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Zweite Hochseeflotte in Nöten: Bund stellt weitere 100 Millionen Franken zurück
Der letztjährige Untergang der Flotte von Reeder Hansjürg Grunder hat den Bund und die Steuerzahler bereits 215 Millionen Franken gekostet. Jetzt ist eine zweite Schweizer Reederei in Schieflage. Es droht eine gesalzene Rechnung.
Jetzt ist ene zweite Schweizer Reederei in Schieflage.
Alle Jahre wieder. Wenn der Bundesrat in den nächsten Wochen die Staatsrechnung 2017 diskutiert, dann bekommt er es mit einem mittlerweile vertrauten Thema zu tun: Rückstellungen für die Schweizer Hochseeflotte. Das war bereits vor einem Jahr der Fall, als es um die Staatsrechnung 2016 ging. Damals schrieb Finanzminister Ueli Maurer (SVP) 215 Millionen solcher Rückstellungen in die Rechnung.
Thurgauer Connection in der Flotten-Affäre: Bund wusste nichts vom Geheimvertrag
Etwa 215 Millionen Franken kostet den Steuerzahler der Untergang der Reederei von Hansjürg Grunder. Zu dessen zwölf vom Bund verbürgten Schiffen gehörten vier Tanker, die einst im Besitz einer Firma namens Mega Chemicals AG im Kanton Thurgau waren. Aber war die Mega Chemicals wirklich «unzweifelhaft schweizerisch» beherrscht, wie es das Schifffahrtsgesetz für Schiffe verlangt, die unter Schweizer Flagge fahren und Bürgschaften erhalten? Ein geheimer Aktionärsbindungsvertrag besagt etwas anderes: Faktisch übte der mittlerweile verstorbene deutsche Reeder Harro Kniffka durch den Geheimvertrag die Kontrolle über die vom Bund geförderten Tanker aus.
Zuständig für die Aufsicht ist das Schweizerische Seeschifffahrtsamt (SSA) im Aussendepartement EDA. Laut EDA-Sprecher Tilman Renz sind dem «SSA keine Aktionärsbindungsverträge bekannt». Ein Schiffseigentümer müsse eine schriftliche Erklärung abgeben, «dass sein Unternehmen keinen ausländischen Einfluss verdeckt oder verheimlicht». Ohne diese Erklärung werde ein Schiff nicht im Schweizer Schiffsregister eingetragen. «Ob das Kriterium ‹unzweifelhaft schweizerisch» durch einen Aktionärsbindungsvertrag (...) verletzt oder unterlaufen würde, wäre im konkreten Einzelfall zu prüfen», so Renz. «Auf jeden Fall aber wäre die Erklärung des Schiffseigentümers irreführend». (HAY)
Diesmal sind es gemäss Recherchen der «Nordwestschweiz» 100 Millionen. Das bedeutet konkret, dass das in dieser Sache federführende Departement für Wirtschaft (WBF) damit rechnet: Der Bund muss demnächst für weitere Schiffsbürgschaften, die er vor Jahren gewährte, Rückstellungen vornehmen.
Letztes Jahr sprach das Parlament letztlich einen Nachkredit von 215 Millionen Franken, weil eine vom Bund unterstützte Reedereigruppe vor der Pleite stand: Die SCL-/SCT-Gruppe von Hansjürg Grunder, die 12 Hochseeschiffe besessen hatte. Die Grunder-Schiffe wurden im Lauf des letzten Jahres mit grossem Verlust verkauft. Die Grunder-Firmen werden derzeit vom Bund liquidiert.
Genfer Reederei in Nöten
In der Schiffsbranche halten sich schon seit Monaten hartnäckige Gerüchte, dass eine weitere Schweizer Reederei in argen Nöten ist und Hilfe vom Bund braucht. Die Rede ist von der Genfer Massoel, der acht vom Bund über Bürgschaften finanzierte Hochseeschiffe gehören. Unabhängig voneinander berichten mehrere Branchenkenner, dass sich andere Reeder darauf einstellen, Schiffe der Genfer zu übernehmen. Unter den Interessenten sollen sich auch Schweizer Reeder befinden.
Das für die Schiffsbürgschaften zuständige Wirtschaftsdepartement gibt sich bedeckt. Auf Anfrage sagt Informationschef Noé Blancpain: «Das WBF äussert sich nicht zum Zustand einzelner Reedereien. Das WBF hat immer betont, dass sich angesichts der langandauernden Krise in der Hochseeschifffahrt für den Bund als Bürgen weitere Verluste einstellen können.» Der Sprecher ergänzt, «die Schadenwahrscheinlichkeit und -höhe» hänge primär von der Marktentwicklung ab, und diese sei seit einem Jahr positiv. «Über allfällige zukünftige Massnahmen des Bundes spekuliert das WBF nicht», so Blancpain.
Ob die neuen Verluste tatsächlich eintreten werden, und, falls ja, in welcher Höhe, ist noch offen. Hoffnung besteht darin, dass sich die wirtschaftliche Lage der Schiffsbetreiber verbessert, denn mit der Schifffahrtsbranche ging es zuletzt tendenziell leicht aufwärts. Derzeit hat der Bund noch rund 500 Millionen an Schiffsbürgschaften offen.
Bei der Reederei Massoel gibt man sich optimistisch, die Krise zu überstehen. Alain Savary, Geschäftsführer des Unternehmens, hält auf Anfrage fest: «Massoel plant im Moment nicht, Schiffe zu verkaufen. Die Gesellschaft profitiert derzeit von einem Aufschwung im Markt.»
Massoel ist nach dem Untergang der Grunder-Flotte eine von noch vier Reedereien, die vom Bund verbürgte Schiffe betreiben. Die anderen sind die Suisse Atlantique in Renens VD (12 Schiffe), die ABC Maritime in Nyon VD (3 Schiffe) sowie die Reederei Zürich (6 Schiffe). Zusätzlich hat der Bund noch fünf Schiffe verbürgt, welche Schweizer Investoren beziehungsweise Unternehmern gehören. Diese Schiffe haben ebenfalls mit Problemen zu kämpfen, wie aus der Branche verlautet. Vier dieser Investorenschiffe liess Grunder in Asien bauen, er bereederte sie darauf für die Investoren. Drei der Schiffe gingen nach Grunders Grounding ins Management der kriselnden Massoel.
Dass Massoel mit Problemen kämpft, ging auch aus Aufsichtsdokumenten von Ende 2016 hervor, deren Herausgabe die Westschweizer Zeitung «La Liberté» beim Bund bewirkte. Darin ist von einer «schwierigen finanziellen Situation» die Rede, es stünden weitere schwierige Jahre an. Für fünf der acht Schiffe verlängerte der Bund damals noch die Bürgschaften bis ins Jahr 2021. Der Bund begleitet die Reederei seit einigen Jahren eng und versucht, das Schlimmste zu verhindern.
Aus dem Ausland gemanagt
Sechs der acht vom Bund verbürgten Massoel-Schiffe sind 15-jährig oder älter, die Flotte ist damit vergleichsweise alt. Speziell bei der Genfer Reederei ist, dass sie das technische Management von Firmen im Ausland machen lässt, zunächst von Schottland, jetzt von Griechenland aus. Das technische Management beinhaltet grosse Ausgabenposten wie Besatzung, Schmiermittel, Versicherungen und Unterhalt. Kritiker sagen, damit sei ein Grossteil der Aktivitäten wirksamen Kontrollen in der Schweiz entzogen.
