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Rahmenabkommen
Zwischen Hoffnung und Befürchtung: Das sagen Schweizer Politiker zur Situation mit der EU
Immerhin knalle die EU die Türe nicht zu, sagen die einen. Mit den Sticheleien drohe eine Eskalation, betonen die anderen.
Petra Gössi, Präsidentin der FDP: «Die EU bewegte sich beim Brexit nicht. Und sie scheint das auch bei uns nicht zu tun.»
Schon morgen Mittag bespricht sich die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats zur Situation mit der EU. Thema ist vor allem die Kündigungs-Initiative der SVP. Ziel der Sitzung sei es, einen Mitbericht zuhanden der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats zu machen, sagt Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP). Sie betont, dass ein Nein der APK zur Kündigungsinitiative der SVP «ein wichtiges Zeichen» nach Brüssel sein könne.
Die Reaktionen der Politik auf den Nicht-Entscheid der EU-Kommission zur Börsenäquivalenz pendelt zwischen Hoffnung und Ernüchterung. Dass die EU nicht entschieden habe, könne man «auch positiv» sehen, sagt SP-Nationalrat Martin Naef, Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs). «Die EU-Kommission glaubt, dass eine Lösung mit der Schweiz möglich ist, bleibt offen für Gespräche und knallt die Türe nicht zu.» SP-Parteikollege Carlo Sommaruga sieht kein allzu grosses Problem für die Schweiz, sollte die Börsenäquivalenz wegfallen. «Ich traf in Genf Bankiers. Sie sprachen nicht über die Börsenäquivalenz», sagt er. Sie hätten das Rahmenabkommen und das Problem des grenzüberschreitenden Verkaufs von Wertpapieren als Herausforderung bezeichnet.
Die Befürworter des Abkommens äussern aber die Befürchtung, die Situation zwischen der Schweiz und der EU könnte eskalieren. «Wenn man das Verhältnis nicht stabilisieren kann, gehen die gegenseitigen Sticheleien weiter», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. «Gewinner gibt es dabei keine. Schon gar nicht die Schweiz als kleinere Gegenpartei.» FDP-Präsidentin Petra Gössi stellt fest: «Es zeigt sich, dass die EU sehr stringent ist. Sie hat sich beim Brexit nicht bewegt. Und sie scheint sich auch uns gegenüber nicht zu bewegen.» Economiesuisse warnt vor einer «schädlichen Eskalation».
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Sündenbock Gewerkschaften?
Die Schweizer Gewerkschaften hatten eine Einladung für Montag zu einem Gespräch mit Martin Selmayr ausgeschlagen, dem Generalsekretär der EU-Kommission. «Der Termin war sehr kurzfristig fixiert und wurde offenbar vor uns Schweizer Journalisten in Brüssel kommuniziert», sagt Pierre-Yves Maillard, Präsident des Gewerkschaftsbundes (SGB). Deshalb sei er nicht zustande gekommen. Der SGB habe aber andere Termin-Vorschläge gemacht. Maillard sagt auch, politische Kreise hätten seit letztem Sommer «alles gemacht, um den Gewerkschaften die Verantwortung für ein Scheitern der Verhandlungen zu geben». Das letzte Wort werde hier jedoch das Volk haben. «Und dieses wird keine Gefährdung des eigenständigen Lohnschutzes akzeptieren.»
Der Bundesrat selbst wird die Situation am Freitag besprechen. Er habe mehrfach betont, die Verlängerung der Börsenäquivalenz und der Abschluss eines Rahmenabkommens sollten «nicht verknüpft werden», sagt Sprecher André Simonazzi. «Die Schweiz erfüllt alle Bedingungen für eine unbefristete Börsenäquivalenz.» Werde sie nicht verlängert, aktiviere die Schweiz die Schutzmassnahmen.
