Die in Bern oben machen ja ohnehin, was sie wollen, heisst es am Stammtisch. Und auch im Solothurner Kantonsrat erfreut sich dieser Satz gewisser Beliebtheit. Trotzdem sollen sie es nun wieder einmal richten, die in Bern oben.

Zu viele Lebensmittel landen im Abfall, findet das Kantonsparlament. Deshalb müsse die Bundespolitik das Problem anpacken und Massnahmen ergreifen. Eine Mehrheit hat dem Vorhaben, das auf die Grünen zurückgeht, diesen Sommer zugestimmt. «30 Prozent unserer Lebensmittel landen nie auf dem Teller oder im Bauch», sagte der grüne Kantonsrat Christof Schauwecker in der Ratsdebatte. Doch man könne «etwas Konkretes» dagegen unternehmen, und zwar mittels Standesinitiative.

Mit solchen Vorstössen macht sich Solothurn regelmässig in Bern bemerkbar. Der Kantonsrat nimmt sein Recht, Standesinitiativen in die Bundesversammlung einzubringen, gerne wahr. Im Jahr 1994 wurde dieses Instrument aufgewertet und der parlamentarischen Initiative gleichgestellt. Seitdem kamen aus dem Solothurnischen schon 16 Standesinitiativen, viel mehr als in früheren Dekaden.

Immer wieder abgeschmettert

Die Vorstösse streiften eine Vielfalt an Themen: 2003 etwa verlangte eine Initiative, die Kantone stärker an den Erträgen der Nationalbank-Goldreserven zu beteiligen. 2007 wurde der Vorschlag lanciert, das Stipendienwesen zu harmonisieren. Und aus dem Jahr 2010 stammt die Forderung nach einem Zulassungsverbot für besonders schwere Lastwagen.

Doch keine einzige der Anregungen führte unmittelbar zu einem Gesetz. Es ist das Schicksal, das seit der Aufwertung bisher allen Standesinitiativen aus dem Solothurnischen blühte. Von den 16 eingereichten Initiativen wurden zwölf direkt abgeschmettert. Vier wurden von den eidgenössischen Räten zwar angenommen, aber später abgeschrieben, weil sich ihr Anliegen erübrigt hatte.

Eine ernüchternde Bilanz. Immerhin fällt diese in anderen Kantonen nicht besser aus, wie offizielle Statistiken zeigen. 212 Standesinitiativen hat das Parlament in den vergangenen drei Legislaturperioden erledigt. Nur gerade drei davon mündeten direkt in einen Erlass. Prominentestes Beispiel ist eine Änderung des Raumplanungsgesetzes. Der Kanton St. Gallen erreichte mit seiner 2008 eingereichten Standesinitiative «Bauen ausserhalb der Bauzone», dass alte Bauernhäuser unter gewissen Bedingungen abgerissen und als Wohnhäuser neu aufgebaut werden dürfen.

Beliebt trotz Erfolglosigkeit

Die Erfolglosigkeit der Standesinitiative steht im Widerspruch zu deren Beliebtheit. Das verdeutlicht ein Blick in die Geschäftsdatenbank der eidgenössischen Räte eindrücklich: Über 20 Standesinitiativen werden im Schnitt pro Jahr in Bern eingereicht; zur Jahrtausendwende waren es knapp halb so viele. Allein 59 Vorstösse sind derzeit zur Beratung hängig. Ein Ende des munteren Reigens ist nicht absehbar.

Ideen aus den Reihen des Ständerats, höhere formale Hürden einzuführen, scheiterten 2011 am Nein des Nationalrats. Als ernst zu nehmendes Instrument, das legten die Diskussionen darüber wenigstens offen, wird die Standesinitiative von den wenigsten angesehen. Kein Wunder, schaffen es die Vorstösse oft nicht über die vorberatende Kommission hinaus. Und kommen sie doch ins Plenum, werden sie in der Regel verworfen. Nicht selten stillschweigend.

Wie die alte Fasnacht

Warum wird die Standesinitiative ungeachtet aller negativen Vorzeichen so emsig ergriffen? Der FDP-Politiker Kurt Fluri vertritt Solothurn seit 2003 im Nationalrat, er ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission und sass zuvor selbst während 14 Jahren im Kantonsrat. Es sei zweifellos so, dass die Mehrheit der Standesinitiativen im Bundeshaus verpuffe, sagt er. «Da darf man sich keine Illusionen machen.»

Ein Problem sieht Fluri vor allem in der langen Dauer, bis eine entsprechende Initiative überhaupt aufgegleist ist. Im Gegensatz zu den persönlichen Vorstössen von Bundespolitikern müssen Standesinitiativen zuerst die parlamentarische Beratung in den Kantonen durchlaufen – um dann quasi wie die alte Fasnacht in Bern einzutreffen.

Bei der Initiative «zur Verringerung von Lebensmittelverlusten» des Solothurner Kantonsrats ist das nicht anders, im Gegenteil: Allein 22 Monate benötigte der Regierungsrat, um die an sich banale Vorlage auszuarbeiten. Insgesamt verstrichen fast drei Jahre von der Einreichung des Auftrags bis zur Verabschiedung der Standesinitiative. Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass die eidgenössischen Räte längst signalisiert haben, Massnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung zu ergreifen.

Für Nationalrat Fluri ist das symptomatisch: «Das Thema ist auf allen Ebenen angekommen, deshalb bietet die Standesinitiative keinen grossen Mehrwert.» So oder so ähnlich tönt es oft, wenn Standesinitiativen beraten werden. Hin und wieder würde es sich vor der Lancierung eines Vorstosses lohnen, sagt Fluri, «zuerst abzuklären, welche Bestrebungen ohnehin geplant sind». Von Leerläufen mag er dennoch nicht sprechen.

Vielmehr wollten sich die Kantonsparlamente vermehrt gegenüber ihren Regierungen profilieren, was legitim sei. Zudem gehe es darum, ein Zeichen aus kantonaler Warte zu setzen. «Um die Profilierung gegen innen», wie es Fluri nennt.

Für kantonale Anliegen

Zu einem ähnlichen Schluss kommt Martin Graf, der langjährige Sekretär der Staatspolitischen Kommissionen. Bereits vor 15 Jahren hat er einen viel beachteten Aufsatz über die Standesinitiative veröffentlicht. Der Text liest sich stellenweise wie eine Anleitung für bessere Vorstösse.

Graf stellt fest, dass Standesinitiativen nicht primär für typische Themen der Bundespolitik geeignet seien, sondern vor allem, um «spezifisch kantonale Interessen» zu artikulieren. Viele der Vorstösse stiessen durchaus auf Sympathien. Immer wieder würden einzelne Anregungen in die laufende Gesetzgebung aufgenommen, teilweise könnten sie politische Prozesse verstärken. Und bisweilen böten sie «entscheidende Impulse».

Ob das auch für den Solothurner Lebensmittel-Vorstoss zutrifft? Noch ist nicht bekannt, wann man sich in Bern darüber beugen wird. Unabhängig davon steckt im Kantonsrat schon die nächste Standesinitiative in den Startlöchern: Mit Blick auf den Abbau von Poststellen verlangt die kantonale CVP, den «wirtschaftlichen Optimierungsdruck» zu reduzieren. Vergleichbare Standesinitiativen sind, Stand jetzt, aus sechs weiteren Kantonen zu erwarten.