Zwei Romands im Bundesrat? Nein danke!

Micht einmal ein Drittel der Deutschschweizer ist der Meinung, Couchepin müsse ein Lateiner sein. Dieses Ergebnis sei keine gute Nachricht, sagen Westschweizer Politiker. Überraschend sei es aber nicht. Es spiegle vielmehr die Schweizer Politik wider, in der sich der Graben zwischen den Kulturen immer mehr vergrössere.

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Aargauer Zeitung

Martin Rupf

Das Resultat der von der Zeitung «Le Matin Dimanche» durchgeführten Umfrage erstaunt: 58 Prozent der befragten Deutschschweizer sind der Meinung, es könne durchaus auch ein Deutschschweizer den Platz des im Herbst zurücktretenden Bundesrates Pascal Couchepin beerben. Nicht einmal ein Drittel der Befragten ist der Meinung, Couchepins Nachfolger müsse zwingend ein Romand oder ein Tessiner sein. Mit anderen Worten: Eine Mehrheit der Deutschschweizer ist der Meinung, auf sechs der sieben Bundesratssitze könne ein Deutschschweizer Platz nehmen. Anders präsentiert sich - wen erstaunts - das Resultat in der Westschweiz. Dort sehen 69 Prozent der Befragten einen Lateiner als Couchepins Nachfolger. Hier tut sich ganz offensichtlich ein (Rösti-)Graben auf. Doch welches sind die Gründe dafür?

«Respekt vor Minderheiten nimmt ab»

Politiker, Medienschaffende und Polit-Kenner reagieren unterschiedlich: «Das Resultat der Umfrage ist keine gute Nachricht», sagt die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary. Doch wirklich erstaunt sei sie nicht. Denn sie habe in den letzten Jahren beobachtet, dass in Bundesbern die Minderheiten immer mehr ignoriert würden. «Es fällt mir auf, dass im Bundeshaus immer mehr Texte nur auf Deutsch verfasst werden und viele Hearings nur noch auf Deutsch stattfinden», sagt Savary. Generell gehe der Respekt vor Minderheiten immer mehr verloren; dazu habe vor allem die SVP mit ihrem politischen Konfrontationskurs beigetragen, ist Savary überzeugt. Für sie stehe es nicht zur Diskussion, dass auf Couchepin ein Westschweizer oder ein Tessiner folgen müsse. «Wenn ein Deutschschweizer gewählt würde, wäre das ein sehr schlechtes Signal für die ganze Schweiz.»

Update

ART.175 BUNDESVERFASSUNG
Zusammensetzung und Wahl des Bundesrates. «Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.»

Das gegenseitige Interesse schwindet

Dieser Meinung ist auch er ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg: «Für mich ist ganz klar, dass die Romandie mit zwei Bundesräten in der Landesregierung vertreten sein muss.» Denn die feine Austarierung der Minderheiten gehöre zu einem wichtigen Stabilitätsbestandteil der Regierung. «Schon nur eine kurze Vakanz der sprachlichen und kulturellen Minderheit im Bundesrat mag es nicht leiden», so Sigg.

Der Waadtländer Regierungsrat Pierre-Yves Maillard warnt davor, das Ergebnis der Umfrage zu überschätzen. «Ich glaube, das Resultat wurde von der unnötigen Polemik um die Frage nach dem ́richtigen ́ Romand beeinflusst; ich kann mir vorstellen, dass diese Diskussion auch viele Deutschschweizer genervt hat», sagt Maillard.

Weniger gelassen reagiert indessen Alain Jeannet, Chefredaktor der Wochenzeitung «L ́Hebdo». Klar, es sei nur eine Umfrage, doch deren Ergebnis mache ihm Angst, auch wenn es nicht wirklich überraschend komme, so Jeannet. «Der Graben zwischen der Deutsch- und der Westschweiz wird immer grösser. Die Menschen interessieren sich immer weniger für die andere Kultur», stellt Jeannet fest. Das sei verheerend, so der Chefredaktor, denn die multikulturelle Gesellschaft bilde nach wie vor eine wichtige Grundlage der Schweiz.

Während Bundesrat Couchepin in der «NZZ am Sonntag» von einem Skandal spricht, sollte auf ihn kein Romand folgen, geht Jeannet noch weiter: «Ich fordere mehr als zwei Lateiner im Bundesrat. Zwei Romands, ein Tessiner und vier Deutschschweizer - das ist für mich die Zauberformel.»

Romands tragen auch eine Mitschuld

Mit etwas anderen Augen sieht es der einstige CVP-Generalsekretär und ehemalige Diplomat, Raymond Loretan. Er interpretiert das Ergebnis nicht etwa als Ablehnung gegenüber den Westschweizern, sondern ortet vielmehr mangelnde Sensibilisierung. «Daran sind auch die Westschweizer schuld, die ihre Anliegen und ihre Interessen in der Deutschschweiz viel zu wenig schlagkräftig deponiert haben», analysiert Loretan. Dabei sei doch gerade die Stärke der Schweiz, dass auch Anliegen von Minderheiten Berücksichtigung fänden. «Wir müssen wieder mehr präsent sein mit unseren Ideen. Für den so wichtigen Zusammenhalt der verschiedenen Kulturen müssen sich aber beide Seiten einsetzen», ist Raymond Loretan überzeugt.