Nationalbank

2012 gibt es für den Kanton kein Geld von der Nationalbank

Der Kanton rechnet nicht mit Geld der Nationalbank in diesem Jahr

Der Kanton rechnet nicht mit Geld der Nationalbank in diesem Jahr

Gestern haben der Bund und die Nationalbank (SNB) eine neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone unterzeichnet. Der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner rechnet nicht damit, dass Solothurn Geld bekommt.

Nach der neuen Vereinbarung schüttet die SNB neu jährlich 1 statt wie bisher 2,5 Milliarden Franken an Bund und Kantone aus – aber nur, sofern sie wieder eine positive Ausschüttungsreserve aufweist. Davon gehen zwei Drittel an die Kantone und ein Drittel an den Bund. Der Solothurner Finanzdirektor Christian Wanner rechnet trotz der neuen Vereinbarung mit gar keinem Geld von der Nationalbank: «Dieses Jahr stand die Ausschüttungsreserve der SNB mit 8 Mrd. im Minus. Es müsste ein Wunder geschehen, dass sie bis zum Jahresabschluss wiederim Plus stünde.»

Kein Betrag im Budget

Sollte es gleichwohl zur Ausschüttung kommen, läge der Anteil Solothurns bei etwa 21,6 Millionen Franken (bisher 54 Millionen Franken). Wanner ist aber nicht bereit, diesen Betrag ins Budget 2012 aufzunehmen. Er hoffe, dass die SNB, bei günstiger Entwicklung der Währungssituation, im Jahr 2013 wieder einen Gewinnanteil ausschütten könne.

Für 2012 hatte Solothurn in keiner Phase des Budgetprozesses mit einer Gewinnausschüttung gerechnet, weil das kantonale Finanzdepartement die Gewinnaussichten der SNB schon vor Monaten pessimistisch einschätzte. Die Gewinnausschüttung ist einer der Faktoren, welche die Diskussion über eine Steuersenkung im Kanton Solothurn beeinflussen. Der Ausfall von 54 Mio. Franken Einnahmen kommt einem Steuerausfall in der Höhe von etwa 8 Steuerprozenten gegenüber dem Rechnungsjahr 2011 gleich. Sollte der neu festgelegte Beitrag von 21,6 Mio. Franken – entgegen Wanners Voraussage – doch noch eintreten, würde dies einer «Gutschrift» in Höhe von etwa
3 Steuerprozenten entsprechen. (cva)

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