Zuwanderungs-Initiative
Zwischen Schelte und Lob: Das sagen die Parteien zum Bundesrats-Vorschlag

Die meisten Parteien zerzausen die bundesrätlichen Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Als "unbrauchbar" bezeichnet sie die SVP, die Grünen nennen die Vorlage eine "Black-Box", die CVP nennt den Bundesrat "mutlos".

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Das Verhältnis Schweiz und Europa dürfte in jedem Fall künftig auf die Probe gestellt werden. (Archiv)

Das Verhältnis Schweiz und Europa dürfte in jedem Fall künftig auf die Probe gestellt werden. (Archiv)

Keystone

Einig sind sich die Parteien darin, dass das Potenzial an inländischen Arbeitskräften besser ausgeschöpft werden muss.

Als "Schlaumeierei" bezeichnet SVP-Parteipräsident Toni Brunner die Vorlage. Der Bundesrat spiele wegen den anstehenden Wahlen auf Zeit, sagte Brunner gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Zwar gebe die Regierung vor, den Verfassungsartikel umsetzen zu wollen.

Gleichzeitig solle aber auch die Personenfreizügigkeit beibehalten bleiben. "Nach den Wahlen wird der Bundesrat eingestehen, dass man mit der EU nicht verhandeln kann. Und dann wird er auf eine neue Volksabstimmung pochen", sagte Brunner.

Eine neue Abstimmung mit anderem Inhalt will auch die SVP vorantreiben, sollte die Masseneinwanderungsinitiative nicht in ihrem Sinne umgesetzt werden. Bereits früher hatte die Partei angekündigt, allenfalls eine Durchsetzungsinitiative zu lancieren. Diese werde nun vorbereitet, sagte Brunner.

Am Mittwoch kündigte die Partei zudem an, eine weitere Initiative zu lancieren. Dies, falls der Bundesrat die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative "hintertreibe" oder die EU Verhandlungen verweigere. Mit der neuen Initiative fordert die SVP, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU gekündigt wird, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt.

Eine neuerliche Abstimmung will auch die BDP herbeiführen. Die Vorschläge des Bundesrates seien "nicht zielführend", schreibt die Partei in einer Mitteilung. Wenn der Bundesrat auch weiterhin nicht vom Fleck komme, dann werde er sich nie in nützlicher Frist mit der EU einigen können.

Die BDP fordert eine möglichst rasche Volksabstimmung zur Zukunft der Bilateralen. Sie will in der Herbstsession eine entsprechende Parlamentarische Initiative einreichen.

Weiterhin auf Konfrontationskurs

Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, bezeichnet die Vorlage des Bundesrates als "Black-Box". Man wisse heute nicht mehr als vor einem Jahr. Jetzt gelte es, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Grünen fordern "eine klare und EU-kompatible Vorlag sowie rasche innenpolitische Reformen gegen Standortdumping und Lohndruck".

Der Bundesrat sei weiterhin auf Konfrontationskurs mit der Personenfreizügigkeit und mit der EU, twitterte der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH). Die "Strategie" vom letzten Sommer sei unverändert. Positiv wertet Glättli, dass der Bundesrat kein neues Saisonnierstatut einführen will.

Ähnlich wie die Grünen bewertet auch die CVP das Vorgehen des Bundesrates. Dieser sei "mutlos" und seit dem Juni 2014 keinen Schritt weitergekommen, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Die Vorlage des Bundesrates generiere keinen Rückgang an Zuwanderung. Sie sei unklar und dauere zu lange.

SP: Richtige Reihenfolge

Positiv bewerten die Arbeit des Bundesrates die FDP und die GLP. Man unterstütze die Bemühungen des Bundesrates, den Verfassungstext zur Masseneinwanderungsinitiative korrekt umzusetzen und den Volkswillen zu respektieren, schreibt die FDP in einer Mitteilung.

Ebenso unterstütze die FDP die Zielsetzung, die vom Volk mehrfach bestätigten Bilateralen Verträge zu erhalten. Die Grünliberalen schreiben, man werde dem Bundesrat bei den anspruchsvollen Gesprächen mit der EU den Rücken stärken - und erwarte dies auch von den anderen Parteien.

Zumindest teilweises Lob kommt auch von Seiten der SP. Der Bundesrat handle in der richtigen Reihenfolge, schreibt die Partei in einer Mitteilung. "Der Entscheid, zuerst mit der EU zu verhandeln ist der einzig mögliche Weg", wird SP-Präsident Christan Levrat in der Mitteilung zitiert.

Hingegen habe der Bundesrat die nötigen Reformen im Innern komplett verschlafen, so Levrat. Die SP habe früh klar gemacht, dass die Umsetzung der Initiative über innere Reformen führen müsse, etwa die Bildungsoffensive, Schutz vor Lohndumping oder die Ausschöpfung des einheimischen Potenzials auf dem Arbeitsmarkt.