müssen, konnte Delfini anmerken.

Ortsplanungsrevision auf Kurs, aber teurer

In weiteren drei Bereichen musste der Rat auch noch Nachtrags- bzw- Zusatzkredite genehmigen: Bei den Sonderschulungen in Heimen und Institutionen sind die Kosten 437'000 Fr. höher ausgefallen als budgetiert. Bei den Besoldungen in der Baudirektion wurden gewisse Löhne aufgrund eines Fehlers nicht budgetiert. Es handelt sich gemäss Stadtbaumeister Aquil Briggen aber um bewilligte Stellen.

Der Nachtragskredit beläuft sich auf 213'000 Fr. Ein Zusatzkredit in der Höhe von 200'000 Fr. wurde schliesslich für die Ortsplanungsrevision gewährt, die sich laut Stadtplaner Fabian Ochsenbein aufwendiger gestaltet als geplant. Er erläuterte dem Rat den Zwischenstand der Revision, die voraussichtlich im Sommer 2022 reif für die öffentliche Auflage sein wird. Der nächste Schritt ist jetzt die Vorprüfung beim Kanton, zu der der Rat am Dienstag sein Plazet gab.

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